Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzSt´R´in Scheffler

• informiert, dass aus den Mitten der Erika-Heß-Stiftung – Härtefonds Soziales – insgesamt 2.458,35 € für Personen, die in verschiedenen Notlagen geraten waren, zur Verfügung gestellt werden konnten.
• informiert, dass die Deutsche Klassenlotterie am 31.12.2006 einen Haushaltsrest von 0,00 € vorsehen. Das Geld wurde bis auf den letzten Cent verausgabt und ist somit in voller Höhe bedürftigen Menschen zugute gekommen.
• teilt bezüglich Zuwendungsempfänger Kältehilfe mit. Die Vorschussbescheide für das erste Halbjahr 2007 und die Bewilligungsbescheide für die Kältehilfen im I. Quartal 2007 wurden unterschrieben und wurden an die Projekte versandt.
• berichtet, dass das Standesamt gestern einen Sturm auf den begehrten Hochzeitstermin für den 07.07.07 hatte. Einige wenige Termine gibt es noch. Allerdings ist mit dem heutigen Tag die Anmeldefrist abgelaufen.
  Am 07.07.07 wird die erste Eheschließung um 07.07 Uhr am Fernstehturm vollzogen werden.
• berichtet, dass die Einbürgerungsanträge junger Ausländer und Ausländerinnen um ¼ zugenommen hat. Das BA begrüßt diese Entwicklung sehr. Die Nachfrage nach der gesamten Anzahl der Einbürgerungen kann nicht beantwortet werden und wird nachgereicht.
• verteilt die neue Broschüre Wir in Mitte
• verteilt die neue Broschüre Was kostet wo wie viel
• teilt mit, dass hier die Maßnahmeplanung 2007 und der Finanz- und Kapazitätsplan in der Trägervertretung verhandelt wird. Frau Scheffler regt an, Frau Dr. Schröder im Frühjahr noch einmal einzuladen. Der Ausschuss stimmt dem so zu. Die Einladung wird für die Sitzung im Mai 2007 vorgesehen.
• berichtet zum Stand Kontaminierung im Jabcenter: Kernbohrungen in den Decken hatten ergeben, dass eine Altölbelastung vorliegt, so dass die Decken großflächig komplett vom Vermieter abgetragen und neu wieder aufgebaut werden müssen. Inzwischen ist klar, dass diese Räume durch frühere industrielle Nutzung noch andere Kontaminierungen aufweisen könnten. Deshalb wurde vereinbart, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben und die Dr. Fechter GmbH damit zu beauftragen. Eine Begehung fand bereits statt.
  Messpunkte werden sein:
  Erdgeschoss, 1. OG und 2. OG und Sanierungsbereich, in einem Raum, der nicht im Sanierungsbereich im 2. OG liegt – Vergleichsmessung -, Sanierungsbereich im 3. OG.
  
  Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, wer die Verantwortung für die Anmietung des Gebäudes trägt. Antwort: Bundesagentur
  Weiterhin möchte er wissen, ob das Deckenabtragen und das Sanieren des Gebäudes bei laufendem Betrieb vollzogen werden soll. Ist ein Ausweichgebäude vorgesehen anzumieten. Frau Scheffler kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort geben.
  Bezüglich der Raumsituation merkt Frau Scheffler an, dass es demnächst bei der Arbeitsagentur ein Gespräch geben wird. Die Arbeitsagentur hat die Raumnot gegenüber dem Jobcenter teilweise zugegeben und hat Räume in der Gottlindestraße (Bezirk Lichtenberg) angeboten.
  
  Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob der Berufsgenossenschaft die erkrankten Mitarbeiter/innen gemeldet wurden. Frau Scheffler kann die Frage nicht beantworten.
  
  
• Informiert abschließend darüber, dass das Dachgeschoss des Rathauses Wedding Altbau mit Lindan kontaminiert ist. Die GDM hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Stäube wurden fachgerecht von einer Spezialfirma entsorgt. Auch befanden sich teilweise im 4. OG Stäube. Auf Empfehlung der Spezialfirma wurde eine mehrmalige Feuchtreinigung 3 Monate lang durchgeführt. Auch wurde festgestellt, dass in den Zwischenwänden, die nachträglich eingezogen wurden, auch Schadstoffe enthalten sind.
  GDM hat einer erneuten Begutachtung zugestimmt. Danach kann dann geschaut werden, ob diese einmalige Beseitigung erfolgreich gewesen ist.
  Frau Scheffler meint, dass man sich perspektivisch über die Sanierung der Dachkonstruktion Gedanken machen muss.