Auszug - Themensammlung für den Sportausschuss in der III. Wahlperiode  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, bezieht sich auf eine E-Mail des Sportvereins „Pro Sport Berlin 24 e.V.“ in der u a. steht, dass nach Veränderung der Nutzersatzung der BBB mit Wirkung zum 1.1.2007 die BBB Nutzungsentgelte für Nichtschwimmflächen, sondern für normale Flächen (Mehrzweckräume, Freiflächen usw.) erhoben haben. Der Verein soll mit Kosten in Höhe von zusätzlich 3.800,00 € pro Jahr belastet werden.
Leider ist heute kein Vertreter des Sportvereins anwesend.
Herr Müller teilt mit: Der Senat meint, Geld sparen zu müssen, deshalb wurden die BBB veranlasst, eine neue Nutzungssatzung zu erarbeiten. Diese Nutzungssatzung geht einher mit dem neuen Bäderanstaltsgesetz. Im Bäderanstaltsgesetz wurde festgeschrieben, was man im Bad bezüglich Wassersport betreiben darf. Es wurde eine strenge Begrenzung festgelegt. Der Übungs- und Wettkampfbetrieb im Schwimmen darf entgeltfrei durchgeführt werden + Synchronschwimmen, Tauchsport, Wasserspringen und Wasserball. Somit sind eine Reihe von sportlichen Dingen herausgefallen, die Anliegen waren, gefördert zu werden (z. B. Gesundheitsprogramme, Seniorensport). Die neue Nutzungssatzung, die seit dem 1.9.2006 Gesetz ist, verpflichtet die kostenfreie Nutzung der Wasserflächen. Jeder Verein, wie z. B. Aquafitness, Aquaball, Wirbelsäulengymnastik haben keine entgeltfreie Nutzung mehr. Es wurden im Vorfeld zusammen mit dem Sportamt (Herrn Schmidt) Gespräche geführt. Herr Schmidt und Herr Müller haben im Beirat wehement dagegen protestiert und versucht es abzuwenden.
Herr Senator Körting hat in einem Schreiben geantwortet, dass zukünftig nur übungs-, lehr- und wettkampfbedingter Sport kostenfrei durchgeführt wird.
Herr Müller teilt weiterhin mit, dass auf Vereine weitere Probleme kommen, denn es muss eine zusätzliche Aufsicht gestellt werden. Personell ist das nicht machbar.
Über die neue Nutzungssatzung sind die Vereine sehr erbost. Sie haben Potest bei Herrn Senator Körting vorgebracht.
Es wurde überlegt, wie zwischenzeitlich mit den Vereinen umgegangen werden muss. Herr Müller und Herr Schmidt sind überein gekommen, dass den Vereinen, die diese Summe nicht leisten können, geholfen werden muss. Es wird versucht über das Sportamt, die Vereine in vorhandene Turnhallen umzusetzen.
Anschließend verliest Herr Müller Schließzeiten einiger Bäder.

Herr BV Mahr (SPD) bittet, zur nächsten Sitzung einen Vertreter der BBB, damit  die Situation aus Sicht der BBB darstellt wird, und einen Vertreter der Senatssportverwaltung, der über die Motivation der Vorgaben für diese Nutzungssatzung berichtet, einzuladen.
Der Vorsitzende, Herr Reschke, bittet abschließend pro Fraktion um eine Kopie des neuen Bäderanstaltgesetzes und der Nutzungssatzung.

Themensammlung für den Sportausschuss in der III. Wahlperiode

Februar-Sitzung:

·         Nutzungssatzung Berliner-Bäder-Betriebe

·         Zielvereinbarung 2006

·         Sommerbad Moabit

April-Sitzung:

·         Zielvereinbarung 2007 und Jahresbericht 2006

Herr BV Mahr (SPD) regt an, in einer der nächsten Sitzungen den TOP „Sportanlage Nordbahnhof – Stand, Entwicklung, Prognose“ zu beraten.

Herr BV von Dassel (Grüne) regt an, in den Sommermonaten einen Ortstermin im Poststadion durchzuführen. Frau BzStR´in Hänisch schlägt vor, dazu eine Repräsentation zum Stadtumbau West und ein Gesamtkonzept „Poststadion“ vorzustellen. Die Sitzung soll im März oder April stattfinden.

Weiterhin wurde vorgeschlagen, in den Sommermonaten sich einige Orte anzuschauen, damit die neuen Bezirksverordneten mehr Einblicke erhalten.

Weitere Tagesordnungspunkte sollen:

·         Gleisdreieck

·         Seniorensport

·         Budgetierungsergebnisse (Juni-Sitzung)

·         Gewalt und Sport

·         Nutzung von Grünanlagen für Sportveranstaltungen

·         Nutzung von Sporthallen durch Vereine, die bei den Schulen angegliedert sind

in einer Sitzung Beratungsgegenstand sein.