Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer verteilt eine Liste zur Realisierung der haushaltswirtschaftlichen Verfügungsbeschränkungen im Jahre 2006 mit Stand vom 30.06. an die Mitglieder. Er führt weiterhin aus, dass Verfügungsbeschränkungen in Höhe von 7.028.000 € verhängt wurden. In der Übersicht ist die Entwicklung der Ausgaben in den von den Sperren betroffenen Titeln ersichtlich. 3,501 Mio, € im Personalteil, 2 Mio. € im T- und Z-Teil und 1.177.000 € im Investitionsteil. Das ergibt eine Summe von 6.678.000 €. Dazu kommen nochmals 350.000 € aus der Rücklage. Das sind dann die 7.028.000 €, die im Haushalt 2006 zu untersetzen sind. Weitere Ausführungen zu den Prognosewerten im Personalteil und im T- und Z-Teil werden dargelegt. Es ist gegenwärtig davon auszugehen, dass im Kapitel 4212 Titel 422 01 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind. Da würde es dann, sollte sich die Prognose im Laufe des Jahres bestätigen, noch eine Umverteilung von einem anderen Titel auf diesen Titel geben. Die Grundaussage ist, dass die zur Anbringung von haushaltswirtschaftlichen Sperren herangezogenen Titel vermutlich nicht notleidend sein werden. Das sagt jedoch nichts über die Gesamtheit der Ansätze aus.

Herr Spallek fragt nach, welchen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen die verbleibenden Ansatzreste in Höhe von ca. 3 Mio. € zugeführt werden. Hat das evtl. etwas mit dem Ergänzungsplan zu tun.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende des Jahres in diesem Titel ganz bestimmt dafür verwendet werden, um andere notleidende Titel innerhalb des Haushaltsplanes abzudecken. Das hat mit Ergänzungsplan 2007 nichts zu tun, es handelt sich um die Haushaltsdurchführung 2006.

Auf die Nachfrage von Herrn Allendorf zum Ostteil Tiergarten teilt Herr Dr. Heuer mit, dass diese Maßnahme insgesamt durch GA-Mittel finanziert wird. Im Haushaltsplan stehen im Jahre 2006 noch diese 383.000, im Jahre 2007  789.000 € und im Jahre 2008 nochmals 789.000 € zur Verfügung. Im Jahre 2006 stehen nur noch deshalb 383.000 €, weil für das KSSP schon 500.000 € entnommen wurden. Von den 383.000 € wurden 158.000 € gesperrt und 225.000 € wurden auf dem Titel stehen gelassen, weil diese zur Finanzierung des bezirklichen Anteils an der Maßnahme 2. Bauabschnitt Quitzowstraße benötigt werden.

Die Nachfrage von Herrn von Dassel, dass für den Ostteil Tiergarten keine bezirklichen Mittel notwendig sind, wird von Herrn Dr. Heuer bestätigt.

Herr von Dassel bezieht sich auf das Ordnungsamt und merkt an, dass die Besetzung noch immer nicht die Sollstärke erreicht ist. Er fragt nach, ob die Besetzung jetzt nochmals erschwert wird durch die Kürzung.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Sollbesetzung des Ordnungsamtes durch die Sperre nicht gefährdet ist. Es werden voraussichtlich ca. 70.000 € weniger gebraucht. Selbst wenn das Ordnungsamt noch Personalzuwachs auf Sollstärke erfahren würde, wäre der Ansatz nicht gefährdet.