Auszug - Geschäftsberichte des Steuerungsdienstes 2004/2005  

Herr Hiller teilt mit, dass die Jahresberichte 2004/2005 Anfang des Jahres die Fraktionen übermittelt wurden. Die Ausschussmitglieder meinen aber, diese nicht zu kennen. Herr von Dassel kann sich auch nicht an eine Vorlage zur Kenntnisnahme des BA erinnern. Herr BzBm Zeller meint, dass es im Ausschuss schon einmal eine Präsentation gab. Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) stimmt dem zu und fragt, ob es einen neuen Entwicklungsstand gibt.
Herr Zeller meint, dass es zwischen Jahres- und Geschäftsberichte Unterschiede gibt.
Frau Matischok-Yesilcimen fragt, ob es beide gibt. Herr Hiller antwortet, dass es nur einen Jahresbericht gibt. Urprünglich hießen diese Geschäftsberichte. Inhaltlich hat sich nichts geändert. Herr Zeller meint, dass Jahresberichte zur Kenntnis genommen werden müssen.
Herr von Dassel fasst zusammen, dass das Bezirksamt der Auffassung sei, dass die Jahresberichte des Steuerungsdienstes 2004 und 2005 nur als Vorlage zur Kenntnisnahme den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden sind. Herr Zeller meint, dass er am Anfang des Jahres bei TOP Mitteilungen dies zur Kenntnis gegeben hat. Herr von Dassel schlägt vor, in die Protokolle zu schauen. Herr von Dassel bittet Herrn Hiller die wesentlichen Grundzüge darzustellen.
Herr Hiller teilt mit: Ziel des Bezirksamtes war es, dass der Steuerungsdienst einen Jahresbericht erstellen soll, damit die Informationen über die Kostensituation und Kostenentwicklung in den einzelnen Organisationsbereichen gegeben werden sollen. Es sollte der Erfüllungsstand der Zielvereinbarungen dargestellt werden. Im Jahre 2004 wurde mit den Managementziele begonnen (Kundenfreundlichkeit) und Personalmanagement und wurde im Jahresbericht 2005 erweitert. Weiterhin sollen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität des Verwaltungshandelns gegeben werden. Im Ideenmanagement sind Mitarbeiter/innen aufgerufen sich einzubringen bei der Verbesserung der Arbeit. Es sollen Strukturdaten dargestellt werden und es sollen Organisationsentwicklungsprojekte und Maßnahmen in den einzelnen Bereichen des Bezirksamtes aufgenommen werden. Zu den Hauptpunkten im Jahresbericht 2005 teilt Herr Hiller mit: Bei den Personalkosten ist gegenüber 2004 eine Senkung um 5 %. Bei den Infrastrukturkosten ist eine Senkung gegenüber 2004 um 1 %. Bei den Transferkosten ist eine Senkung um 9 % und bei den Investitionen ist eine Steigerung von 6 Mio. im Jahre 2004 auf 9 Mio. im Jahre 2005 zu verzeichnen. Die kostenintensivsten Produktbereiche sind die materiellen Hilfen im Sozialen Bereich, familienunterstützenden Hilfe für Jugend, Schulträgerschaft, Kindertagesstätten. Die höchsten Abweichungen bei den Produktkosten über den Kostenmedian sind 2005 die materiellen Hilfen mit einem Minus von 3 Mio. €; die Schulträgerschaft von 4 Mio. €. Hinsichtlich des Personalbestandes ist gegenüber 2004 eine Senkung um 11 % auf 4213  zum Jahresende 2005 zu verzeichnen. Inzwischen ist die Zahl auf 2100 gesunken.
Seit 2005 gibt es flächendeckend Zielvereinbarungsmanagements; das hat sich 2006 fortgesetzt. Seit 2006 gibt es im Bezirksamt auch flächendeckend Servicevereinbarungen.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) möchte wissen, was das BA jetzt mit den Erkenntnissen anfängt. Herr Zeller antwortet: Das BA hat begonnen, ein Gesundheitsmanagement in der Verwaltung einzuführen und stellenmäßig bei allen Personaleinsparungen abzusichern.
Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf die Pflichtaufgaben im Bereich der materiellen Hilfe und meint, dass man diese Bevölkerungsgruppe nicht aus dem BA auslagern kann. Sie fragt, ob es in diesem Bereich eine Entwicklung gibt. Herr Hiller antwortet, hier gibt es die Aufgabe zu schauen, inwieweit die Erstellungsprozesse kostengünstiger zu organisieren sind. Der Median gibt die Höhe des Zuweisungspreises für ein Produkt und ergibt sich aus 12 bezirklichen Kostenrechnungsergebnissen.

Herr von Dassel hat hierzu einige Verständnisfragen und meint, dass was ein negatives Verhältnis sei war auch die Parkraumbewirtschaftung – Ordnung im öffentlichen Raum -. Insgesamt wird ein Plus mit der Parkraumbewirtschaftung erwirtschaftet. Herr von Dassel bittet hierzu noch einmal um eine Erläuterung. Herr Hiller bezieht sich auf die Kosten und meint, Stellung des Produkts Parkraumüberwachung in Form von Bewirtschaftungszonen umfasst den personellen und tatsächlichen Aufwand, der betrieben wird, um Praktiken zu überwachen und dann entsprechend Ordnungswidrigkeiten. Es gibt zur Zeit eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt, die sich mit diesen Thema befasst und mit dem Gutachten unter wirtschaftlichen Aspekten hinsichtlich von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen. Es muss nicht immer an einer schlechten Organisation liegen oder der Faulheit der Mitarbeiter. Es kann auch unterschiedlichen Mengen, die abgelaufen sind, liegen. Der Steuerungsdienst ist hier dran, dem Bezirksamt Empfehlungen zu geben.
Herr Zeller ergänzt: Hier muss zwischen Parkraumüberwachung und Parkraumbewirtschaftung unterschieden werden. Parkraumbewirtschaftung ist die Überwachung, inwieweit jeder in eine parkraumbewirtschafteten Zone sich befindet, auch wirklich ein Ticket gezogen hat, bezahlt hat und dementsprechend der es nicht getan hat ein Knöllchen erhält. Die Parkraumüberwachung ist außerhalb der Parkraumbewirtschaftung. Hier wird überprüft, inwieweit verkehrswidrig geparkt, gehalten wird oder nicht. Wie Herr Hiller schon ausführte, hat das Bezirksamt eine enorme Einnahme bei der Parkraumbewirtschaftung durch die Gebühren auch durch die Knöllchen, die ausgegeben werden kameral gesehen, aber bei der Kosten- und Leistungsrechnung wird der Personaleinsatz auf ein Produkt berechnet. Das sind dann beispielsweise dann die Einsatzstunden der einzelnen Mitarbeiter/innen oder wie viel Knöllchen wurden diesen Mitarbeiter/innen geschrieben. Hier sind die Parkraumbewirtschaftungsgebiete oftmals sehr unterschiedlich. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sehr kompakte gut zu überwachende Parkraumbewirtschaftungszonen, wo mit wenigem Personaleinsatz ein hoher Effekt erzielt wird. Mitte hat eine großflächige Parkraumbewirtschaftungszonen (z. B. Spandauer Vorstadt), wo 40 % der Straßen Anwohnerstraßen sind. Hier kommt man ganz schnell in eine Schieflage beim Personaleinsatz in der Buchung und in den Produktkosten. Es wurde ein Sonderausschuss der Ordnungsämter eingerichtet und es wurde als Arbeitsauftrag für alle Bezirke hier eine vergleichbaren Indikator zu entwickeln.
In Mitte besteht der Tatbestand, dass Mitte teurer ist.

Frau Matischok-Yesilvimen möchte wissen, seit wann die AG Organisation Parkraumüberwachung tagt und welchem Rhythmus. Inwiefern kann der Diskussionsstand dem Ausschuss gegeben werden. Wie kann das BA über den Sachstand berichten.

Herr Hiller antwortet: Es gibt eine zeitliche Schiene. Bis zum Ende Jahres 2006 werden die Ergebnisse der AG vorliegen. Tatsächlich hat die AG am 16.08.2006 zum ersten Mal getagt, weil bestimmte Vorleistungen nötig waren. Auf dieser ersten Plänarsitzung wurden 2 Unterarbeitsgruppen gebildet, die sich einmal mit den Kosten und zum anderen mit der Organisation der Parkraumbewachung und –bewirtschaftung befassen. Das Plänum tagt 1x im Monat, die UAG tagen kontinuierlich.