Auszug - Sommerbad Seydlitzstraße  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, begrüßt Frau Jastram und Herrn Dr. Dörner.
Herr Dr. Dörner wurde eingeladen, um über die Fördermöglichkeiten zu berichten.
Herr Dr. Dörner geht von mehreren Möglichkeiten aus. Er geht davon aus, dass der Stadtbezirk kein Interesse hat, Kredite aufzunehmen. Man könnte bei der BBB im Rahmen des Programms Berlin Kredite aufnehmen und man wäre alle Sorgen los. Sparen wäre auch keine Politik. Eine zweite Variante wäre, das Bad bleibt im kommunalen Eigenturm. Hier gibt es die Möglichkeit, dass die Kommune (Stadtbezirk) bei der BBB GA-Mittel (GA=
Gemeinschaftsaufgabe zur Setzung der regunalen Wirtschaftsstruktur – greift in besonders benachteiligte Regionen; Berlin ist eine davon) für Infrastrukturmaßnahmen beantragt. Die Infrastruktur könnte man hier in Betracht ziehen. Herr Dr. Dörner geht davon aus, dass das Gesamtgelände erschlossen wird. Man hätte also eine Infrastruktur, die dann an Private vermietet, verpachtet etc. wird. Man hätte einen Grund, darauf aus zu sein, dass hier Infrastrukturmaßnahmen greifen und die Idee, die EU-Mittel für diese Infrastruktur einzusetzen.
Weiterhin ist Herr Dr. Dörner der Auffassung, dass in diesem Fall für GA-Mittel 75 % die EU gibt und 25 % das Land bzw. die Förderinstitution. Hier besteht die Möglichkeit, dass man eine Förderung in Höhe bis zu 90 % bekommt. Beim Investitionsvolumen wäre das eine Summe von rd. 2,5 Mio. €, das wäre durchaus ausreichend, wenn dann noch andere Mittel hinzu bekäme.
Wenn noch Mittel aus dem Erlös aus dem Stadion der Weltjugend kommen könnten, wäre das noch besser, denn hätte man einen gewissen Eigenanteil von 10 % leicht realisiert.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass man konventionell finanziert, d. h., dass man einmal die eigenen Mittel nimmt (1 Mio. € möchte der Stadtbezirk zur Verfügung stellen, wenn er das Geld aus dem Erlös des Stadions der Weltjugend bekommt).
Des weiteren könnten aus der Lotteriestiftung (vielleicht Mittel in Höhe von 1 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden und es könnte vielleicht im nächsten Jahr das UEP-Programm verlängert werden.

Herr Dr. Dörner geht von einer Summe in Höhe von 2,2 Mio. € aus und einem Fehlbedarf von 600 Tsd. € (könnten durch Investoren investiert werden). Auch wäre möglich, dass die Kommune den Betrieb an einen Verein übergibt und der Verein seinerseits wieder Mittel einwirbt. Das ist ein attraktives Unternehmen, weil sie das steuerlich berücksichtigen können.

Herr BD Ruttke (CDU) meint, man sollte bedenken wenn ggf. alles einem Verein übergeben wird, dass dann eine gewisse Beschränkung durch die normalen Bürger/innen erfolgt.

Herr Dr. Dörner verneint. Das stehe nicht zur Debatte. Er meint, es geht hier um einen Förderverein. Generell sollte die Kommune nicht den Betrieb des Bades übernehmen, denn das bedeutet immer, dass pro Jahr 100/200 Tsd. € bezuschusst werden müssen, was er persönlich nicht für schlimm hält, denn eine Stadt wie Berlin, so groß und so stark, sollte dies aushalten, aber sie ist nicht in der Lage.

Dr. Dörner stellt eine dritte Möglichkeit vor, und zwar könnte man eine öffentlich private Partnerschaft eingehen. Das würde bedeuten, dass die Kommune als Eigentümerin des Geländes bleibt, aber dass ein privater Investor das Bad und die Einrichtung baut und dann seinerseits natürlich seinen Profit daraus zieht, dass er diese Einrichtung vermietet, verpachtet etc. und irgendwann im Zeitraum von 20 Jahren an die Kommune übergibt. Hier gibt es verschiedene Modelle, dass der Investor alles übernimmt, auch die Immobilie kauft, dann irgendwann an die Stadt übergibt. Es gibt die Möglichkeit, dass es nur ein Betreibermodell gibt; der Investor zwar mit investiert, dann der Betreiber ist, die Kommune ist nach außen immer als Verantwortliche und der Betreiber bleibt im Hintergrund.
Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man das gesamte Objekt dem Betreiber überlässt, der dann damit arbeitet.

Herr Dr. Dörner hat sich das Naturbad von der Fa. Kristallbad AG vorrechnen lassen. Die Firma hat in Ludwigsfelde ein Bad berechnet. Sie haben dort ein Konzept umgesetzt, welches ausschließlich FKK ist und sehr gut angenommen wird. Das Bad erzielt sogar Gewinne.
Herr Dr. Dörner schlägt vor, diese Firma zu gewinnen, damit sie ein Naturschwimmbad in Moabit einrichten könnten. Das wäre ein möglicher privater Investor.

Herr BD Böttrich (Grüne) meint, dass die 3. Möglichkeit am interessantesten wäre.
Frau BV Porzelt (Grüne) ist sich nicht sicher, ob Mittel aus dem Verkauf des Stadions der Weltjugend kommen.

Frau BzStR´in Hänisch äußert sich zur letzten Variante dahingehend. Sie meint dass alles denkbar wäre. Sie weist darauf hin, dass der Liegenschaftsfonds seit 2001 versucht, dieses Gelände auch als Bad zu vermarkten. Jeder Interessent, auch mit der Zielstellung Reaktivierung eines Sommerbades, ist gescheitert am Finanzierungskonzept.
Der Bezirk muss weiter aktiv nach Interessenten suchen. Frau Hänisch schätzt an dieser Stelle ein, dass dieser Standort unter diesen Rahmenbedingungen nicht sehr günstig sei. Sie fragt, was für dieses Areal alles denkbar wäre. Es wurde sich im Ausschuss verständigt, bestimmte Prämissen zu setzen. Das Bad sollte sozial verträgliche Preise für die Bewohner vor Ort haben und sozial-politisch, sport-politisch und familienpolitisch für diese Zielgruppe sein. Frau Hänisch ist immer davon ausgegangen, dass es auch eine Grundverständigung in der BVV gibt, wenn: dann ein einmaliger Zuschuss zur Sanierung des Bades (in welcher Dimension auch immer), aber kein jährlicher Zuschussbetrieb.
Zur Vatiante 1 Eigentümerschaft Kommune (Bezirk) meint Frau Hänisch, dass die vollen Risiken beim Bezirk verbleiben. Das BA müsste jährlich einen neuen Pächter suchen. Mit welchem Erfolg oder Misserfolg die BBB hier Aufwendungen betreiben müssen, ist allgemein bekannt. Dem BA obliegen über die gesamte Lebenszeit die baulichen Unterhaltungen, selbst, wenn das im laufenden Betrieb eines Nullsummengeschäftes, weil ein Pächter genug Einnahmen aus der Bewirtschaftung erzielt, um die laufenden Betriebskosten zu zahlen, ist damit noch keine vollständige Finanzierung damit verbunden. Offen steht auch die Fragestellung, ob nicht der Bezirk als Eigentümer jährlich trotzdem einen Zuschuss geben muss. Frau Hänisch ist bei dieser Variante eher zurückhaltend, weil diese Finanzierung deutlich zu Lasten anderer Angebote gehen würde.
Weiterhin meint Frau Hänisch, dass die Bäder wieder in die Liste des Landes Berlin wieder mit aufgenommen werden. Die BBB wären der Betreiber. Der Zuschuss muss aus dem Landeshaushalt für die BBB kommen und entsprechend angepasst werden. Der Bezirk würde ggf. einen einmaligen Zuschuss für die Sanierung des Bades leisten. In Verantwortung mittel oder langfristig ein Naturbad für den Bezirk zu errichten, wäre diese Variante favorisiert. Das würde die Risiken jährlich für den Bezirk deutlich mindern. Wenn der Bezirk irgendwelche Fördermittel für dieses Bad bekommen würde, heißt das, dass der Bezirk auch den Betrieb garantieren muss. Es müssen aus dem Haushalt jährlich entsprechende Zuschüsse sicher gestellt werden.

Frau BV Porzelt (Grüne) meint, dass noch viele offene Fragen ausstehen und viele extenzielle Fragen noch nicht geklärt seien. Sie fragt, wie lange man brauchen wird, um die gewünschten Informationen zu erhalten (Wären GA-Mittel denkbar. Wer würde als Betreiber auftreten. Gibt es Investoren. Welche Interessen liegen im Bezirk).

Herr Dr. Dörner antwortet: Für das benötigte Konzept, was alles auf dem Gelände entstehen soll, braucht man ungefähr 14 Tage. Dann kann mit der BBB verhandelt werden. Mit dem gleichen Konzept kann man auch an einen privaten Investor gehen. Nach 6 Wochen könnte man sehr viel mehr Klarheit haben. Es müsste noch jemand beauftragt werden, der sich mit der ganzen Sache richtig beschäftigt.
Zur Familienfreundlichkeit teilt Herr Dr. Dörner mit: Jetzt ist das Bad nicht geöffnet. Durch die desolate Haushaltslage des Landes Berlin erhält der Bezirk keine Zuschüsse. Es können somit keine familienfreundliche Preise realisiert werden, denn diese können nur realisiert werden, wenn subventioniert wird. Diese einfache Rechnung gefällt niemanden. Es muss den Tatsachen ins Auge gesehen werden und es muss geschaut werden, wo die geringste Belastung ist für die Bürger/innen, die dort das Bad nutzen wollen (bei welcher Variante).

Frau BzStR´in Hänisch möchte zu den Ausführungen von Herrn Dr. Dörner wissen, wenn man ein Konzept erstellt für das Sommerbad und über alle Dinge, die man gewerblich noch dort einrichten möchte. Sie fragt, ob sich das Konzept auf das Gesamtgelände Poststadion bezieht oder auf das Gelände Sommerbad.
Herr Dr. Dörner antwortet, dass diese Frage noch offen stehe, weil er das Gelände noch nicht so genau kennt. Er meint, dass man das gesamte Gelände einbeziehen sollte, denn es soll ein Gesamtkonzept sein. Das Sommerbad soll dann mit rein fallen.

Frau BzStR´in Hänisch teilt weiter mit, dass überlegt wurde, ob es eine Kooperation geben könnte bezüglich des Tribünengebäudes. Hier liegen noch ungenutzte Flächen. Nach allgemeiner Einschätzung nicht machbar. Die Kaufkraft ist nicht da. Es gab Ideen dort einen Sportpark auch für Bundestagsabgeordnete entstehen zu lassen.
Die Projektentwickler haben zu keinem Zeitpunkt, irgendwann einen Investor gefunden, der irgendetwas macht. Frau Hänisch könnte sich die Variante 2 mit allen Beteiligten als Szenario zu Ende zu denken. Über die Variante 1 müsste man reden, wer über GA-Mittel näheres weiß. Bei der Variante 3 ist es so, dass das Eigentum beim Liegenschaftsfonds liegt. Sie haben ihre Strategie völlig verändert, denn sie sagen, sie wollen es nicht mehr veräußern für ihren maximalen Veräußerungserlös. Sie versuchen jetzt über eine Zwischennutzung irgend jemanden zu finden, das Gelände los zu werden.
Auf diesem Gelände gibt es eine dramatisch eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit.

Herr Dr. Dörner würde an die Flächen Sommerbad und Schwimmhalle denken und überlegen, was man dort installieren könnte. Dabei gibt Frau Hänisch zu bedenken, dass das Hallenbad den BBB untersteht. Noch ist das Hallenbad durch Finanzierung des Landes gesichert.

Abschließend richtet der Vorsitzende, Herr Resche, im Namen der Ausschussmitglieder die Bitte an das Bezirksamt beim Wirtschaftsamt nachzufragen, inwieweit es überhaupt Möglichkeiten gibt, wie die gewerbliche Infrastrukturförderung aussieht.
Auch soll geklärt werden, inwieweit UEP-Mittel angewendet werden können.

Herr Reschke bedankt sich bei Frau Jastram und Herrn Dr. Dörner.