Auszug - Ergänzungsplan Mitte für das Haushaltsjahr 2007
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Kapitel 3304 / Titel 636 12Herr
Dr. Heuer führt aus, dass es sich hierbei um den Ersatz von Ausgaben für die
BfA handelt. Es wird eine Reduzierung des Ansatzes um 120.000 € auf 323.000 € vorgeschlagen. Das Ist bei
diesem Titel beträgt per 31.08.2006
104.000 €. Das bedeutet, eine Ansatzkürzung um 120.000 € ist plausibel. Kapitel 3733 / Titel 716 00 und Titel 716 01Herr Dr. Heuer führt aus, dass es sich hierbei um die beiden Vorschläge aus der Investitionsplanung handelt. In den allgemeinen Erläuterungen zum Haushaltsplan ist im Vorbericht unter der Ziffer 2.3 ausgeführt, dass die Ausgaben der Hauptgruppe 7 und die dazugehörigen Einnahmen vom Geschäftsbereich Wirtschaft und Immobilien bewirtschaftet werden. Ausgenommen sind die Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen sowie die Gruppen 720, 725 und 738. Diese werden vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung bewirtschaftet. Da es sich hier um Ausgaben der Gruppe 716 handelt, fallen sie unter die Bewirtschaftung der genannten Serviceeinheit und werden somit im Hauptausschuss behandelt. In der vorletzten Sitzung stand in der Liste noch „die Finanzierung aus Ordnungsmitteln 2007 wird geprüft“. Inzwischen hat sich das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 22.08.2006 darauf verständigt, dass die Finanzierung aus Ordnungsmitteln im Jahre 2007 erfolgt. Demzufolge kann hier vorgeschlagen werden, dass die Investitionsansätze in vollständiger Höhe abgesetzt werden können. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gesichert. Herr
von Dassel fragt nach, ob diese Mittel in irgend einer Weise für andere
Projekte vorgesehen waren. Frau
Hänisch führt aus, dass die Verfahrensverabredung im Bezirksamt zur Belegung
der frei verfügbaren Mittel im Ordnungsmittelbereich in der Regel am Ende eines
Haushaltsjahres für das darauf folgende Haushaltsjahr erfolgt. Insofern waren
die 1 Mio. € verfügbaren Ordnungsmittel im 39er Titel noch gänzlich unbelegt.
Es gibt vier Maßnahmen, die vorgeschlagen werden. Abschließend
hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Hauptausschuss der Untersetzung
der Pauschalen in den o.g. Titeln einstimmig (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0
Enthaltungen) zustimmt. Herr
Dr. Heuer macht betreffend der Personalmittel den Verfahrensvorschlag, dass die
drei Listen (sog. Ja-/Nein-Liste, Liste der strukturellen Entscheidungen und
die Veränderung, die sich hinsichtlich der Erstattung durch die Arge ergeben),
die im Laufe der Diskussionen gefertigt wurden, hier jeweils als Gesamtliste
betrachtet werden. Die Gesamtsummen, die sich im Ergänzungsplan bei der
Untersetzung der Pauschalen ergeben, können im Einzelfall aus den
unterschiedlichen Listen stammen. Deswegen erscheint es folgerichtiger zu sein,
die Listen zu betrachten. Ja-/Nein-ListeHerr
Dr. Heuer merkt an, dass diese Liste aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht
an die Mitglieder verteilt werden kann. Bei
dieser Liste handelt es sich um Stellen, die inzwischen freigeworden sind, im
Jahre 2005 aber noch Geld gekostet haben, wo die/der Stelleninhaber/in das Bezirksamt
verlassen haben und wo entschieden wurde, diese Stellen werden nicht wieder
besetzt. Es kommt hier zu keiner Personalüberhangbenennung. Geschäftsbereich 4 Herr
von Dassel hätte gerne gewusst, wie hoch der Personalstand im Bereich
„Familienunterstützende Hilfen“ nach Ausscheiden der Personen noch ist. Herr
Dr. Heuer teilt mit, dass im Bereich Familienunterstützende Hilfen etwa 150
Dienstkräfte arbeiten. Darunter 90 Sozialarbeiter/innen. Geschäftsbereich 6 Herr
von Dassel hätte gerne den Wegfall der Schulhausmeister erläutert. Frau
Hänisch teilt mit, dass der Wegfall bedingt ist durch die Aufgabe von
Schulstandorten. Arge-ListeHerr
Dr. Heuer erinnert daran, dass es hier zwei verschiedene Prozesse gibt, die zu
den Veränderungen führen. 1.
Durch gesetzliche Veränderungen haben sich die Aufgaben, die als Aufgaben der
Arge (Prüfdienst) definiert sind, verändert. In der Arge waren auch schon
bisher Beschäftigte im Prüfdienst tätig. Sie wurden allerdings ausschließlich
durch das Bezirksamt finanziert, da die Bundesagentur es abgelehnt hat, diese
Dienstkräfte dem Bezirksamt zu refinanzieren. Inzwischen gibt es gesetzliche
Veränderungen (seit 01.08.2006), die diese Aufgaben auch als Aufgaben der Arge
definieren. Das führt nicht dazu, dass weitere Dienstkräfte dorthin versetzt
werden (sie sind ja schon da), sondern es gibt eine Umgliederung innerhalb des
Haushaltsplanes. Die Dienstkräfte wurden bisher in Kapitel 3960 (Arge-Titel)
geführt. Aber innerhalb des Arge-Kapitels wurden sie aus dem Titel finanziert,
der für die eigenfinanzierten Dienstkräfte eingerichtet ist. Jetzt werden sie
aus dem Fremdfinanzierungstitel (31er Titel im Kapitel 3960) finanziert. Das
hat jedoch eine gravierende Folge. Nicht für den Stellenplan ausgabeseitig, aber
einnahmeseitig, weil das Bezirksamt das Geld für diese Dienstkräfte nun
refinanziert bekommt. Und diese höhere Einnahme kann zur Untersetzung der
Pauschalen im Haushaltsplan 2007 verwendet werden. 2.
Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, weitere 21 Dienstkräfte aus
Abteilungen und LuVs des Bezirksamtes in die Arge zu versetzen. Das führt zu
einem Stellenabgang in den Kapiteln 3911 (Sozialamt), 4040 (Jugendamt) und 4410
(Wohnungsamt). Hier werden die Stellen tatsächlich aus den genannten Kapiteln in
das Kapitel 3960 verlagert. Auch hier gibt es keine Volumenveränderung bei den
Ausgaben, aber einnahmeseitig durch die höhere Erstattung dieser Ausgaben durch
die Arge. Herr
von Dassel fragt nach, ob mit den genannten 21 Stellen das Soll, dass der Bezirk
Mitte am Jobcenter hat, zu 100 % erfüllt ist. Weiterhin hätte er gerne gewusst,
wenn diese Stellen nunmehr übertragen werden, warum dies nicht schon im letzten
Jahr geschehen ist. Herr
Dr. Hanke führt aus, dass es erklärlich wird, wenn man es genau umgekehrt
betrachtet. Wie viel Sollausstattung muss das Jobcenter nach der Berechnung der
Bundesagentur haben und wie viele Stellen sind nicht besetzt. Da gibt es einen
deutlich höheren Handlungsbedarf Richtung Jobcenter als diese 21 Stellen.
Dieses Personaldelta kann durch drei Dinge aufgeführt werden. Durch weitere
Umsetzungen aus der Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsüberlassung, durch
Umsetzung aus dem Bezirksamt Mitte in das Jobcenter oder durch
Außeneinstellungen. In Gesprächen mit dem Jobcenter wurde vereinbart, dass
weitere Dienstkräfte aus dem Bezirksamt in das Jobcenter umgesetzt werden und
dann die noch offene Personaldecke mit Außeneinstellungen aufgefüllt wird.
Bisher gibt es noch kommunale Stellen im Jobcenter, die nicht besetzt sind. Da
läuft zurzeit ein Interessenbekundungsverfahren. Herr
Mahr hätte gerne gewusst, wer die Dienstkräfte, die in der Arge arbeiten,
dienstrechtlich und personalrechtlich vertritt. Herr
Dr. Hanke führt aus, dass das Bezirksamt Mitte diese Dienstkräfte vertritt. Herr
Mahr fragt weiterhin nach, ob die Dienstkräfte, die bei der Arge arbeiten,
abgeordnet sind mit dem Ziel der Versetzung oder sind sie dahingehend
abgeordnet, wo die Abordnung jedes Vierteljahr erneuert werden muss. Herr
Müller teilt mit, dass es formal keine Abordnungen und auch keine Versetzungen
gibt. Es handelt sich um Kollegen des Bezirksamtes Mitte, die über die
Spielregeln, die getroffen wurden, im Jobcenter arbeiten. Der örtliche
Personalrat bleibt weiterhin zuständig, die Personalaktenführung bleibt
zuständig und auch die anderen Beschäftigtenvertretungen bleiben für die
Kollegen zuständig. Herr
Zeller ergänzt, dass es die etwas ungewöhnliche Konstruktion beim Jobcenter
gibt, dass Aufgaben der Bundesagentur gekoppelt werden mit kommunalen Aufgaben.
Dementsprechend wird auch fein herausgerechnet, wie viele Stellenanteile
bezogen auf das Gesamtsoll Stellen sind, die unmittelbar mit der
Aufgabenerledigung der kommunalen Aufgaben befasst sind und wie viele Stellen
sind dann die übrigen, die mit Aufgaben der Bundesagentur betraut werden.
Dieses lässt sich aber im Einzelfall nicht immer so lösen. Die Jobcenter
mussten natürlich mit Personal gefüllt werden. Fachpersonal stand in den
bezirklichen Sozialämtern zur Verfügung. Allerdings wurde die Leistungsgewährung
in den früheren Arbeitsämtern oftmals mit Kräften des mittleren Dienstes
vollzogen wurden. Die Gewährung von Sozialhilfe und begleitende Hilfen in den
Sozialämtern wurde meistens von Mitarbeiter/innen des gehobenen Dienstes
vollzogen. Da sah sich die Agentur für Arbeit außerstande, bezogen auf das
Gesamtsoll, für ihren Aufgabenanteil dem entsprechend Personal zur Verfügung zu
stellen. Deswegen auch die Bitte an die Bezirke, inwieweit sie mit eigenem
Personal den Personalkörper der Jobcenter füllen könnten. Auch im Hinblick auf
die zu erledigenden Aufgaben der Agentur. So kam es dann dazu, dass natürlich
mehr Mitarbeiter aus den bezirklichen Sozialämtern/Jugendämtern/Wohnungsämtern
in die Arge entsandt wurden, als der eigentliche Stellenanteil für die strikten
kommunalen Aufgaben ausgemacht hätte. Obwohl erhebliches Personal aus den
Bezirken und dann auch aus den Agenturen den Jobcentern zur Verfügung gestellt
wurden, ergab sich auf der Basis der Sollstärke immer noch ein erhebliches
Personaldelta. Das sollte anfänglich durch Außeneinstellungen im Rahmen von
befristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden, respektive durch Einkauf von
Leistungen bei sog. Dritten (Arbeitsagenturen, Träger) und es kam auch
Personalüberhang des Bundes zum Einsatz. Letztendlich war die Frage zu klären,
wer für diese Mitarbeiter weiterhin zuständig ist. Egal ob sie Aufgaben des
Bundes erledigen oder Aufgaben der Kommunen. Dabei wurde dann in einem
Richtungsvertrag festgehalten, dass derjenige, der die Mitarbeiter zur Aufgabenerledigung
in das Jobcenter entsandte, weiterhin die dienstrechtliche Aufsicht und die
Personalhoheit über diese Mitarbeiter behält. Herr
von Dassel fragt nach, wenn es im letzten Jahr dieses Personaldelta gegeben
hat, warum dann diese 21 Dienstkräfte nicht auch schon im letzten Jahr dem
Jobcenter zugeordnet wurden und somit auch die bezirklichen Ausgaben ein
stückweit reduziert werden konnten. Herr
Dr. Hanke führt aus, dass sich die Frage u.a. dadurch beantworten lässt, dass
die Rahmenbedingungen im letzten Jahr noch andere waren als es sie jetzt sind.
Da kann Herr Dr. Hanke aber nur für den Bereich Sozialamt/Wohnen sprechen und
nicht für den Bereich Jugend. Das hat etwas mit der Fallzahlenentwicklung im
Wohnungsamt zu tun, da dort andere Zahlen prognostiziert wurden. Weiterhin hat
es damit zu tun, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Druck auf die
Sozialämter in Berlin drastisch dadurch erhöht hat, in dem die Zuweisungen
nicht im Rahmen der Medianbildung der Kosten-Leistungs-Rechnung erfolgt sind, sondern
Zuweisungspreise aus 2004 zugrunde gelegt wurden, weil es bei der
Senatsverwaltung für Finanzen die Auffassung gibt, dass im Rahmen der Hartz
IV-Reform zu wenig Personal aus den Sozialämtern in die Jobcenter abgeordnet
worden seien, so dass es in diesem Jahr einen erheblichen Handlungsdruck des
Bezirksamtes bei den Personalkosten insbesondere bei den Produkten Wohngeld und
HzL gibt. Herr
von Dassel merkt an, wenn es einen inhaltlichen und Aufgabengrund geben kann,
dass das Personal im Jobcenter gebraucht wird, dann fragt er, warum dieser im
letzten Jahr noch nicht feststellbar war. Und wenn es jetzt so ist, dass diese
Stellenverlagerung deswegen passiert ist, weil der Senat den finanziellen Druck
auf das Bezirksamt so erhöht hat, dass es gar nicht mehr anders konnte, als 20
Stellen Richtung Jobcenter abzubauen, kann man trotzdem die Frage stellen,
warum dies nicht schon im letzten Jahr geschehen ist. Herr
Dr. Hanke gibt zu bedenken, dass man auch darüber nachdenken könnte, ob der
Druck, der von Senatsfinanzverwaltung erhöht wurde, berechtigt ist. Strukturelle Einsparungsliste (Leider
gibt es ab hier keine Bandaufzeichnung mehr) Abschließend
hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Hauptausschuss der Untersetzung
der Pauschalen in den o.g. drei Listen ebenfalls einstimmig (12 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zustimmt. |
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