Auszug - Bürgerbegehren zum Sommerbad Moabit  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, begrüßt Herrn Rogge und Herrn Rinner.
Frau BzStR´in Hänisch schlägt vor den teilnehmenden Vertretern die Gelegenheit zu geben, vorzutragen, wie das Bürgerbegehen ablief.
Danach soll in die politische Bewertung eingegangen werden.

Herr Herr Rinner und Herr Rogge berichten zum Bürgerbegehren (nachzulesen siehe beigefügte Anlage) und beantworten anschließend Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, bedankt sich bei Herrn Rinner und Herrn Rogge für den ausführlichen Bericht.

Frau BzStR´in Hänisch teilt zur Wertung des Vorganges aus Sicht des Bezirksamtes mit:
Es hat sich auch die Reaktionen, was die Presseberichterstattung anbelangt, eines herausgestellt: Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist ein kraftvolles Instrument, welches in seiner Wirkung eine große Bewegung gebracht hat. Leider hat es aber im Umkehrschluss auch ein nicht zustande gekommendes Bürgerbegehren von Dritten wahrgenommen als: „dass ist es jetzt gewesen“.
Das Bezirksamt schätzt ein, unter den immer noch im BA einvernehmlichen Prämissen, es soll keine laufenden, jährlichen Zuschüsse aus dem Bezirkshaushalt geben und damit auch nicht die Trägerschaft für das Sommerbad, sondern nur einen einmaligen Sanierungskostenzuschuss. Das BA kann somit den erteilten Prüfauftrag der BVV nicht mehr weiter bearbeiten. Es tritt somit eine Situation ein, die ein grundlegendes neues Denken eröffnet. Die Frage ist dabei zu klären, wie es jetzt möglicher weise weitergehen könnte und durch wen. Das Bezirksamt Mitte ist nicht Eigentümer und es gab auch kein einvernehmliches Votum des Sportausschusses, hier eigeninitiativ das Sommerbad wieder herzustellen und zugängig zu machen, sondern es sind Dritte, die gefragt sind.

Herr BD Ruttke (CDU) fragt, ob der Betreiber tentstation unter diesen Umständen jetzt eine Chance hat, eine Vertragsveränderung zu erhalten.
Frau BzStR´in Hänisch teilt dazu mit, dass im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens Anfang Dezember dem Liegenschaftsfonds vermittelt wurde, dass das BA einer weiteren Zwischennutzung für tentstation bis 30.09.2007 zustimmt.

Frau BzStR´in Hänisch führt weiter fort, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat keine klare Position vertreten. Im Jahre 2001 ist mit der Übertragung der Fläche an den Liegenschaftsfonds und der gleichzeitigen Endwidmung als Bad eine Entscheidung getroffen worden. In diesen beiden Gremien gibt es keine Bereitschaft, dieses Thema als Thema zu sehen. Das ist ein bezirkliches Thema zusammen mit den Moabiter Bürgern/innen, dokumentiert durch die vielen Unterschriften und mit der Bürgerinitiative vor Ort. Diese Ebene wurde bisher nicht verlassen.

Herr BV von Dassel (Grüne) meint, dass ohne eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses, ohne, dass ein Antrag gestellt wurde, ohne, dass überhaupt vielleicht außerhalb einer kleinen formellen Ebene etwas unternommen wurde, müsste sich jetzt das Bezirksamt entscheiden, was es denn nun will.
Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen wäre, hätten sich die zu lösenden Probleme, das Sommerbad wieder zu öffnen, nicht geändert. Der Liegenschaftsfonds hätte es wieder an den Bezirk und an die BBB rückübertragen müssen. Es hätte sich jemand finden müssen, der das Sommerbad betreibt. Oder das Land hätte Investitionsmittel zur Verfügung stellen müssen. Weiterhin meint Herr von Dassel, dass hierbei der öffentliche Druck größer gewesen wäre. Insofern ist das nach wie vor eine politische Frage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann es deshalb nicht akzeptieren, dass in vorauseilendem Gehorsam hier schon die weiße Fahne gehisst wird. Es wäre hilfreich gewesen, wenn dieses Bürgerbegehren die Mehrheit gefunden hätte. Warum man jetzt schon keinen Antrag mehr auf potenzielle außerplanmäßige Ausgaben stellen kann, weil man sich damit lächerlich macht, kann er nicht nachvollziehen.
Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Die Grundeinschätzung ist insofern eine andere, als das wir jetzt realistisch sehen wollen. Wer könnte wirklich bereit sein, dieses Projekt zu einem eigenen zu machen. Es ist nicht unser Wunsch. Es gibt Konsens. Das BA möchte nicht in Gänze bezahlen und betreiben und den Zuschuss finanzieren. Es war schon immer so, dass das Bezirksamt Dritte überzeugen sollte, dieses Projekt zu realisieren. Alle Dritte haben bisher überhaupt nicht in irgendeiner Form interessiert reagiert. Der Liegenschaftsfonds übt seit Monaten Druck aus. Das Bezirksamt soll doch endlich seinen Widerstand aufgeben, dass sie an tentstation dauerhaft verpachten und am besten gleich übertragen. Die BBB hat ganz klar formuliert, unter welchen Bedingungen sie überhaupt bereit wären. Die Senatsverwaltung für Sport hat nie und auch nicht nur ansatzweise weder auf fachlicher noch auf politischer Ebene reagiert. Es ist dort kein Thema. Frau Hänisch ist der Meinung, dass das irgend wann einmal zur Kenntnis genommen werden muss. Auch ist es Fehler, sich nicht mit diesem Thema zu beschäftigen. Sich hinzustellen und zu sagen, das Bezirksamt möge nur bitten und eine Lobbyarbeit machen und seinen Druck erhöhen und dann würden sie alle schon irgendwo in die richtige Richtung fallen, das sieht das Bezirksamt nicht so. Allen sind bei den BBB die Diskussionen seit Dezember über Sanierungen bekannt. Alle können sich auch vorstellen, was passiert, wenn ein neuer Vorschlag gemacht wird, ein neues Bad mit einem Zuschuss des Bezirks den BBB unter Erhöhung des Zuschusses des Landes an die BBB wieder zu übertragen.
Dann wird gefragt, wie viel das BA für die Seestraße bereit sei zu zahlen.
Was sollte das Land überzeugen, angesichts der aktuellen Entwicklung, ein zusätzliches Bad in einer Region, in der es aus Sicht des BA sinnvoll ist, aber das Land ist nicht bereit, sich damit zu beschäftigen, zusätzlich in ihre Planung mit aufzunehmen, wo sie schon nicht wissen, wie sie die anderen sicher stellen wollen.
Weiterhin meint Frau Hänisch, dass man aufhören muss, bisherige Planungen voranzutreiben und man sollte mal ganz konkret fragen, ob es möglicher weise einen Investor für beides zusammen gibt. Interesse des Bezirksamtes ist es, eine realistische Einschätzung dessen, was wirklich möglich ist und nicht mehr den Eindruck zu vermitteln, dass es in unseren Möglichkeiten liegt. Auch nicht den Bürgern gegenüber zu vermitteln, dass es in den Möglichkeiten des Bezirksamtes Mitte liegt oder nur einiger Beschlüsse der BVV braucht und dann würde es schon irgend wie in diese Richtung sich zurecht rütteln. Dann müssen die Prämissen geändert werden. Das BA ist nicht im Zentrum derer, das hier aktiv selbst handeln kann.

Herr BV Löhr (SPD) meint, dass sich seine Fraktion Gedanken darüber machen wird und Ende Februar ein Ergebnis vorlegen wird.

Herr BV von Dassel (Grüne) meint, dass die Seydlitzstraße eine besondere Situation darstellt, da ist sich der Bezirk teilweise auch einig. Die Fläche ist eine bezirkseigene öffentliche Fläche. Das ehemalige Stadion der Weltjugend ist weggefallen, dafür wurde der Bezirk finanziell entschädigt. Herr von Dassel ist der Meinung, dass von dem Geld aus der Entschädigung eine Sanierung stattfinden könnte.
Er fragt, inwieweit es Möglichkeiten gibt, aus Stadtumbau West Mittel zu erhalten.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Es gibt Hinweise, dass Mittel in Höhe von 250 Tsd. € frei werden. Im Stadtumbau West gibt es einen Schwerpunktbereich in Kreuzberg, der Rest sind Nebengebiete, die ein bisschen Kommunikationsprozesse organisieren sollen.
Frau Hänisch fährt fort: Die über den Prüfauftrag getroffene Einschätzung, wir könnten dieses Bad sanieren und wen auch immer übertragen und es würde keinen laufenden jährlichen Zuschussbedarf brauchen, weil es sich tragen könnte, gab es und wurde ganz deutlich formuliert; vor allen dingen mit der These: Das Naturbad würde deutlich geringere laufende Kosten bedürfen und man könnte möglicher weise über einen Verein oder einen getragenen Betreibermodell auch die Personalkosten so gering halten, dass es sich selbst refinanzieren kann. Dies hat sich spätestens im Frühjahr 2006 durch den Beitrag von Frau Jastram, dass das für das Naturbad abschließend nicht gilt, erledigt. Seitdem haben wir alle ein echtes Problem. Seit diesem Zeitpunkt liegt die Entscheidung, ob das Bad saniert werden soll oder ob anschließend möglicher weise ein Betreiber gesucht wird, nicht mehr in der Hand des Bezirkes. Vorher gab es die Einschätzung, wir können es ja in unser Eigentum zurückholen, wir können es sanieren, möglichst mit Fördermitteln und dann wäre es kein Problem, einen Träger zu suchen, der es dann sozusagen selbstkostenorientiert betreiben würde. So war einmal die Ausgangslage. Das ist seit Frühjahr 2006 vom Tisch. Seitdem hätte man eigentlich (das hat Frau Jastram über Monate eingefordert) eine realistische Einschätzung, was denn der Bezirk tatsächlich kann und was er wirklich will, geben sollen.
Der Sportausschuss hat dann im September 2006 verneint, das können sie nicht.
Es gab einen Hoffnungsschimmer, es würde eine Bewegung auslösen, es würde ein politischer Druck ausgelöst, mit dem in Richtung Abgeordnetenhausebene agiert werden kann. Aus Sicht von Frau Hänisch ist der Prozess etwas anders gelaufen. Wenn der Bezirk die erforderlichen laufenden Zuschüsse nicht tragen kann und will, dann gibt es gegenwärtig keine Möglichkeit über eine Sanierung nachzudenken, denn mit einem fertig sanierten Bad würde der Bezirk dastehen und der Bezirk würde in die Zwangslage versetzt werden, die laufenden Zuschüsse zu leisten. Bevor wir nicht von jemand Dritten die Zusage haben, dass er diese laufenden Zuschüsse leistet, braucht man den ersten Schritt nicht zu tun. Die BBB haben dezidiert gesagt, so nicht. Und das ist aus Sicht von Frau Hänisch und aus der finanziellen Lage der BBB heraus nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht. Die BBB können und sollen kein weiteres Risiko eingehen und sie wollen Jemanden benannt haben, der dieses Risiko für sie übernimmt. Der Bezirk Mitte hat gesagt, wir nicht. Es wird auch niemand sagen, dass er das machen wird, insofern sterben wir an dieser Stelle. Wenn Herr von Dassel auf der einen Seite sagt, die BBB müssen das Bad nur effektiv genug bewirtschaften, es würde sich schon irgendwie zurecht rücken, und zur Aussage kommt, aber für einen Investor ist das Ganze sowieso nicht rentabel, dann ist das ein Widerspruch.

Herr BV Mahr (SPD) bringt zum Ausdruck, dass das Bad grundsätzlich erhalten werden sollte. Er ist der Meinung, dass dezidiert geprüft werden sollte, ob es noch andere Möglichkeiten und Mittel gibt. Er trägt die Bitte an alle Ausschussmitglieder heran zu prüfen und Möglichkeiten zu finden.
Herr Mahr bringt seine Verwunderung zum Ausdruck und bezieht sich noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn von Dassel, dass er dem Bezirksamt eine schlechte Arbeit vorgeworfen hat. Herr Mahr meint, dass Herr von Dassel nicht sehr ehrlich ist, dabei bezieht sich Herr Mahr auf eine Aussage im Umweltausschuss.

Herr BV von Dassel (Grüne) gibt zu Protokoll. Es geht hier um Kaufverhandlungen, die 3 Jahre geführt wurden. Das Grünflächenamt noch die Abt. Kultur hatten kein Interesse dem Investor das Gelände zu geben. Das findet Herr von Dassel nach 3jährigem Vorlauf des Prozesses nicht gut.
Herr von Dassel und seine Fraktion haben nie gesagt und geglaubt, dass das Bad kostendeckend betrieben werden kann.
Er findet es nicht richtig, sich hinter die BBB und hinter den Liegenschaftsfonds zu verstecken, denn das sind keine selbständig handelnde Organisationen. Sie haben im Prinzip nichts zu sagen, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus zu den BBB sagt, ihr müsst dieses Bad betreiben und der Liegenschaftsfonds sagt, ihr müsst dieses Bad den BBB rückübertragen, dann wird das auch so gemacht. Insofern meint Herr von Dassel, ist das eine politische Frage. Wenn das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung es so entscheiden, dann hat der Liegenschaftsfonds an die BBB es zu tun. Dass die BBB völlig unterfinanziert sind, muss nicht gesagt werden, Herr von Dassel weist auf viele Initiativen der Fraktion Bü90/Die Grünen hin. In den frühen 90er Jahren haben sie gesagt, dass die BBB mehr Geld brauchen gerade für die bauliche Unterhaltung und energetische Sanierung.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, teilt zusammenfassend mit: Der Ausschuss ist nach wie vor, hat es auch in der letzten Sitzung beschlossen, davon überzeugt, dass das Bad benötigt wird. Auch ist der Ausschuss nach wie vor davon überzeugt, dass der Bezirk dieses Bad alleine im eigenen Betrieb nicht finanzieren kann. Auch ist der Bezirk nicht in der Lage mehr zu geben als eine Summe bis zu 1 Mio. €, die als Sanierungszuschuss gewährt werden können, an Jemanden, der dort tätig werden kann. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Andere am Zug wären, sich zu bewegen, die klar vermittelt haben, dass sie entweder wenig Interesse oder wenig Möglichkeiten haben, sich dort zu bewegen.