Auszug - Sachstand Ergänzungsplan 2007 - Zeitplan  

Frau Wildenhein-Lauterbach erinnert an die in der letzten Sitzung von Herrn Dr. Heuer übermittelten Varianten zum Zeitplan und der damit zusammenhängenden Verständigung für die heutige Sitzung. Es steht die Frage im Raum, ob der Ergänzungsplan von der alten BVV oder von der neuen BVV beschlossen werden soll. Sie bittet die Fraktionen um ihr Statement.

Herr Schymetzko teilt für die SPD-Fraktion mit, dass ganz klar die alte BVV beschließen soll. Aufgrund der demokratischen Rechte bei der Haushaltsplanaufstellung zieht man es vor, wenn eine Sonder-BVV am 19.10.2006 stattfindet. Somit können auch wichtige Ausschüsse noch Sitzungen durchführen, die vom Ergänzungsplan betroffen sein könnten.

Herr Zander teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man ebenfalls dafür ist, dass die alte BVV den Ergänzungsplan beschließt. Dies sollte jedoch noch im September geschehen.

Herr Diedrich teilt für die PDS-Fraktion mit, dass man auf dem Standpunkt steht, dass die alte BVV beschließen sollte. Es wird aber nicht die zwingende Notwendigkeit gesehen, dies noch im September machen zu müssen. Man sollte sich die notwendige Gelassenheit und Gründlichkeit nehmen und kann sich vorstellen, den Ergänzungsplan erst im Oktober zu beschließen.

Frau Dr. Stiller teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass es sinnvoll ist, wenn die alte BVV auch aus den genannten Gründen den Ergänzungsplan beschließt. Man hat allerdings ein Problem mit einem Beschlusstermin, der nach den Wahlen liegt. Insofern wird ein Termin vorgezogen, der zumindest nahe an bzw. hinter den Wahlen liegt, um zu einem Abschluss zu kommen.

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass leider kein Vertreter von der FDP-Fraktion anwesend ist. Sie hatte zwar schon mit Herrn Schmidt gesprochen und dieser teilte auch mit, dass man für die alte BVV ist. Sie ist jedoch nicht autorisiert, das hier als Entscheidung zu nennen.

Frau Wildenhein-Lauterbach stellt fest, dass man sich darüber einig ist, dass die alte BVV den Ergänzungsplan beschließt. Sie bittet Herrn Dr. Heuer um die in Aussicht gestellten Erläuterungen zum Sachstand Ergänzungsplan.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass in der letzen Sitzung vereinbart wurde, wenn man sich hier für die alte BVV entschließt, dass heute über den Diskussionsstand im Bezirksamt informiert wird. Es gibt jedoch keine Beschlusslage des Bezirksamtes. Es handelt sich um eine Information zum Stand. Keine der hier gezeigten Zahlen sind abschließend im Bezirksamt verhandelt. Es ist wirklich nur der gegenwärtige Stand der Diskussion. Herr Dr. Heuer sagt nochmals ausdrücklich, dass es sich um einen Ergänzungsplan handelt, der die Aufgabe hat, die Pauschalen in Höhe von 12.460.000 € zu untersetzen. Man steht hier nicht vor der Aufgabe, einen neuen Haushaltsplan für das Jahr 2007 aufzustellen. Es geht hier nur darum, einen Nachweis zu erbringen, dass die Pauschalen erbracht werden. Das Bezirksamt hat sich vom Grundsatz darauf verständigt, die Ausgabenansätze zu senken. Es gibt ein deutliches Risiko in den Einnahmeansätzen des Jahres 2007. Dieses Risiko ist vor allem dadurch begründet, dass die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen in Höhe von 5,5 Mio. € im Jahre 2007 nicht gesichert sind und auch nicht erbringbar erscheinen und damit ein Einnahmerisiko in einer Größenordnung von rd. 4 Mio. € existiert. Es gibt andere Einnahmepositionen, die man vermutlich besser erfüllen kann im kommenden Jahr als es im Haushaltsplan verankert ist. Man möchte diese Einnahmeverbesserungen verwenden, um den Einnahmeausfall bei den Erschließungsbeiträgen zu kompensieren. Daher hat man sich zunächst darauf konzentriert, tatsächlich nur Ausgabeansätze zu diskutieren. Ob das bis zum Ende gemeinsam durchgehalten werden kann, soll dahingestellt bleiben. Herr Dr. Heuer ruft in Erinnerung, dass es die Hauptveränderung im Bereich der Transferleistungen innerhalb des Produktsummenbudgets gegeben hat. Ganz klar ist auch das Personal, denn der Handlungsbedarf entsteht u.a. dadurch, dass man pauschale Minderausgaben im Personalbereich in Höhe von rd. 6,5 Mio. € nicht untersetzt hatte. Auch die Investitionen sind dabei. Selbstverständlich besteht immer die Möglichkeit für einen Haushaltsnotlagenbezirk auch darüber nachzudenken, ob alle geplanten Investitionen in dem gedachten Umfang im Jahre 2007 realisiert werden müssen oder nicht. Das sind die Bereiche auf die man sich konzentriert hat. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass man die klassischen A-Bereiche (bauliche Unterhaltung Hochbau, bauliche Unterhaltung Tiefbau, Grünflächen, Bewirtschaftungsausgaben, Verwaltungsausgaben) zunächst nicht mit in die Betrachtung aus ganz nachvollziehbaren Gründen eingeschlossen hatte. Es gibt in der baulichen Unterhaltung Hoch und Tief Mindestveranschlagungen, die im Haushaltsplan auch eingehalten wurden, wo man nun im Ergänzungsplan nicht unter die Mindestveranschlagung gehen kann. Die Veranschlagung im Bereich Bewirtschaftung erscheint eher risikobehaftet. Und die Veranschlagung in den Bereichen A 05 und A 09 – Verwaltungsausgaben und Erwerb beweglicher Sachen – wurde innerhalb des Aufstellungsprozesses mühsam austariert und würde sofort in ganz feste Bereiche der Strukturentwicklung des Bezirks eingreifen. Herr Dr. Heuer stellt den Mitgliedern die einzelnen Diskussionsstände des Bezirksamtes anhand einer Tabelle vor und erläutert diese ausführlich. An die Mitglieder wird jeweils ein Exemplar der Handlungserfordernisse/Vorschläge verteilt.

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass sich der Ausschuss nun noch über den zeitlichen Ablauf verständigen muss. Sie hat gerade mit Herrn Schmidt telefoniert, der ihr mitteilte, dass die FDP-Fraktion auch dafür wäre, dass der Ergänzungsplan vor der Wahl beschlossen wird. Somit wird von Frau Wildenhein-Lauterbach festgehalten, dass die Mehrheit der Fraktionen für einen Beschluss im September votiert.

Herr Seidel merkt an, ob der Hauptausschuss überhaupt so weisungsbefugt ist, diese Entscheidung ohne den Ältestenrat und die Frau Vorsteherin zu treffen. Das findet er etwas schwierig.

Frau Wildenhein-Lauterbach führt aus, dass hier eine Empfehlung abgegeben werden soll.

Abschließend wird von Frau Wildenhein-Lauterbach festgehalten, dass der Hauptausschuss mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) empfiehlt, den Ergänzungsplan in einer Sondersitzung der BVV am 21.09.2006 zu beschließen. Dieses Meinungsbild wird dem Ältestenrat bzw. der Vorsteherin übermittelt, die dann ihrerseits eine Entscheidung herbeiführen müssen.

Weiterhin hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass am 22.08.2006 eine Hauptausschuss-Sitzung stattfindet, wo der Beschluss des Bezirksamtes vorgestellt wird. Am 31.08. wird es dann in der BVV keine Beschlussfassung zum Ergänzungsplan geben.

Herr Dr. Heuer ergänzt, dass am 31.08.2006 formal die erste Lesung in der BVV stattfinden und die Vorlage in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen werden könnte.