Auszug - Sicherung der Kleingartenkolonie Wiesengrund BE: BA - Stellungnahmen BE: Ausschussvorsitzender - Karte und Auszug FNP ( die Anlagen gehen Ihnen per E-Mail zu)  

Herr Neuhaus führt aus, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes eine Hürde darstellt, wenn der Antrag beschlossen wird, wo auch das Abgeordnetenhaus mit involviert ist.

Herr Gothe teilt mit, wenn der Vorschlag gemacht wird, hier mit einem Bebauungsplan reinzugehen, der eine Grünnutzung festlegt, dann sagt das Amt erst mal, dass es sich aus diesem Flächennutzungsplan nicht entwickelt. Das Bezirksamt würde damit scheitern. Trotzdem hält Herr Gothe den Vorschlag der SPD-Fraktion für interessant und diskussionswürdig. Hier muss ein Dialog zwischen Bezirk und Senatsebene angestoßen werden, um abzufragen, ob es noch immer der Weisheit letzter Schluss ist, hier noch ein Verdichtungspotential vorzuhalten. Da sich aber die Vermutung nach der Wiedervereinigung, dass die Einwohnerzahl auf über 5 Mio. ansteigt, nicht bestätigt hat, kann er sich zumindest vorstellen, einen Versuch zu unternehmen, über ein solches Vorhaben zu diskutieren.

Herr Bausch ist der Auffassung, dass man von Seiten des Stadtentwicklungsausschusses ungern dem Bezirksamt ein Verfahren empfehlen möchte, wo man nur eins auf die Nase bekommt. Deswegen macht der den Vorschlag, dass man den Antragstext so ändert, dass die Initiative ergriffen werden soll, über die dortige Flächennutzungsplanung nachzudenken oder das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, über andere Möglichkeiten nachzudenken. Herr Bausch glaubt nicht, dass man es über das Planungsecht machen kann.

Für Frau Hilse erschließt sich überhaupt nicht die Notwendigkeit, über diesen Sachverhalt zu beschließen, da gar kein Druck vorhanden ist, aus dieser Kleingartenkolonie irgend etwas anderes machen zu müssen.

Abschließend hält Herr Bertermann fest, dass folgender geänderter Text der BVV mehrheitlich (10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Änderung des Flächennutzungsplanes einzusetzen, der die Sicherung der Kleingartenanlage Wiesengrund im Block zwischen der Grüntaler Straße, Bornholmer Straße und der Bezirksgrenze zu Pankow über ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel „Grünanlage mit Zweckbindung Dauerkleingartenkolonie“ ermöglicht.

Die Kleingartenanlage Wiesengrund ist mit 82 Parzellen die größte der 3 ungesicherten Kleingartenanlagen in Mitte. Die Anlage ist begrenzt durch die Wohnbebauung in der Grüntaler Straße, die Anlage „Sandkrug II“ und die S-Bahn. Sie ist wichtig für die wohnortnahe Erholung in dieser Umgebung. Um dies dauerhaft zu gewährleisten, soll die Kleingartenanlage mit einem Bebauungsplan mit dem Ziel „Grünanlage mit Zweckbindung Dauerkleingartenkolonie“ gesichert werden.“