Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass in der BA-Sitzung am 19.09.2006 der Abschlussbericht über die Entwicklung der Verwaltungskosten bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen zur Kenntnis genommen wurde. Für die neuen Bezirksverordneten führt Herr Dr. Heuer aus, dass die Entwicklung im Bereich der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen (insbesondere zunächst der Transferleistungen und später auch der Verwaltungsausgaben) den „alten“ Haupt- und den „alten“ Sozialausschuss der II. Wahlperiode längere Zeit beschäftigt haben. Die Berichte wurden immer in beiden Ausschüssen behandelt. Mit dem Abschlussbericht ist dies nicht geschehen. Es ist nunmehr Angelegenheit des Ausschusses, ob der Abschlussbericht auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Herr Dr. bittet darum, wenn der Abschlussbericht im Hauptausschuss behandelt werden soll, diesen bei der zuständigen Stadträtin, Frau Scheffler, abzufordern.

Herr Dr. Heuer führt weiterhin aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 26.09.2006 den Bezirken die zweite Fortschreibung der Globalsumme für 2007 übermittelt. Dies ist eine technische Fortschreibung der Globalsummen für 2007. Hier werden Einwendungen der Bezirke und Sachverhalte, die sich in der Zwischenzeit für die Berechnung der Globalsumme ergeben haben, in eine Neuberechnung von Globalsummen umgesetzt. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um folgende Vorgänge: a) Die pauschalierten Produkte wurden in der ursprünglichen Zuweisung der Globalsummen durch SenFin falsch berechnet. Die Bezirke haben für diese pauschalierten Produkte zu wenig Geld bekommen. Da hat es für alle Bezirke insgesamt eine Erhöhung der Zuweisung gegeben. b) Es gab eine Neuberechnung der Abschläge für die Personalkosten im Ostbereich. Es handelt sich ebenfalls um eine technische Fehlerkorrektur, die durch SenFin vorgenommen wurde und die einen Teil der Bezirke in bessere Finanzausstattung bringen sollte. c) Die öffentliche Beleuchtung, die in den Haushaltsplänen des Bezirks Mitte etatisiert war, ist durch Entscheidung des Abgeordnetenhauses nunmehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugeordnet. Daher gab es eine Umsetzung der entsprechenden Mittel aus dem Haushaltsplan Mitte in den Haushaltsplan von SenStadt. Auch das wurde jetzt bei der Neuberechnung der Globalsummen für 2007 berücksichtigt.

Das hört sich nun so an, als ob es für alle immer gute Nachrichten sind, nämlich mehr Geld. Aber da hat die Senatsverwaltung eine dritte Grenze eingezogen, weil der Plafond, den die Bezirke insgesamt bekommen, natürlich unverändert bleibt. Insofern führen Zuschläge bei bestimmten Produkten dann dazu, dass sich der Normierungsabschlag über alle Bezirke erhöht und demzufolge auch wieder abgezogen wird, weil die Zuweisung für alle Bezirke zusammen unverändert bleiben muss. Die Summe dieser Verschiebungen wirkt sich in den Bezirken sehr unterschiedlich aus. Im Bezirk Mitte hat es zu einer Minimierung des zur Verfügung stehenden Geldes um 250.000 € geführt. Die Senatsverwaltung hat davon abgesehen, für das Jahr 2007 die 1%-Grenze, die maßgebend ist für die Frage, ob jemand pauschalen untersetzen muss oder nicht, neu zu berechnen. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, dass es eine Neuberechnung der Zuweisung bei den Produkten der öffentlichen Grünflächen geben wird. Entsprechend einem RdB-Beschluss vom August 2006 wurde bei der Berechnung ein neues Modell angewendet. Das führt aus zu Verschiebungen zwischen den Bezirken. Die Gesamtzuweisung bleibt wie immer gleich, nur die einzelnen Bezirke bekommen andere Summen an Geld. Der Bezirk Mitte erhält für das Jahr 2006 insgesamt 800.000 € weniger. Das hat zu der Vermutung geführt, dass man die Grünflächenpflege um 800.000 € kürzen müsste. Der Ehrlichkeit halber muss dazu gesagt werden, dass das nur eine Abschöpfung von Budgetgewinnen ist. Der Bezirk Mitte hatte vorher Budgetgewinne im Bereich Grünflächenpflege von 1,8 Mio. €. Davon sind nach diesem Abzug nur noch 1 Mio. € übrig geblieben. Auf die Veranschlagung der Mittel hat es keine Auswirkung. Selbstverständlich wurde die Grünflächenpflege für das Jahr 2006 bzw. 2007 nicht um 800.000 € gekürzt, wie von Zeit zu Zeit zu hören war.

Auf die Verständnisfrage von Herrn von Dassel teilt Herr Dr. Heuer mit, dass der Hintergrund der Personalkostenneuberechung der ist, dass die reinen Ostbezirke deutlich mehr Geld zur Verfügung bekommen haben als ursprünglich, weil SenFin dies falsch berechnet hatte. Und da die Gesamtsumme/das Budget über alle Bezirke gleich ist, haben alle anderen Bezirke größere Verluste hinnehmen müssen. Das sagt nichts über Effizienz aus.

Auf die weitere Verständnisfrage von Herrn von Dassel, ob der Budgetierungsgewinn von 1,8 Mio. € im Jahr 2007 um 800.000 € gekürzt wird teilt Herr Dr. Heuer mit, dass dies der Fall ist.

Herr von Dassel fragt weiterhin nach, ob dies im Haushalt noch irgendwie abgebildet werden muss oder handelt es sich um einen reinen Verrechnungsakt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es im Haushalt nicht mehr abgebildet werden muss. Die Senatsverwaltung wird die entsprechenden Schlussfolgerungen mittels Basiskorrektur vollziehen.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 20.10.2006 mitgeteilt hat, dass der Antrag, die außerordentlichen Belastungen durch „Die Welt zu Gast bei Freunden - WM“ dem Bezirk mittels Basiskorrektur auszugleichen, genehmigt wird. Für die zusätzlichen Ausgaben im Jahre 2006 wird der Bezirk Mitte eine Basiskorrektur erhalten, wenn die tatsächlichen Ausgaben gegenüber der Senatsfinanzverwaltung nachgewiesen werden. Für einen ersten Teil dieser Aufwendungen in Höhe von 421.000 € hatte der Bezirk schon eine Basiskorrekturzusage erhalten. Für den zweiten Teil der Aufwendungen (Schäden im Grünflächenbereich des Großen Tiergarten) in Höhe von 498.000 € hat man nun auch eine Zusage erhalten, so dass die gesamte zusätzliche Belastung für den Bezirk in einer Größenordnung von etwas über 900.000 € durch SenFin ausgeglichen wird.

Auf die Nachfrage von Herrn von Dassel, ob auch die Personalkosten (z.B. Ordnungsamt) bzw. Überstunden basiskorrigiert wurden teilt Herr Dr. Heuer mit, dass solche Überstunden selbstverständlich nicht basiskorrigiert werden, sondern durch intelligente Maßnahmen der Arbeitszeitregelung innerhalb des Bezirksamtes auszugleichen sind.

Weiterhin führt Herr Dr. Heuer betreffend der Aufstellung der Investitionsplanung 2007 bis 2011 aus, dass er die Fraktionen am 25.10.2006 über das Aufstellungsrundschreiben und den internen Umgang mit dem Verfahren innerhalb des Bezirksamtes in Kenntnis gesetzt hat. Die Fachbereiche hatten ihre Anmeldung zur Investitionsplanung bis 30.11.2006 einzureichen. Das Bezirksamt wird sich am 12.12.2006 erstmals mit der I-Planung befassen. Es ist vorgesehen, am 19.12.2006 den Entwurf der I-Planung zu beschließen. Er wird dann unmittelbar der BVV zugeleitet und als Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung in die BVV am 21.12.2006 eingebracht und von dort vermutlich in die betroffenen Fachausschüsse und in den Hauptausschuss überwiesen. Abgabetermin ist der 01.02.2006. Deshalb hatte Herr Dr. Heuer in der ersten Sitzung des Hauptausschusses darum gebeten, dass man sich darauf verständigt, wie man im Hauptausschuss mit dem Ergebnis umgeht.

Herr Dr. Heuer bezieht sich auf die Auflösung von Pauschalen im Haushaltsplan 2007 und teilt mit, dass der Bezirk verpflichtet war, Sperren in Höhe von 12.430.000 € im Haushaltsplan 2007 anzubringen, um die vorläufige Haushaltswirtschaft für das Jahr 2007 zu vermeiden. Das war der Prozess, der hier als Ergänzungsplan 2007 firmiert wurde. SenFin hat die eingereichte Vorlage ohne Veränderung mitgezeichnet und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 08.11.2006 einstimmig diesem Schreiben zugestimmt. Damit ist diese Gefahr der vorläufigen Haushaltswirtschaft abgewendet.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 14.11.2006 die Baumaßnahmenplanung 2007 beschlossen hat. Das betrifft die fremdfinanzierten Baumaßnahmen (Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm, Denkmalschutzprogramm, Soziale Stadt). Das Bezirksamt wird sich in den kommenden 14 Tagen mit der Planung der Bauunterhaltung für 2007 befassen. Herr Dr. Heuer stellt dem Ausschuss anheim, sich beide Dokumente für die Bauunterhaltung in einer der kommenden Sitzungen präsentieren zu lassen. Herr Zeller wäre dafür zuständig.