Auszug - Sitzung Rat der Bürgermeister, Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung BE: Herr BzBm Dr. Christian Hanke  

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit: In den 90er Jahren gab es eine Kommission in Berlin (Scholzkommission), die sich im Zusammenhang mit dem Thema Verwaltungsreform, Straffung der Verwaltung beschäftigte und konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Die Scholzkommission hatte damals schon den Vorschlag gemacht, die TBC-Stellen zu zentralisieren und nur noch eine Stelle für Gesamtberlin einzurichten. Dieser Gedanke, der in der Scholzkommission damals geäußert wurde, ist nicht vergessen, sondern ist in die Diskussion über das neue Gesundheitsdienstgesetz eingegangen. Gerade in der Landesebene, gerade im Abgeordnetenhaus hat es Diskussionen darüber gegeben, ob man nicht nur eine TBC-Stelle einrichten könnte. Die Position des Lenkungsausschusses hat sich darauf verständigt, zwei TBC-Standorte in bezirklicher Verantwortung als regionalisierte Aufgabe zu machen. Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass die BVV mit der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 die Einsparung der TBC-Stelle in Mitte beschlossen hat. Derzeit wird die TBC-Stelle personell noch vom Bezirk finanziert bis zum Eintritt der neuen Zuständigkeitsverordnung. Ansonsten sind die Kolleginnen und Kollegen dem Zentralen Stellenpool zugeordnet. Hier wurde der Beschluss der BVV vollzogen.
Weiterhin teilt Herr BzBm Dr. Hanke mit, dass sich das BA nicht durchsetzen konnte, die TBC-Stelle zu halten. Gleichzeitig ist es aber gelungen, auch im Lenkungsausschuss festzuhalten, dass Zentren geschaffen werden, die bei den Bezirken angesiedelt sind als regionalisierte Aufgabe. Auch hier gab es die Diskussion auf der Landesebene 5 Standorte einzurichten. Ein Standort soll in Mitte angesiedelt werden.

Auf die Frage, ob es im Bezirk Mitte den Röntgenbus noch gibt, antwortet Herr BzBm Dr. Hanke mit Ja. Die politische Entscheidung ist, dass Vorsorge getroffen werden muss für die Überleitung auf die beiden TBC-Stellen. Das BA hat massiv in der letzten Wahlperiode für den Röntgenbus gekämpft. Auch wurde Vorsorge im Investitionsplan getroffen. Allerdings erklärte die Senatsverwaltung, dass aus ihrer Sicht kein Röntgenbus für Berlin notwendig wäre und es hatte deshalb damals keinen Kofinanzierungsantrag gegeben. Der Röntgenbus wird aus dem Budget  des Gesundheitsamtes finanziert. Der RdB hat die Zuständigkeitsverordnung im Januar beraten und hat die Entscheidung getroffen, diese Zuständigkeitsverordnung in den zuständigen Ausschuss des Rates der Bürgermeister zu übersenden. Dieser Ausschuss tagte am 18.01.2007 und hat im wesentlichen folgende Stellungnahme abgegeben: Es gab eine Abstimmung über die Frage, wo die Zentren der sexuellen Gesundheit und Familienplanung angesiedelt werden müssen. Hier hat es die Entscheidung für die Standorte Mitte, Tempelhof, Schöneberg gegeben. Weiterhin gab es die Entscheidung, dass die Beratungsstelle für Behinderte nicht, wie vom Lenkungsausschuss vorgesehen, in Kreuzberg-Friedrichshain angesiedelt werden soll, sondern in Neukölln.

Anschließend beantwortet Herr BzBm Dr. Hanke Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Dr. Schulz, Mitarbeiterin in der TBC-Stelle, wirbt für den Erhalt und bittet Herrn BzBm Dr. Hanke sich dafür im RdB einzusetzen.