Auszug - Sachstand Weddinger Seniorenbetriebe (Antrag der Fraktion der CDU)  

Frau BzStR´in Scheffler teilt den aktuellen Sachstand Prüfungsverfahren möglicher Regressforderungen in der St. Elisabethstiftung aus der Zeit der Geschäftsbesorgung 2002 und teilweise 2003 mit:
Nach ihrer Amtsübernahme hat die Revision darauf aufmerksam gemacht, dass es unter Umständen Forderungen des Bezirksamtes gegen die St. Elisabethstiftung, als der damaligen Geschäftsbesorgerin, geben könnte. Frau BzStR´in Scheffler hat daraufhin kurzfristig alle, die an dem bisherigen Geschehen Beteiligten zu einem Gespräch gebeten, welches auch stattfand. Frau Scheffler beauftragte das Rechtsamt den Sachverhalt zu prüfen, inwieweit die eventuell bestehenden Forderungen überhaupt geltend gemacht werden können. Das Ergebnis der Prüfung des Rechtsamtes ergab: „Das BA und die St. Elisabethstiftung hatten zum Ende der Geschäftsbesorgung den Betriebsübergang vereinbart“. Dazu gibt es auch einen Vertrag. Einige der wichtigsten Passagen des Vertrages besagen, dass Forderungen jeder Art ausgeschlossen werden, und zwar für beide Seiten. Dies war eine verpflichtende Voraussetzung gewesen, die die Senatsverwaltung für Finanzen gemacht hatte. Frau Scheffler nimmt an, Hintergrund dieses Passus war, dass man sich aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der Häuser versichern wollte, dass  von Seiten der St. Elisabethstiftung keine Forderungen an das BA gestellt werden. Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs haben sich beide Vertragsparteien gegenseitig auf Null gestellt (schadlos gestellt) und dadurch waren beide Seiten sozusagen sämtlicher Sorgen ledig.
Die Prüfung des Rechtsamtes ist jetzt abgeschlossen und bezieht sich folgerichtig auf das Jahr 2003. Das Rechtsamt hat jetzt schon im Vorfeld (es steht jetzt die Prüfung aller Unterlagen auch bezüglich des Seniorenheimes Schulstraße an) angefragt, ob aufgrund des Betriebsübergangsvertrages mit dem Jüdischen Krankenhaus die Rechtslage auch so sei, damit sie sich die Revision der  Prüfung der Belege ersparen können. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Frau Scheffler sagt zu, wenn das Ergebnis vorliegt, dem Ausschuss zu berichten.

Bezüglich KURSANA teilt Frau Scheffler mit, dass der Wirtschaftsprüfer, Herr Rehmer, mitteilte, dass inzwischen ein Lagebericht und Anhang bis 1999 vorliegt. Für den Zeitraum danach fehlen noch bestimmte Unterlagen von KURSANA bzw. es muss noch einmal nachgearbeitet werden. Die Abschlüsse incl. 2000 und 2001 werden sich entsprechend noch weiter hinauszögern. Die Prüfungen für 2002 und 2003 aus der Geschäftsbesorgung laufen. Die BDO erhielt kürzlich komplett die Unterlagen des Jüdischen Krankenhauses und beabsichtigt die Jahresabschlüsse als Gesamtpaket fertig zu stellen.
Frau Scheffler schlägt vor, Herrn Rehmer für die nächste oder übernächste Ausschusssitzung einzuladen, damit er dem Ausschuss noch genauere Details zu KURSANA erläutern kann.