Auszug - Public-Private-Partnership bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen
Herr
Dr. Knape teilt mit, dass die Begründung im Grunde gegeben ist. Es handelt sich
hier um einen Prüfauftrag. Es war nicht daran gedacht, dass hier gleich ein
Gutachten erstellt werden soll, dass hohe Kosten verursacht. Es stand vor
kurzem auch in der Presse, dass der Bezirk Reinickendorf so etwas prüft und
auch der Senat etwas nachliefern will. Es soll einfach sichergestellt werden,
dass der Bezirk Mitte nicht hinterher läuft. Wenn es Chancen gibt, frühzeitig
auszuloben, was zu tun ist, dann sollte dies auch geschehen. Zum
Änderungsantrag der SPD möchte Herr Dr. Knape anmerken, dass es darum geht,
dass letztendlich das Bezirksamt hier etwas prüft. Deswegen hält er den
Änderungsantrag nicht für sinnvoll, dass er den Antrag der CDU ablösen könnte.
Wenn die betreffenden Fraktionen einen Beratungsbedarf und Informationsbedarf
haben, dann sollte dem nachgekommen werden. Grundsätzlich hat die CDU-Fraktion
nichts gegen einen Änderungsantrag. Herr
Schymetzko führt aus, dass die SPD-Fraktion es für sinnvoll erachtet, wenn man
sich zunächst mit Gutachten beschäftigt, die es schon gibt, bevor man in Mitte
konkret einsteigt. Es wäre der SPD-Fraktion lieber, wenn ausgeschlossen wird,
was eben gesagt wurde. Es soll vermieden werden, dass Kosten entstehen, die man
vorerst nicht entstehen lassen müsste. Vielleicht könnte man erst die
Erfahrungen anderer Bezirke diskutieren. Herr
von Dassel teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion unterstützt, weil der Prüfauftrag der
CDU-Fraktion nicht ganz so harmlos ist, wenn das Bezirksamt ihn dann richtig
umsetzt. Die gewünschte Prüfung, welche Schulen mit welchem Modell zur
Anwendung kommen könnte, erfordert eine sehr detaillierte Vorarbeit. Und sie
erfordert die Mitwirkung von Unternehmen, die das betreuen. Und es kann sein,
dass sie dieses kostenlos anbieten. Aber Herr von Dassel ist der Auffassung,
dass vorerst die Mitarbeiter des Bezirksamtes in Beschlag genommen werden. Er
befürchtet, dass man sonst mit Power-Point-Präsentationen zugeschüttet wird,
die man gar nicht verstehen kann und man sich auf die Interpretation der
Unternehmer verlassen muss. Man sollte erst mal abwarten, welche wichtigen
Erfahrungen andere Bezirke gemacht haben. Betreffend das Modell Reinickendorf
führt Herr von Dassel aus, dass es sehr umstritten war. Die Initiative von Frau
Wanjura besagt dann, dass die Vermessung der Schulen in Angriff genommen wird.
Da ist man schon drüber hinaus. Reinickendorf ist nicht das Beispiel, an dem
sich der Bezirk Mitte orientieren kann. Der erste Schritt sollte sein, sich
sachkundig zu machen und dann die nächsten Schritte diskutieren. Herr
Dr. Knape begrüßt die Anmerkungen von Herrn Schymetzko und möchte mit
aufnehmen, dass hier nicht ein Gutachten auf den Weg gebracht werden soll,
sondern es soll in dem Rahmen bleiben, was das Bezirksamt leisten kann, ohne
diese Aufgabe nach Außen zu vergeben. Das könnte man in den Antrag mit
aufnehmen. Der Prüfbericht muss eben im Rahmen dessen, was das Bezirksamt
leisten kann, bis zum 30.06.2007 vorliegen. Herr
Urchs führt aus, dass die Linksfraktion im ersten Schritt den Antrag der
SPD-Fraktion unterstützen kann. Es soll geschaut werden, welche Erfahrungen
existieren bereits. Betreffen des Antrages der CDU-Fraktion ist man sich nicht
ganz sicher, inwieweit überhaupt Strukturen innerhalb des Bezirksamtes
existieren, diesen doch sehr komplexen Auftrag durchzuführen. Vielleicht ist es
möglich, vorerst ein Angebot einzuholen, damit man weiß, welche Kosten
entstehen könnten. Frau
Hilse merkt an, dass das Bezirksamt dann durchaus selbst antworten kann, aus
welchen Gründen der Prüfauftrag wohlmöglich nicht durchgeführt werden kann. Herr
Dr. Knape stellt klar, wenn das Bezirksamt aus diesem Antrag schließen würde,
dass es ein Gutachten von über einer Million in Auftrag gibt, dass dann darüber
die BVV auch noch beschließen muss. Das ist sicherlich kein Auftrag für so ein
Handeln und würde dem auch widersprechen. Man kann jedoch darüber nachdenken,
wie das ausgeschlossen werden kann. Herr
Diedrich ist der Auffassung, dass der Vorschlag ruhig aufgenommen werden
sollte, dass ausgeschlossen wird, dass zusätzliche finanzielle Mittel zum
Einsatz kommen. Für
Herrn von Dassel wird deutlich, dass der Antrag auch in den Schulausschuss
hätte überwiesen werden müssen. Vielleicht sollte der Antrag vertagt werden,
damit zumindest im Schulausschuss darüber diskutiert werden kann. Herr
Schymetzko macht den Ergänzungsantrag, dass folgender Satz dem Text angefügt
wird: „... und Ausführungen zur Übertragbarkeit dieser Modelle auf den Bezirk
Mitte zu machen.“ Herr
Dr. Knape macht ebenfalls den Vorschlag, dass im Antrag der CDU-Fraktion
folgende Änderung aufgenommen wird: „Das Bezirksamt wird gebeten, unter
Ausschluss zusätzlicher Mittel darüber Ausführungen zu machen, wie ...“. Herr
Reschke macht den Vorschlag, dass folgende Änderung eingebracht wird: „Das
Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie unter Einbeziehung von Erfahrungen
anderer Bezirke und ohne die Vergabe von Aufträgen an Dritte, bei den....“. Abschließen
hält Frau Dr. Stiller fest, dass folgender Änderungstext der BVV mehrheitlich
(8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird. „Das
Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bereits
erarbeitete Materialien zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Public-Private-Partnership-Modellen
zur Sanierung von Schulen und Sporthallen, z.B. aus dem Bezirk Spandau, bis zum
20.12.2006 zur Verfügung zu stellen und Ausführungen zur Übertragbarkeit dieser
Modelle auf den Bezirk Mitte zu machen.“ |
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