Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV von Dassel (Grüne) möchte wissen, ob dem Bezirksamt Mitte bekannt sei,

• dass es eine Bürgerinitiative in der Weinmeister Straße gibt, um dort Tempo 30 durchzusetzen.
• Liegt die Zuständigkeit im Bezirk.
• Gilt die Weinmeister Straße als übergeordnete Verkehrsstraße und liegt sie in der Verantwortung des Senats.

Herrn BzStR Gothe und Herrn Büttner sind über die Bürgerinitiative nichts bekannt. Es liegt auch kein Schriftverkehr vor. Die Straßenverkehrsbehörde ist bisher nicht involviert worden.
Das Gesamtgebiet ist Bestandteil der großräumigen Verkehrsuntersuchung, die in der letzten Wahlperiode von Frau BzStR´in Dubrau zusammen mit der IHK und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begleitet wurde. Es gibt keine abschließende Festlegung dazu.
Auf die Frage, ob die Zuständigkeit im Bezirk liegt, antwortet Herr Büttner mit Ja.