Auf Wunsch der Fraktionen wird zum TOP 1.1 ein Wortprotokoll erstellt.

 

Frau Jahn

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich begrüße die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Sanierung, Quartiersentwicklung und Bauen. Ich begrüße ganz herzlich Frau Dubrau. Aber ich begrüße vor allem auch ganz herzlich die Gäste, die wir für heute eingeladen haben. Es ist ja heute ein etwas interessantes und ungewöhnliches Thema und eine Tagesordnung, die vielen von uns ein bisschen neu vorkommt. Der Hintergrund ist einfach die Irritation, die in den letzten Wochen entstanden ist über die Entwicklung im Bereich Moabit. Die Irritation ergab sich aus Anträgen, Anfragen der Bezirksverordneten und den Antworten aus dem Bezirksamt, den Informationen, die wir von außerhalb bekommen haben, die die Betroffenenvertretung gegeben hat. Und da erschien es uns am Besten, wir versuchen mal alle hierher einzuladen, um zu gleicher Zeit, an gleicher Stelle, das Gleiche zu hören. Ich glaube, damit kann man am Besten Irritationen erst mal versuchen wegzukriegen, aber vielleicht auch bestimmte Meinungsverschiedenheiten, die immer genannt wurden, vielleicht auch in Luft auflösen. Das wäre natürlich das Idealste, dass wir hinterher rausgehen und uns alle gegenseitig ganz nett finden. Das ist der Versuch heute dieser Sitzung. Frau Dubrau sagte mir gerade, sie hat auch noch terminliche Probleme. Das war mir bisher nicht bekannt. Ist mir vorher auch nicht mitgeteilt worden. Es ist immer schwer, einen Termin zu finden. Das ist ja heute nicht die reguläre Sitzung des Ausschusses, sondern eine eingeschobene. Wir werden sicher sehen, dass wir mit der Zeit dann auch einigermaßen klarkommen. Ich glaube, jeder von Ihnen möchte nun auch nicht den ganzen Abend bis Mitternacht hier sitzen. Eine technische Anmerkung noch von mir. Falls es jemandem zu kalt wird, hier wird richtig kalte Luft reingeblasen, der sollte sich ruhig melden, ich weiß, wo der Knopf ist, wo man es ausstellen kann. So das wäre es erst mal. Wir haben uns heute vorgenommen, zu den drei Standorten, und wir benennen sie jetzt einfach wirklich immer noch mit den alten Namen, wäre mein Vorschlag, Paech-Brot-Gelände, Karstadt und Schultheiss, uns zu informieren und vielleicht auch Meinungen auszutauschen. Wir haben in der letzten Bezirksverordnetenversammlung eine Nachfrage gehabt, wie denn der Stand ist, ob unserem Anliegen entsprochen wurde, zu versuchen, an einem runden Tisch mal alle drei Entwicklungen zu behandeln. Ich sage auch ganz klar, die Meinung des Bezirksamtes teilen wir. Wir haben keine Planwirtschaft. Wir wissen, wo unsere Grenzen sind. Aber wir wissen trotzdem, dass man sich auch mal unterhalten kann und überlegen kann, in welcher Abfolge mit welchen Problemen man was vielleicht auch lösen kann, wo man helfen kann. Ich weiß zum Beispiel, dass wir darauf warten, dass beim Paech-Brot-Gelände es jetzt losgeht. Wir waren zu dem Schluss eigentlich hier im Ausschuss gekommen, da kann es jetzt losgehen, da kann schon der Spaten in die Hand genommen werden. Und dann können die Anwohner sagen, na prima, da bewegt sich endlich etwas. Wir haben jedenfalls die Vorarbeiten gemacht. Vielleicht wird uns heute schon gesagt, wir haben heute schon den Spaten in die Hand genommen, dann sind wir ganz zufrieden. Aber insofern auch die Frage an die anderen drei Standorte, wir wissen, dass es in Moabit, oder dass über Moabit nicht immer nur Gutes geredet wird. Aber ich denke, die drei Standorte können dazu beitragen, dass man in Zukunft über die Gegend auch ganz anders redet. Und die Turmstraße zum Beispiel nicht nur auf dem Absteigegleis ist. So, das war jetzt mal meine Einführung. Frage an Frau Dubrau, möchten Sie auch noch etwas dazu sagen, oder warten Sie auch ab? Sie wartet auch ab. Dann frage ich jetzt mal in die Runde, wer möchte anfangen? Möchten die Mitglieder des Ausschusses anfangen. Jawohl, Herr Scholz.

 

Herr Scholz

Ich kann eigentlich den Worten der Frau Vorsitzenden nicht sehr viel hinzufügen, sondern einfach auch noch mal sagen, dankeschön, dass Sie der Einladung gefolgt sind. Wir haben lernen müssen in der letzten BVV, einigen von Ihnen ist möglicherweise das Wortprotokoll dieser BVV inzwischen auch mal zugänglich geworden, dass das eben besondere Schwierigkeiten, sogar bis auf Ablehnungen bei Ihnen stößt, deshalb freuen wir uns wirklich, dass Sie unserer Einladung jetzt gefolgt sind und uns vielleicht in manchen Dingen etwas weiter helfen. Natürlich, das hat die Frau Vorsitzende auch schon gesagt, es gibt keine Planwirtschaft. Aber auf der anderen Seite, das haben wir auch an dem Donnerstag in der BVV nochmals deutlich gemacht, wenn, glaube ich, Investoren und Entwickler nicht zusammen mit politischen Kräften etwas auf die Wege bekommen, dann gibt es keinen Potsdamer Platz, dann gibt es keinen Leipziger Platz und dann gäbe es das Eine oder Andere auch nicht bei uns im Wedding. Insofern finden wir, dass das schon eine etwas abstruse Situation gewesen ist. Ich hoffe, dass Sie uns vielleicht durch das, was Sie uns sagen, was Sie uns vielleicht auch mitteilen wollen und vielleicht auch nicht mitteilen wollen, zwischen den Zeilen, aber doch zu einer regen Diskussion führt, damit wir auch an Ihrer Seite, denn wir sind an der Entwicklung der drei Standorte nicht nur interessiert, sondern wir halten sie für sehr wichtig. Ich glaube, man muss den ganzen Raum dort sehen. Wenn man das vom Hauptbahnhof, ich sage fast, bis Schering mal betrachtet, dann muss man im Grunde genommen natürlich auch stadtplanerisch an dieser Stelle etwas mehr tun, als bisher getan ist. Und das war auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, zusammen mit Herrn Pawlowski von der FDP. Also wir erwarten eine ganze Menge von Ihnen, aber selbstverständlich stehen wir Ihnen auch, das ist auch wichtig, natürlich auch wenn Sie Fragen haben, zur Verfügung.

 

Frau Jahn

Schönen Dank. Dann frage ich weiter. Wer möchte jetzt. Möchte jemand von unseren Gästen etwas sagen oder aus dem Ausschuss. Wenn wir jetzt hier so sitzen bleiben, dann bringt es heute nichts. Dann haben wir uns nett angeguckt, aber dann haben wir die Irritation noch weiterhin. Ja bitte.

 

Herr Wiedemann

Mein Name ist Wiedemann, mir hat es ganz besonders am Herzen gelegen, dass wir uns heute hier vollzählig so über diese Dinge austauschen können. Ich habe 13 Jahre die Entwicklung von dem Paech-Brot-Gelände mit durchlitten. Und ich bin eigentlich ursächlich auf die Idee gekommen, dass dieser gordische Knoten, dieses Hin und Her und dieses Unentschiedene der Behörden, dass man das eigentlich nur dadurch jetzt endlich mal abkürzen kann, indem man versucht, die drei Standorte in eine Hand zu bekommen. Zumindest aus einer Hand zu vermieten und diese Konkurrenzsituation aufzulösen. Die Tatsache, dass jetzt die Eigentümer hier am Tisch sitzen zeigt, glaube ich, dass die Grundprämisse dessen, was in der letzten BVV gesagt worden ist, dass die Eigentümer nicht miteinander reden wollen, Ablehnung wurde ja bestätigt von drei Stadträten. Die ablehnende Haltung dieser Eigentümer, die gibt es nicht. Umgekehrt. Die sind sehr friedlich nebeneinander und haben auch miteinander gesprochen und machen das auch weiter. Im ganz ureigenen Interesse, das hat überhaupt nichts mit Sozialismus und Planwirtschaft und so zu tun. Das sind auch nicht die drei Apotheken an der Ecke, die sich irgendwie gegenseitig gut vertragen können. Man kann unmöglich drei SB mit einer Größenordnung von 5.000 bis 7.000 qm in eine Ecke bauen und sagen, das wird sich schon irgendwie ergeben. Das würde notgedrungen irgendwann mal zu einer Bauruine, oder zumindest zu nicht nachhaltigen Geschäften führen. Für einige von den Dreien, und das wäre dann eine Situation, die langfristig sehr, sehr viel schlechter wäre für den Bezirk, als sich am Anfang ein wenig Gedanken zu machen, wie man das denn sonst regeln kann. Ansonsten kann ich für unser Paech-Brot nur sagen, das ist recht verdreht wiedergegeben worden letztes Mal. Es gibt keine Stelle, an der wir mit den Senatsbehörden nicht klar kämen. Das ist nicht 4 plus 3 ½, es ist auch nicht so, dass drei Etagen parkende Autos obendrauf gebastelt werden. Ich weiß nicht, wo das herkommt. Unser letzter Entwurf, der eigentlich allen verfügbar gewesen war, der hier auch vorgestellt worden ist im Bezirk, zeigt etwas völlig anderes. Die Parketagen sind neben der Bebauung. Und die Bebauung sieht vor einen Markt, der genehmigt ist in einer Größenordnung von 4.000 qm. Das wird das größte E-Center Berlins. Wir freuen uns alle darauf. Weitere Vermietungen sind noch nicht erfolgt. Deswegen ist auch die Diskussion über 4 und 3 ½ oder 4 und 2 usw. einfach mal aus der Luft gegriffen. Ich freue mich insbesondere, dass unsere Eigentümer das Vermögen im Rücken haben, dass sie mit dem jetzigen Vermietungsstand eine Bauverpflichtung haben, aussprechen können und auch gewillt sind, das durchzuhalten, und dass wir hier nicht auf irgend ein Planzelt einer finanzierenden Bank angewiesen sind. Dasselbe gilt dann für das zweite Projekt, was Herr Dr. Leibfried hoffentlich bald vorstellen kann auf dem Gelände des ehemaligen Karstadt-Kaufhauses. Auch da gibt es keine Notwendigkeit, irgendwo sein Planzelt einzuholen. Und das sind eben nicht Projektentwickler, die nur dadurch Leben, dass sie von irgendwelchen Banken geduldet oder finanziert werden. Das sind Leute, die selbst das Geld verfügbar haben. Dadurch sind diese Angaben wesentlich ernster zu nehmen, als das, was wir bis jetzt von dem Schultheiss-Gelände und von den dort planenden Herrschaften gesehen und gehört haben, denn die brauchen in jedem Fall erst einmal die Finanzierung. Und die ist bis jetzt, soweit ich weiß, nicht da. Es gibt auch keinen Eigentümerwechsel. Noch immer ist die LBB zuständig. Also es ist viel Gesprächsbedarf. Ich hoffe, dass wir heute zu irgend einem Ende kommen.

 

Frau Jahn

Vielen Dank.

Herr Bertermann, Sie hatten sich gemeldet.

 

Herr Bertermann

Guten Tag erst mal. Als erstes möchte ich es auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßen, dass es hier zu einem Treffen aller drei Investoren gekommen ist. Und wenn man sich das Wortprotokoll der letzten BVV anguckt, hat ja insbesondere auch unser Fraktionskollege Herr von Dassel genau dieses hier angeregt. Es trifft genau unsere Intention. Es war nie davon die Rede, so hatte ich es auch nie verstanden, dass der Vorwurf war, die Investoren reden nicht mit dem Bezirksamt. Dieses ist so nicht gesagt worden. Es ist problematisiert worden und darum sitzen wir heute hier. Dass es schwierig ist, mit drei Investoren eine abgestimmte Planung für dieses Gebiet hinzubekommen, und da würde mich jetzt vielleicht doch mal interessieren, wie die drei Investoren den aktuellen Stand aus ihrer Sicht sehen, welche Probleme sie sehen, welche Gespräche es mit dem Bezirksamt oder insbesondere auch untereinander gab und inwieweit es evtl. doch möglich ist, dass alle drei Investoren sich zusammen setzen und alle drei Investoren eine abgestimmte Planung hinkriegen. Dass Sie miteinander reden und dass sie mit dem Bezirksamt geredet haben, das wird wohl keiner in Abrede stellen. Die Frage ist nur, wie kommt man zu einem abgestimmten Konzept zwischen, im Prinzip, drei Leuten, die mehr oder weniger Konkurrenten sind.

 

Frau Jahn

Das war ja jetzt auch eine direkte Frage an unserer drei Gäste, es sind natürlich mehr, aber nicht als Person. Möchte da noch jemand von Ihnen etwas sagen? Im Moment habe ich den Eindruck noch nicht, oder doch. Oder spricht Herr Wiedemann jetzt für alle?

 

Herr Leibfried

Mein Name ist Leibfried, ich bin geschäftsführender Gesellschafter der Bauwert Property Group. Das ist eine Firma, die seit langer Zeit hier in Berlin, insbesondere in Berlin, Projekte entwickelt. Den englischen Teil des Namens haben wir deswegen dazu bekommen, weil seit 2000 die amerikanische ..?.. bei uns Hauptgesellschafter geworden ist. Von daher heißen wir jetzt neudeutsch Property Group. Wir haben uns mit dem Gesamtareal, also mit dem Schultheiss-Gelände, und mit den anderen Dingen auch intensiv beschäftigt. Es gibt auch durchaus einen Gedankenaustausch zwischen den einzelnen Investoren. Wir kennen sowohl die Gruppe, die aus dem ...?..-Bereich kommt, die das Produkt machen. Genauso kennen wir den Vertreter des Schultheiss-Geländes, denn wir haben selbst Verhandlungen geführt mit ihnen über dieses Gelände. So und wir sind nun der jetzige Eigentümer des Karstadt-Areals, des Dawnay Day, das ist eine Gruppe, die von Karstadt die ganzen Karstadt-Kompakt-Standorte übernommen hat. Diese Karstadt-Kompakt-Standorte werden zurzeit geprüft, was man daraus machen kann. Der Standort in Berlin im Ist-Zustand ist, sieht man ja, wenn man dort ist, nicht gerade aktuell und zeitgemäß. Es wurde für diesen Standort gebeten, ein Konzept zu entwickeln unter der Maßgabe, dass natürlich die Mitarbeiter, die dort sind, auch weiterhin dort beschäftigt werden können. Es sollte ein neues Konzept entwickelt werden, was dem Standort ein völlig neues Gesicht gibt. Das haben wir für Dawnay Day erarbeitet. Das ist der Status Quo. Das ist ein Konzept, von dem wir ausgehen, dass es auch planungsrechtlich umsetzbar ist. Und wir gehen davon aus, wir haben nicht das offizielle ..?.., jawohl macht das. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir das, nachdem es auch mit Dawnay Day abgestimmt ist, umsetzen können. Das ist der heutige Status Quo. Wobei wir uns selbst nicht ins Gehege kommen. Wir haben weder Probleme mit dem einen noch mit dem anderen, die hier an dem Standort sind. Insofern sind wir, wie soll man sagen, Dienstleister/Koinvestor, das wird sich erst noch finden. Danke.

 

Frau Jahn

Gibt es weiter Wortmeldungen? Ich sehe, das ist im Moment nicht der Fall. Dann sage ich noch mal etwas. Was natürlich uns als Bezirksverordnete, als Bürgervertreter, hier im Bereich aufgeschreckt hat, dass z.B. aus dem Bereich Karstadt den Mitarbeitern gesagt wurde, es wird demnächst abgerissen und dann muss man sehen, wo ihre Arbeitsplätze hinkommen. Alles diese Dinge haben uns natürlich arg beunruhigt. Das sind dann auch so die Hintergründe, warum wir gesagt haben, so einfach kann es halt nicht gehen. Wir hatten in der Ausschuss-Sitzung allerdings auch ein bisschen andere Auskünfte dann, dass doch die Kontakte zum Paech-Brot-Gelände anders laufen könnten und vielleicht können wir das heute hier noch mal untermauern oder bzw. Ihnen damit auch klar machen, warum wir hier in Sorge sind und Sie alle drei, ich sage immer so alle drei, hier zu uns eingeladen und an den Tisch gebeten haben.

Herr Pawlowski.

 

Herr Pawlowski

Guten Tag, meine Damen und Herren, Pawlowski ist mein Name, FDP-Fraktion. Also das hört sich hier schon ein bisschen anders an als das, was wir vom Bezirksamt in der letzten BVV-Sitzung gehört haben. Was die von meinem Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anbelangt, Herr von Dassel hat das vorgeschlagen, dass wir uns heute treffen. Nun, leider aus dem Wortprotokoll geht die Ironie, mit der er das gesagt hat, nicht hervor. Er hat wahrscheinlich selbst nicht damit gerechnet, dass wir tatsächlich auf die Idee kommen, alle drei Investoren hier einzuladen. Aber erst mal bedanke ich mich bei Ihnen, dass sie alle drei hier sind. Wenn ich schon auf das Karstadt-Gelände zurückgehen kann, darf, dann ist das schon etwas ganz anderes als Sie, Frau Dubrau, uns neulich erzählt haben. Das steht hier wörtlich: „Karstadt ist äußerst zufrieden damit, so wie es funktioniert und plant überhaupt keine Maßnahmen.“ Auch hier habe ich die Aussage von Herrn Lamprecht, das kann man nachlesen, ich will das jetzt nicht zitieren. Es steht klar, dass die Investoren, es geht nicht darum, ob sie mit dem Bezirksamt reden, Einzelgespräche führen oder nicht, sondern dass sie überhaupt kein Interesse daran haben, miteinander zu kommunizieren und irgendein Konzept entwickeln, bei dem alle drei Standorte sich entwickeln könnten. Ich sage Ihnen nur als kurze Erklärung, was uns damals, als wir den Antrag in der BVV gestellt haben, was unsere Beweggründe waren. Wir gingen davon aus, dass für die Entwicklung von Moabit, von dem gesamten Stadtteil, Entwicklung von allen drei Standorten gleichzeitig, Paech-Brot, Schultheiss, Karstadt, von enormer Bedeutung ist. Wir haben uns das so vorgestellt, wie das bei jeder Einkaufsstraße der Fall ist, dass alle Investoren voneinander, trotz einer gewissen Konkurrenzsituation, durch entstandene Synergieeffekte letzten Endes profitieren können. Darauf hin haben wir versucht, das Bezirksamt dazu zu bewegen ein Konzept zu entwickeln, das alle Interessen unter einen Hut zu bringen versucht. Um so größer war unsere Enttäuschung, als wir am Donnerstag in der BVV-Sitzung eine ablehnende Antwort des Bezirksamtes bekommen haben. Ich hätte eine Frage an alle drei Investoren. Unter welchen Voraussetzungen können Sie sich vorstellen, oder können Sie sich das eigentlich vorstellen, dass wenn das Paech-Brot-Gelände bebaut wird, wenn auf dem Schultheiss-Gelände investiert wird und wenn auf dem Karstadt-Gelände vielleicht auch investiert wird, ist das denn nun, aus Ihrer Sicht, eine Situation, die Sie dazu bewegen würde/könnte, dass Sie denn aufgrund der vermeintlichen Konkurrenz von Ihrem Investitionsvorhaben abrücken. Oder ganz im Gegenteil, können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht einen positiven Effekt hätte. Und wenn dann ein entsprechendes Votum des Bezirksamtes und der BVV zur Unterstützung von uns allen, wenn Sie sich dieser Unterstützung sicher sein könnten, würden Sie sagen, ja, das würde sich auf den gesamten Stadtteil positiv auswirken, das könnte dazu führen, dass vielleicht die Turmstraße sich zu einer attraktiven Einkaufsstraße sich entwickelt und Sie alle davon letzten Endes profitieren. Denn über ein sind wir uns, glaube ich, klar, wehrte Frau Dubrau, es ist mitnichten so, dass die Liberalen nicht begreifen, dass die Investoren irgend ein Samariterverband sind, sondern die wollen Gewinne machen. Und darum geht es auch.

 

Frau Jahn

Herr Pawlowski hat eine ganz konkrete Frage gestellt. Können Sie ihm darauf eine Antwort geben, Herr Wiedemann, Sie preschen wieder vor?

 

Herr Wiedemann

Genau dieser Punkt war der Grund dieser ganzen Anstrengungen seit fünf Monaten, seit dem Antrag. Wir haben nicht nur diesen Antrag gestellt, um einen Wunsch zu formulieren, sondern wir haben das getan, nachdem wir mit den Eigentümern und mit den Investoren gesprochen haben. Es gibt einen intensiven Wunsch, das gemeinsam zu betreiben. Es gibt sogar Möglichkeiten, das es irgend wann mal vielleicht in einer Hand vereint sein wird. In einer Eigentümerhand. Das ist durchaus möglich. Das ist zwar jetzt noch alles im Gespräch, aber es ist eine Entwicklung, die man sich vorstellen kann. Ich will unbedingt noch etwas loswerden zum Schultheiss-Gelände. Das Schultheiss-Gelände ist in erster Linie für mich ein Gelände, auf dem wir ein hervorragendes Denkmal vorfinden, das einen ganz eigenen Charme hat und um das viele Bezirke den Bezirk Mitte wahrscheinlich beneiden würden. Es wäre sehr, sehr schade, wenn völlig unnötig auf diesem Gelände in einer gigantomanischen Art und Weise über 20.000 qm Verkaufsfläche geschaffen würden. Das würde den Standort des Karstadtkaufhauses schwer belasten, schwer stören in der weiteren Entwicklung. Und es wäre sicherlich auch kontraproduktiv, für das, was jetzt am Paech-Brot begonnen hat. Ich betone, begonnen hat, das ist nicht in der Planungsphase. Wir haben mittlerweile das Stadtplanungsbüro beauftragt und bezahlt. Bei uns geht es jetzt los. Da kommt eben das größte E-Center Berlins hin in einer Größenordnung von 4.000 qm. Es ist völlig irrsinnig, 250 m davor 6.000 qm an Kaufland zu vermieten. Das muss sich gegenseitig stören und beharken. Und wir haben, glaube ich, kein Interesse daran, irgend einen Standort notleidend zu machen.

 

Frau Jahn

Ja gut, aber ich glaube, da erwarten Sie zuviel von uns.

Herr Dr. Dietrich hatte sich gemeldet.

 

Herr Dietrich

Ich darf mich zunächst vorstellen. Meine Name ist Dietrich. Ich bin Rechtsanwalt hier in Berlin und beschäftige mich in dieser Eigenschaft seit ungefähr 2 ½ Jahren mit den Insolvenzen von Teilen der Frankegruppe. Ich verwalte Personen, dort ist mein Partner Dr. Wittkowski. Zu den Unternehmen der Frankegruppe gehört die zweite Kurt Franke, und die ist Eigentümerin des Schultheiss-Areals, über das wir hier reden. Was tut ein Insolvenzverwalter. Er versucht, die Masse zu verwerten. Und so haben auch wir begonnen im Jahre 2004 Verhandlungen über den Grundbesitz zu führen, zu dem auch dieses Schultheiss-Areal gehört. Das Objekt ist interessant aufgrund seiner exponierten Lage. Allerdings haben wir in den Verhandlungen eines erlebt, dass nämlich alle Leute, die Interesse an diesem Objekt hatten, Bedenken äußerten im Hinblick auf die Bebaubarkeit und die Nutzbarkeit. Denn es steht, Herr Wiedemann hat es gesagt, ein Denkmal darauf. Eigentlich steht die ganze Anlage unter Denkmalschutz. Und in welcher Weise das und in welchem Umfang man das nutzen kann, ist eben überhaupt nicht vorher zu sagen. Das sind Gesichtspunkte gewesen, die man bei den Verhandlungen und auch bei den Preisverhandlungen eins zu eins vom Ausgangspreis abgezogen hat. Kurzum, die Leute, die das kaufen wollten, wollten für das Objekt, so wie es steht und liegt, eigentlich nicht das bezahlen, was es wert ist. Dazu muss man auch sagen, dass wir als Insolvenzverwaltung uns mit dem wirtschaftlichen Eigentümer des Grundstücks, dem Grundpfandgläubiger, das ist hier die Landesbank, abstimmen müssen. Und die dortigen Preisvorstellungen, die aber auch realistisch sind, waren einfach in der jetzigen Situation nicht zu erreichen. Die Investoren, die kaufen wollten, wollten kaufen, dann allerdings mit einem freien Rücktrittsrecht. Und das ist wiederum etwas, was die Grundpfandgläubigerin nicht wollte und was auch wir als Insolvenzverwaltung nicht wollten. Wir haben uns dann ein bisschen zurückgelehnt und sind auf den Gedanken gekommen, wenn man uns eigentlich vorwirft, dass der Mangel der Anlage derjenige ist, dass hier kein vernünftiges Nutzungsrecht ist, warum besorgen wir uns das nicht eigentlich selber. Das ist nicht unbedingt Kernkompetenz der Insolvenzverwalter komplexe Nutzungen zu planen, aber in geeigneten Fällen, und das hier ist einfach einer, kann man das durchaus mal machen. Wir haben uns abgestimmt mit den Gremien im Insolvenzverfahren, mit dem Gläubigerausschuss und auch mit der Grundpfandgläubigerin und sind dann zu dem Entschluss gekommen, eine entsprechende Planung durchzuführen, die vor ziemlich genau einem Jahr begonnen wurde. Für diesen Zweck ist durch die Insolvenzverwaltung eine Gesellschaft gegründet worden, die nenn sich etwas blass die Stromstassenentwicklungsgesellschaft. Und die hat als Dienstleister, der die Projektentwicklung durchführt, ein Unternehmen beauftragt, das da eine ausgewiesene Erfahrung hat, nämlich die HLG GmbH aus Münster, die hier in Berlin schon mit anderen Projekten erfolgreich war und auch etwa gerade im Bereich des Tempelhofer Hafens immer noch arbeitet. Die Planungen sind begonnen. Man hat gewisse wesentliche wirtschaftliche Grundlagen schon geschaffen. Das ist ganz wichtige Voraussetzung. Man hat insbesondere zwei Ankermieter gebunden, ein Name ist gefallen, das ist die Firma Kaufland. Ein anderer Ankermieter ist C&A. Denn ohne wirtschaftliche Grundlage könnte man sich eigentlich die weiteren Bedingungen, die weiteren Planungen sparen. Ich habe vor einiger Zeit, ich komme aus Hamburg, und da gibt es ein grässlich missratenes Einkaufszentrum in der Nähe der Autobahnausfahrt, wo als Kernmieter die pleite gegangene Firma Brinkmann ist. Und dort werden eigentlich inzwischen nur noch Stahlkörper ausgestellt. Das ist grauenhaft. Und so etwas darf einem hier nicht passieren. Deswegen muss die Nutzung vorweg gesichert sein. Das ist sie hier. Das Projekt ist vor einem Jahr begonnen worden und man ist derzeit dabei, die Planungsarbeiten weiter durchzuführen. Man ist im Augenblick insbesondere dabei, auch die Abstimmung mit dem Denkmalschutz durchzuführen. Das ist mitten im Gange. Ich selbst bin nur Rechtsanwalt, kann im Detail dazu nur wenig sagen. Es sind aber alle Beteiligten zuversichtlich, dass man hier einen vernünftigen Ausgleich schaffen kann zwischen den ökonomischen Notwendigkeiten und den denkmalpflegerischen Belangen. Die Planung insgesamt ist gerichtet auf die Errichtung dessen, was man so landläufig als Einkaufzentrum, als einen Einkaufsplatz bezeichnet mit einer Verkaufsfläche, auch das kann man sagen, von ungefähr 20.000 qm. Man muss sich vor Augen halten, dass weniger wirtschaftlich nicht machbar ist. Sie brauchen, wenn sie eine anspruchsvolle Projektentwicklung betreiben, eine gewisse kritische Masse, das habe ich inzwischen gelernt, und die liegt einfach bei dem Bereich, den ich gerade sagte. Andere Dinge sind einfach so nicht wirtschaftlich. Dass das Schultheiss-Projekt mit allen Schwierigkeiten, die da sind, durchgeht, davon gehen wir im Augenblick aus. Der Insolvenzverwalter selbst kann natürlich immer nur Planer und Entwickler auf Zeit sein. Wir müssen das ja für Rechnung der Masse verwerten. Es ist eine Option unterbreitet worden gegenüber einem Konsortium, das besteht aus der IKB-Bank und der HLG. Die Beteiligung der IKB-Bank führt dazu, dass die Dinge in wirtschaftlicher Hinsicht über jeden Zweifel erhaben sind. Wir gehen davon aus, dass mit weiterem Eintritt der Planungsreife der Kauf vollzogen werden kann und wir denken, dass das Ganze im Jahr 2007 vollzogen werden wird. Dazu, dass die Eigentumsverhältnisse in dem Sinne geordnet werden, dass alle drei Projekte möglicherweise mal in einer Hand sind, kann ich eigentlich nicht viel zu sagen. Ich kann von mir aus nur sagen, dass die Eigentümer der anderen Projekte uns als Insolvenzverwaltung noch nicht angesprochen haben. Ich weiß, sie haben mit der Landesbank gesprochen, die ist wirtschaftlicher Eigentümer, aber eben auch nicht mehr. Ich kann zum Paech-Brot-Areal und zu Karstadt nichts sagen. Ich selber kaufe auch gerne bei EDEKA ein, lieber als bei Kaufland, aber ich muss natürlich gucken auf das Gelände, mit dem ich zu tun habe und kann deshalb für die anderen Investoren auch nicht sprechen. Darf ich übrigens auch gar nicht. Denn ich muss, wir müssen als Insolvenzverwaltung das Beste aus dem Objekt Stromstraße herausholen. Ich denke, dass ist mit der jetzigen Planung gewährleistet.

 

Herr Lammek

Meine Name ist Lammek, Rechtsanwalt Lammek und ich vertrete, wie die meisten aus der Fachausschuss-Sitzung wissen, die Eigentümer und Investoren am Paech-Brot-Standort. Ich hatte bei der letzten Sitzung die Eigentumsverhältnisse dargestellt. Ich will das nicht in aller Breite wiederholen. Die VOX Grundstücks- und Projektentwicklungsgesellschaft wird hier repräsentiert durch Herrn Baumeister, der neben mir sitzt. Wir haben in der Fachausschuss-Sitzung im Einzelnen dargelegt, welche Entwicklung die Konzeption in den zurückliegenden Wochen genommen hat. Wir haben das Projekt im Einzelnen vorgestellt. Jeder der Mitglieder hatte Gelegenheit oder hatte auch die Präsentationsmappe in der Hand, sich das anzuschauen. Deswegen will ich nicht in der Breite, wie mein Kollege sozusagen, noch mal versuchen, das Projekt wiederzugeben. Vielleicht noch mit folgenden Anmerkungen zu dem Wortprotokoll, was ich gelesen habe, das hatte auch Herr Wiedemann heute schon angedeutet. Wir haben in der Fachausschuss-Sitzung deutlich gemacht, dass wir die Aussagen, die bisher getroffen worden sind, sowohl von seitens des Bezirks als auch von Seiten der Senatsverwaltung, sehr genau verstanden haben. Die Dinge sind ja zum Glück in einer Klarheit auch schriftlich ausformuliert und sind kompetent durch Frau Junge-Reyer auch gezeichnet. Da gibt es gar keine Unklarheiten. Wir haben das Konzept vorgestellt und deutlich gemacht, dass wir in dem jetzt laufenden Bebauungsplanverfahren diese Vorgaben der Senatsverwaltung berücksichtigen werden. Alle wissen wir, dass ein laufendes Bebauungsplanverfahren ein offenes Verfahren ist, das sich Entwicklungen, die sich abzeichnen in den Wochen des Planverfahrens, natürlich hier reinkommen können, dass sie sich auswirken können. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Abstimmungsprozess, wie er ja hier initiiert bzw. befördert werden soll, für so etwas durchaus positiv sein kann. Ich glaube, dass es bei der Frage der Stadtentwicklungskonzeption ja auch im Ergebnis Reserven diskutiert wird. Man hat ja einen städtebaulichen Leitgedanken, der nur dann durchgesetzt werden kann, auch in bestimmten Bereichen, wenn man eben für den Schwerpunkt, den man gesetzt hat, bestimmte Kontingente an Handelsflächen sozusagen einplant und zuordnet. Ich glaube, dass die Diskussion, die wir geführt haben für das Paech-Brot-Areal, eben nicht nur ein Stadtentwicklungsgedanke unter den Handelsflächen ist, sondern dass wir hier ja bei dem Paech-Brot-Areal bedenken müssen, dass wir uns in einem Sanierungsgebiet befinden und die Sanierungsziele im Vordergrund stehen, diese Brache zu beseitigen. Dazu bedarf es eines gewissen Aufwandes. Das Ergebnis des langjährigen Prozesses ist ja in den Aussagen der Senatorin abzulesen in dem Aufstellungsbeschluss, der zum Bebauungsplan gemacht worden ist. Und er findet sich auch wieder in dem Konzept, was wir vorgestellt haben. Zum Stand des Projektes können wir sagen, dass das Bebauungsverfahren läuft. Die notwendigen Verträge hierfür entweder in einem abschlussreifen Stadium oder sind gezeichnet. Von daher sind wir mitten im Prozess, von dem wir hoffen, das er so kurz ist wie möglich. Wir wollen mit einer Projektsteuerungsgruppe, wie das auch im städtebaulichen Vertrag vorgesehen ist, Baugenehmigungsverfahren und Bauplanverfahren so kurz halten, dass wir möglichst frühzeitig beginnen. Wenn Sie am Anfang der Runde heute gesagt haben, Sie würden sich freuen, wenn bald der Spaten wieder bewegt wird, dann können wir nur sagen, dass, was wir rechtlich dürfen, was wir also jetzt teilweise noch an Abriss fortführen, das werden wir alsbald auch durchführen. Die weiteren Maßnahmen sind eben erst dann möglich, wenn das Baugenehmigungsverfahren, das Bauplanungsverfahren den Endstand erreicht hat. Herr Wiedemann hatte auch angedeutet, dass will ich in dem Moment auch noch bekräftigen, dass wir eine relativ komfortable Situation haben. Der Eigentümer befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren. Der Eigentümer ist bereit und in der Lage, an diesem Standort etwas aus eigener Kraft zu tun. Er ist insoweit nicht angewiesen auf die üblichen Vorgaben einer finanzierenden Bank, was Vermietungsstände u.ä. Entwicklung angeht. Auch kritische Mindestgrößen sind bis zu einem gewissen Punkt letztendlich vom Eigentümer selbst verantwortbar. Das bedeutet, dass wir also sagen können, dass wir uns von dem Prozess, in dem wir uns befinden, schon versprechen, gelingt eine Abstimmung der verschiedenen Standorte, glauben wir, dass eine gewisse Reservehaltung, was auch Handelsflächen angeht, möglicherweise aufgebrochen wird und insofern hier auch noch eine attraktivere Lösung für den Paech-Brot-Areal-Standort herauskommt. Wenn nicht, ist man in der unabhängigen Situation, mit den Vorkehrungen, die man getroffen hat, mit dem Konzept, was man vorgestellt hat, was die Zustimmung gefunden hat, dieses schlicht zu realisieren. Und zu den Zeitvorgaben lässt sich sagen, dass vorgesehen ist, im Jahre 2007 das Objekt zu bauen. Insofern sprechen wir über einen überschaubaren Zeitraum.

 

Frau Jahn

Vielen Dank Herr Lammek. Wir hatten ja schön öfter die Chance, von Ihnen zu erfahren, wie der Sachstand ist. Das ist der Vorteil vom Sanierungsgebiet für uns.

Herr Scholz, Sie haben das Wort.

 

Herr Scholz

Ich danke Herrn Lammek auch noch mal, dass er das noch mal so ein bisschen klar gestellt hat, nicht klar gestellt hat, sondern einfach noch einmal wieder gegeben hat, was er uns ja im Ausschuss eigentlich deckungsgleich, das ist immer jetzt wichtig, weil wir hier die Irritation haben, dass die Dinge, die wir als Auskünfte bekommen haben, eben nicht deckungsgleich sind. Dann ist es immer sehr, sehr wichtig. Das heißt also mit anderen Worten, um noch mal seitens der SPD-Fraktion zu sagen, warum wir eigentlich ein Interesse haben, und deswegen traf uns so ein bisschen das Planwirtschaftliche, was auf einmal in der letzten BVV so einen touch hatte, der gar nicht in der Sache drin liegt. Wir haben dort ein Gebiet, ich komme noch mal auf den Stephankiez, der für uns von großem Interesse ist, Sie werden gelesen haben, dass wir gerade in diesem Bereich eben ein bisschen anders als die Senatsverwaltung der Meinung sind, dass das eigentlich nach der Entlassung aus der Sanierung durchaus eigentlich auch ein QM-Gebiet sein könnte. Und aus dem Grunde waren wir sehr froh, als Sie bei uns im Ausschuss waren, Herr Lammek, dass Sie gesagt haben, wir sind soweit, wir können, Frau Jahn hat das ja vorhin mit dem Wort „haben Sie schon den Spaten genommen“ und dann muss man, und das ist jetzt noch mal eine Frage wirklich auch in die Runde, die ich für wichtig finde, dass auf einmal jetzt gesagt wird wieder, so ein touch hineinkommt in die Richtung, na ja, also der Bürgermeister Zeller hat das jedenfalls am Donnerstag in der BVV so dargestellt, ja wir haben bei den Besprechungen bei den bebauungsrechtlichen Dingen, die das Paech-Brot-Gelände betreffen, eben immer noch einen Vierten mit am Tisch und das ist eben Stadtentwicklung, und hat damit zur Verunsicherung beigetragen. Sie haben nun gesagt, Sie werden das, was aus dem sanierungsrechtlichen noch an Abriss notwendig und was Sie sowieso genehmigt bekommen haben, das werden Sie tun, aber ansonsten werden Sie dann warten, wie das baurechtliche Verfahren abläuft. Und da ist jetzt wirklich die Frage, das ist ein Ausschuss, dass man heute dann auch vom Bezirksamt hört, ist das nun alles geklärt. Frau Dubrau hat in der Sitzung mehrere Male auf Befragen von Fraktionen auf die Frage hin, ist das nun mit der Step abgedeckt, gesagt, ist in Ordnung, es gibt keine Bedenken mehr seitens SenBau. Das ist für uns auch noch mal eine wichtige Situation, weil uns gerade auch die Bebauung des Paech-Geländes aus einem bestimmten Grunde, nämlich der ganzen Situation geschuldet, die dort im Umkreis, die ich hier mit dem Begriff Stephankiez umrissen habe, deutlich machen. Wobei ich nochmals darauf hinweise, wir sehen bei der stadtplanerischen Situation nicht nur einfach die Gegend dort oben Stephankiez. Wir müssen eben auch mal sehen, da gibt es eine Veränderung in den nächsten 10 Jahren. Ich glaube, dass Sie jedenfalls alle so gestandene Kaufleute sind, dass Sie nicht nur in Dimensionen von einem, sondern auch in Dimensionen von 8 oder 9 oder 10 Jahren in der Planung denken, nehme ich mal einfach an. Und da gibt es eben durch den Bau des Hauptbahnhofes und durch die Situation, die auf der Heidestraße entsteht und da gibt es die Situation BND-Gelände. Es gibt dort eine Entwicklung, der man Rechnung tragen will. Und das wird bis zur Stromstraße runter und das wird bis nach Moabit, Moabit-West, alle die Dinge, die im Moment im Flusse sind, da muss man ein bisschen gemeinsam einfach auch denken. Aber ich will die Frage noch mal an Sie alle drei richten. Sind wir denn mit unserem Antrag, den die FDP und wir gestellt haben, einfach noch mal diesen Versuch zu machen, irgendwo zu früh gekommen oder, und der Eindruck drückt sich eigentlich mehr bei mir nach der Donnerstagssitzung der BVV auf, wir sind schon zu spät, Herr Pawlowski, eigentlich ist schon alles vorbei, denn es geht nicht. Und nun hören wir doch eine ganze Menge, na sagen wir mal bis auf den Insolvenzverwalter, dass der so reden muss, entschuldigen Sie, das ist jetzt nicht so bös gemeint, das ist doch vollkommen klar. Aber nun hören wir doch im Grunde genommen immer noch bei Ihnen Interesse. Das Interesse muss ja nicht gleich morgen stattfinden, das Interesse muss auch nicht gleich im Oktober, es kann ja vielleicht auch im nächsten Jahr, also meine Frage, auch ein Vorschlag, in gewisser Weise klärt man solche Dinge immer durch, nicht das man eine Arbeitsgruppe gründet, das ist nicht die Situation, und ich will auch nicht die Arbeit des Bezirksamtes, wie immer es auch nach dem 18.09. aussieht, will ich auch nicht vorweg greifen. Aber auf der anderen Seite schreit doch das Ganze, also die Frage an Sie, danach, dass man da mit der Politik gemeinsam mal etwas macht und dann vielleicht auch durch so etwas, wie heute in einem Ausschuss, also auch in Zukunft sagt, wie weit sind wir, wo klemmt es, wo können wir helfen und wo können wir übrigens auch helfen, denn, mein Gott, jede der vertretenen Parteien hat, je nach Konstellation nach dem 18.09., auch Senatorinnen und Senatoren. Da kann man auch das Eine oder Andere. Also das ist ein Angebot eigentlich, das von uns kommt. Und da würde ich ganz gerne etwas von Ihnen hören.

 

Frau Jahn

Jetzt hatte sich Frau Dubrau gemeldet. Und dann Herr Bertermann.

 

Frau Dubrau

Dankeschön. Weil ich gleich zur Podiumsdiskussion los muss, die im Lichtburgforum stattfindet, würde ich also ganz gerne noch ein paar Worte zu dem Thema hier sagen. Also Punkt 1) Paech-Brot-Gelände. Das, was in der BVV gesagt habe und auch jetzt noch mal bekräftigen will, und Sie haben es ja im Wesentlichen auch gesagt, es gibt ein Planungsvorhaben, was dort mit Volldampf vorangetrieben wird von allen Partein. Es gibt eine Abstimmung dazu zwischen den verschiednen Verwaltungen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt, der Wirtschaftsverwaltung und natürlich den Investoren. Das hat eine Größenordnung von 6.000 qm für dieses Gelände. Und darauf hin läuft der Bebauungsplan. Sie haben ja gerade eben gesagt, es ist ein offenes Verfahren. Wir hoffen, dass wir das gemeinsam so durchbekommen. Und es gibt einen Wunsch von Ihnen, da 1.500 qm mehr unterzubringen. Sie haben es eben nicht in Zahlen benannt. Es ist aber das, was wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben. Es also zumindest bei uns vorliegt. Das ist etwas, was wir im laufenden Verfahren diskutieren werden, wo es aber zurzeit durch die Senatsverwaltung keine Zustimmung dafür gibt. Wenn es im laufenden Verfahren noch eine Aufweitung der bisherigen Stellung gibt, werden wir dieses entsprechend in den Plan einarbeiten. Aber ich denke einfach mal, wenn nicht irgend welche widrigen Umstände kommen sollten, ist das, was jetzt in dem Vertrag mit den 6.000 qm steht auch in Ordnung und letztendlich auch durchsetzbar. Zu dem Zweiten, für den Bereich Schultheiss-Brauerei finden zurzeit intensive Planungsverhandlungen statt. Da ist das Verfahren sicher noch lange nicht so weit, wie das beim Paech-Brot-Gelände der Fall ist. Es ist auch sicherlich an einigen Stellen schwieriger, weil mit einem denkmalgeschützten Objekt und der Unterbringung großflächigem Einzelhandel sehr, sehr sensibel umgegangen werden muss. Aber es haben die ersten Termine stattgefunden. Es haben Ortstermine stattgefunden. Es wird der nächste Ortstermin in der nächsten Woche stattfinden, wo noch mal auch andere Planungsüberlegungen auf den Tisch gelegt werden, wie es möglich ist, so viel wie möglich von der bestehenden denkmalgeschützten Substanz auch in eine zukünftige Bebauung mit zu integrieren. Ich habe das heute auch noch mal mit dem Chef dort entsprechend abgestimmt. Und ich hoffe, dass wir dort nach dieser Zielrichtung tatsächlich eine gemeinsame Lösung in den nächsten Wochen finden, die wir Ihnen dann auch hier vorstellen können. Das Dritte ist, Herr Leibfried, Ihre Aussage, dass Sie dort tatsächlich eine Neubebauung planen, war für mich neu. Die letzten Nachfragen, die wir getätigt haben, gingen noch nicht davon aus. Aber es gibt ja für die Erweiterung Karstadt Planungsrecht, in dem ein Bauvorbescheid, der ja auch sehr eng zwischen Karstadt-Konzern, der Interhotel, oder wie heißen die, die das damals durchgeführt haben und mit uns abgestimmt war. Der Bauvorbescheid hat nach wie vor Gültigkeit bzw. ist entsprechend verlängert worden. Dort kann nach § 34 ohne B-Plan eine Erweiterung erfolgen, wenn es denn in den entsprechenden Maßen erfolgt, wie bisher dargestellt. Insofern, wenn jetzt tatsächlich dort ein Stückchen weit Bewegung reinkomme, ist das etwas, was auf jeden Fall vom Bezirksamt auch immer sehr befürwortet worden ist, und ich denke mal, auch in der BVV, nach den Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, auch auf positive Stimmung führt. Von Seiten der Senatsverwaltung wird die Turmstraße eindeutig als die zentrale Einkaufstraße gesehen. Insofern soll mit Schwerpunktsetzung dort auch großflächiger Einzelhandel angesiedelt werden. Deshalb ist die planungsrechtliche Durchsetzbarkeit an dieser Stelle natürlich sehr viel einfacher als an Standorten, die sich nicht an dieser Achse befinden. Und das war einfach genau das Problem, was wir bei Paech-Brot in den letzten Jahren haben. Aber ich denke mal, wenn die Entwicklung so läuft, wie es derzeitig auch durch die Investoren dargestellt wird, gibt es durchaus die Möglichkeit, in absehbarer Zeit an allen drei Standorten tatsächlich die gewünschte Entwicklung, wie auch in der BVV diskutiert, voran zu bringen. Dankeschön.

 

Herr Bertermann

Es gibt scheinbar unterschiedliche Auffassungen darüber, obwohl wir ein Wortprotokoll vorliegen haben, was ja wahrscheinlich jeder gelesen hat, was das Bezirksamt, und in dem Fall ja drei Bezirksamtsmitglieder aus unterschiedlichen Parteien, denen man ja nun nicht nachsagen kann, dass sie prinzipiell die selben Stadtentwicklungsansätze haben, was dieses Bezirksamt der BVV mitgeteilt hat und was es nicht mitgeteilt hat. Wie immer im Leben, muss man nicht nur darauf hören, was gesagt wird, sondern was auch nicht gesagt wird. Einmal wurde hier gesagt, es gibt den Wunsch, höre ich mit Interesse, allerdings habe ich von niemand anderem eine Bestätigung gefunden. Deswegen wäre noch mal die Frage, was damit genau gemeint ist, und zwar eine Entwicklung aus einer Eigentümerhand, wurde hier gesagt. Ist bisher von niemandem bestätigt worden. Die Frage ist, was ist damit genau gemeint und wie weit sind solche Gedanken. Der einzige, der sich bisher positiv oder zaghaft positiv zu einer gemeinsamen Planung geäußert hat, war Herr Lammek. Von den anderen Investoren habe ich dazu nichts gehört, was im Umkehrschluss für mich erst mal heißt, das Interesse ist dort nicht so groß, um es freundlich zu sagen. Wenn dieser Eindruck falsch sein sollte, möge man mich berichtigen. Genau das hat das Bezirksamt gesagt. Das Bezirksamt hat gesagt, dass es durchaus Investoren gibt, die miteinander reden, dass es da durchaus auch Abstimmungen gibt, aber dass es bisher nicht gelungen ist, sie zu einem gemeinsamen Konzept zu bewegen. Und das, was bisher vorgestellt wurde hier im Ausschuss von den Investoren lässt mich nicht vermuten, dass die Aussagen des Bezirksamtes falsch waren.

 

Herr Lammek

Direkt auf den letzten Beitrag eingehen. Das vielleicht im Anschluss. Ich will nur eine Sache, was sie auch schon im Protokoll und auch jetzt noch mal in der Ansage von Frau Dubrau noch mal aufbereitet worden ist, möchte ich noch mal eindeutig formulieren. Die Flächen im Bereich Paech-Brot-Areal. Da gab es noch mal eine Verwirrung und Sie haben es eben auch so formuliert, als sei sozusagen eine Diskrepanz, welche Quadratmeterzahl jetzt auch immer, 1.500 qm oder ähnliches. Nochmals, die Vorgabe der Senatsverwaltung für diesen Standort ist, es gibt die Aussage, verträglich ist ein großflächiger zentrenrelevanter Einzelhandel von 4.000 qm Verkauffläche. Es ist verträglich kleinflächiger, kleinteiliger zentrenrelevanter Einzelhandel von 2.000 qm Verkaufsfläche. Das macht 6.000 qm. Und dann sind ohne Quadratmeterbegrenzung Einzelhandel, ich sage mal nach den allgemeinen Rahmenbedingungen, die dann der Bebauungsplan nach Maß der Nutzung setzen wird, sind Bereiche des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels ohne Limitierung möglich. Die Rahmenbedingungen, was städtebaulich dort vertretbar ist, was denkbar ist, ist eine völlig offene Diskussion. Hier haben wir keine Quadratmeterzahl, seien es 500 qm, seien es 3.000 qm oder 5.000 qm. Wir haben mehrere Konzepte vorgestellt, in denen Flächen ausgewiesen waren für Einzelhandel als Fachmarkt als großflächiger Bereich. Dort ist mit dieser Eintragung in der Konzeption nicht festgelegt, welcher Mieter das ist. Es ist auch nicht festgelegt, welches Sortiment sich dort exakt befinden wird oder was dort realisiert werden wird. Klar zu stellen ist also, es gibt eine Limitierung, eine klare Zahl für den Bereich des zentrenrelevanten Einzelhandel. Für den sonstigen Einzelhandel, auch für Dienstleistungen, für Gastronomie oder für ähnliche Dinge, die auch Teil des Konzeptes sind, hier besteht immer die Gefahr, dass sozusagen die übrigen Flächen völlig untergehen in dem Gesamtkonzept, weil nur noch über Handelsflächen diskutiert wird. Also diese ganzen Bereiche sind nicht limitiert. Es geht nicht um ein 6.000 qm Vorhaben, sondern es geht um ein Vorhaben, welches neben den 6.000 qm zentrenrelevanten Einzelhandel weiteren Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen realisieren wird. Wenn ich vorhin von einem offenen Planungsprozess gesprochen habe, dann noch mal, es ist mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung klargelegt worden während des Bebauungsplanverfahrens, einen ständigen Abstimmungsprozess zu unterhalten und auf die Entwicklung in der Region, im Einzugsgebiet sozusagen hierauf Bezug zu nehmen und die Entwicklung mit einzubeziehen. Und es ist durchaus auch die Aussage getroffen worden, dass die Senatsverwaltung diese Entwicklung natürlich dann auch einbringen kann im Rahmen des Planungsprozesses, auch zu einer anderen Aussage noch kommen kann. Wir wissen aber, würde sich nichts ändern, würde sich nichts entwickeln, würde keine konkrete neue Situation eintreten, die wir im B-Planverfahren sozusagen zu berücksichtigen haben, dann sind das die Vorgaben, die ich eben genannt habe. 6.000 qm zentrenrelevant, im Übrigen offen für den nicht zentrenrelevanten Einzelhandel. Das nochmals zur Klarstellung.

 

Frau Jahn

Dazu möchte Frau Dubrau gleich noch eine Bemerkung machen.

 

Frau Dubrau

Ich wollte nur noch mal bekräftigen, dass wir da überhaupt nicht auseinander sind. Die Aussage, die ich getroffen habe, bezog sich natürlich ausschließlich auf den großflächigen Einzelhandel. Alles andere darüber hinaus ist ja auch eher von unserer Seite sehr gewünscht. Insofern ist alles, was mit dem Thema Gastronomie, Freizeitnutzung und was da sonst noch zu tun hat, eher gewünscht am dem Standort und eher schwierig in der Realisierung. Wahrscheinlich wegen der Finanzierbarkeit. Darüber hatten wir mehrfach diskutiert. Wie gesagt, wir sind da völlig auf einer Seite. Die Freizeitnutzung, die wir ja immer wieder auf der Tagesordnung hatten, waren bisher nicht so sehr auf der Tagesordnung, wenn das jetzt noch dazu käme, wäre das sicher auch für die Bewohner in dem Gebiet eine unheimlich schöne Idee. Danke

 

Frau Jahn

Mal eine Frage. Frau Dubrau will jetzt hier entfleuchen. Herr Baumeister sollte jetzt aber ganz kurz dazu noch Stellung nehmen.

 

Herr Baumeister

Ich würde gerne noch zwei, drei Worte dazu sagen. Mein Name ist Horst Baumeister, ich vertrete die Eigentümer der Grundstücksgesellschaft. Ich lasse sonst normalerweise Herrn Lammek sprechen, weil ich die Neigung habe „one Face to the Customer“, man muss immer mit einer Stimme reden und das Wort muss identisch bleiben. Deswegen wollte ich mich nicht groß zu Wort melden. Aber ich möchte schon sagen, die Finanzierbarkeit des Objektes als solches war bei uns nie ein Thema. Das Grundstück steht im Eigentum der Gesellschafter, es ist total unbelastet. Es ist ein ganz nacktes Grundstück, es ist keinerlei Grundpfandrechte darauf. Das heißt, wir haben überhaupt gar keine Probleme irgend ein Bauprojekt dort zu finanzieren. Das Ganze hängt eigentlich nur daran, dass man im Bau Recht bekommt. Das versuchen wir Eigentümer seit fast 15 Jahren. Man möge sich das bitte vor Augen führen. Fast 15 Jahre arbeiten die Eigentümer daran, aus diesem alten Backproduktionsbetrieb ein vernünftiges Konzept für diesen Stephankiez, wie er genannt wird, zu konzipieren. Ich achte teilweise sehr genau aufs Wort. Und das einzige, wo ich im Moment von ausgehe, wo ich das Wort „ich gehe davon aus“ verwende ist, dass wir ein Baurecht bekommen. Davon gehe ich im Moment aus. Von allem anderen weiß ich, dass es funktioniert. Anders als Herr Dr. Dietrich, der sagt, ich gehe davon aus, dass wir Mieter haben, dass wir das haben und dass wir jenes haben. Ich brauch davon nicht auszugehen. Das einzige, wovon ich ausgehen muss ist, dass ich ein Baurecht bekommen muss. Und bevor ich das nicht habe, darf ich leider nicht anfangen, darf ich keinen Spaten in die Hand nehmen. Danke.

 

Frau Jahn

Das Frau Dubrau jetzt gehen muss, tut mir leid. Ich hatte mit dem Büro den Termin hier abgestimmt. Auch da gibt es dann Irritationen.

 

Frau Keil

Ich bin Bürgerdeputierte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich habe Fragen zum Denkmalschutz. Wir haben auf der Einladung die Anmerkung, dass auch Frau Schulz anwesend sein wird. Meine Frage, ist von der oberen oder unteren Denkmalbehörde jemand anwesen, dem ich konkret auch die Fragen stellen könnte. Sie nicken, o.K. Es wurde im Wortprotokoll davon gesprochen, dass es, meine Fragen bezieh sich nur auf das Schultheiss-Gelände und den Denkmalschutz dort, dass es Forderungen des Denkmalschutzes gibt. Frau Dubrau, leider muss sie jetzt gehen, hat eben angedeutet, man möchte so viel wie möglich vom Denkmal erhalten. Das würde aber auch heißen, man plant auch Abrisse. Da hätte ich gerne etwas von den Größenordnungen gewusst. Vor allem hätte ich gewusst, welche Konzepte seitens der oberen und der unteren Denkmalbehörde bestanden haben, unabhängig vom Investor, wie dieses Gelände zu entwickeln ist. Ich denke, die Denkmalbehörden sind da in erster Linie gefragt, auch möglichen Investoren zu sagen, das ist machbar oder das ist nicht machbar. Ich denke vor allem in diesem Zusammenhang an die Brauereistandorte Prenzlauer Berg und Friedrichshain-Kreuzberg, die ganz unterschiedlich entwickelt wurden oder auch nicht entwickelt wurden oder jetzt einfach sozusagen da rumliegen, wo es gerade drum ist. Und dieses Gelände könnte für Moabit eigentlich mehr sein, als nur ein Einzelhandelsstandort. Also sozusagen, wenn es immer heißt von Ankermietern, der Ankermieter könnte der Anker sein für den ganzen Stadtteil. Und dann geht mein Frage noch an den möglichen Investor, ob Sie auch mal in die andere Richtung gedacht haben. Und da würde sich dann, meiner Meinung nach, auch die Verknüpfung ergeben mit dem Investor von Karstadt und vom Paech-Brot-Gelände, wenn man da mal von der anderen Seite auf das Gelände von Schultheiss guckt.

 

Frau Jahn

So, jetzt habe ich noch ein paar Wortmeldungen. Entweder wir gehen jetzt gleich auf die Frage ein, dann ist jetzt der Denkmalschutz dran. Ich sage mal, ganz so durcheinander sollten wir es nicht machen. Herr Wiedemann, Sie kommen dann als nächstes dran.

 

Herr Schmitz

Ihre Fragen habe ich eigentlich die ganze Zeit erwartet und mich auch gewundert, dass die Fragen bisher noch nicht gestellt worden sind. Das sind natürlich die Fragen, die wir uns auch stellen. Ich kann im Moment nur sagen, es gibt ein Vorkonzept bisher, das denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, weil einfach zu viel Abriss geplant war. Und wie Frau Dubrau eben schon andeutete, ist eben jetzt eine Überarbeitung geplant, die müssen wir natürlich abwarten. Nächste Woche findet ein Termin statt. Wir hoffen natürlich, dass da ein großer Durchbruch kommt. Ich kann nicht sagen, was dabei rauskommt, wir kennen natürlich die Planung nicht, aber das ist praktisch der nächst Schritt, den wir dann gehen werden. Ich kann mir im Moment auch nicht vorstellen, wie man zwei großflächige Einzelhandelsstandorte an dieser Stelle unterbringen will. Aber es ist nicht so, dass alles unter Schutz steht. Gerade an der Turmstraße, dieser Eckbereich Stromstraße ist nicht geschützt. Das fängt erst bei dem kleinen Gebäude an der Stromstraße an. Insofern, und man kann auch, und da haben wir uns schon vorher auch abgesprochen, kleinere Bereiche im südlichen Geländebereich abreißen, die auch schon sehr stark verändert worden sind. Aber natürlich ist richtig, der größte Teil muss nach unserer Vorstellung natürlich stehen bleiben. Und auch diese Kleinteiligkeit, die Sie eben angesprochen haben, wäre natürlich unser Wunsch, ganz klar, das man vergleichbar Prenzlauer Berg eine Entwicklung findet. Aber mehr können wir im Moment einfach noch nicht sagen, weil wir die aktuellere oder überarbeitete Planung eben erst nächst Woche vorgestellt bekommen.

 

Herr Wiedemann

Ich wollte insbesondere zu diesem Punkt noch sagen, wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, was da passieren kann. Nicht alles muss als Einzelhandelsstandort organisiert werden. Das ist nur interessant für jemanden, der halt optimal Geld für sein Grundstück haben möchte, in diesem Fall die LBB. Herr Dr. Leibfried ist in persona bereit, auch diese Immobilie als Freizeitimmobilie zu entwickeln. Dann natürlich nicht zu den Konditionen, die im Moment von der Bank noch aufgerufen werden. Insofern gibt es Leute, die es realisieren können und wollen und das auch schon oft genug bewiesen haben. Man kann dieses Prachtstück von einem Denkmal so bestehen lassen, wie es ist, ohne es einzupacken, ohne es zu verschandeln, ohne es abzureißen.

 

Frau Jahn

Herr Pawlowski.

 

Herr Pawlowski

Ich bin wirklich dankbar, dass wir uns heute trotz der WM treffen konnten. Denn ein paar Informationen haben wir doch bekommen, die wir nicht kannten. Also erst mal Paech-Brot-Areal. Wir sind alle davon ausgegangen, dass die Sache ist schon unter Dach und Fach und warten nur sehnsüchtig, wann es endlich begonnen wird mit dem Bau. Und dann stellt sich heraus, so klar ist das ja doch gar nicht. Zweitens, Herr Dr. Leibfried, das war auch eine Überraschung offensichtlich auch für Frau Dubrau, dass Karstadt doch nicht so zufrieden ist mit der Situation in der Turmstraße, mit dem Objekt, so wie es uns dargestellt wurde. Und drittens, Herr Dr. Dietrich, Sie haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die mit der Investition, mit der Bebauung auf dem Schultheiss-Gelände verbunden sind und Sie haben auch gesagt, dass sie untereinander, die drei Investoren, eigentlich keine Gespräche führen. Wir waren uns natürlich dieser Tatsache der Schwierigkeiten bewusst. Und diese vermeintliche Konkurrenzsituation, in der Sie sich befinden, ist das natürlich nicht einfach für den einzelnen Investor mit den anderen Konkurrenten ins Gespräch zu kommen. Aber gerade deshalb haben wir den Antrag in der BVV gestellt, dass das Bezirksamt als eine objektive, sagen wir, Behörde ein Konzept entwickelt und alle drei Investoren an einen Tisch bringt. Und Ihre Aussage, Herr Dr. Dietrich, ist für mich ein Beweis dafür, dass genau das das Bezirksamt nicht getan hat.

 

Frau Jahn

Gut Herr Pawlowski, Gespräche sind hier geführt worden. Aber sicher nicht das, was wir gehofft haben, so eine gewisse Koordination oder das, was wir heute hier auch mal hatten. Das wir von allen zur gleichen Zeit etwas gehört haben. Wir können jetzt sicher auf das Bezirksamt furchtbar schimpfen, aber es ist kein Bezirksamt mehr da. Also müssen wir uns da etwas zurückhalten. Ich muss das einfach anmahnen. Da sollten wir auch an unseren sonstigen Umgang miteinander denken und fair bleiben.

Herr Bertermann hat sich jetzt noch mal gemeldet.

 

Herr Bertermann

Ich würde es noch mal mit meiner Frage, meines vorhergehenden Beitrags versuchen. Mir ist noch nicht so richtig klar, inwieweit ein Interesse, ein geringes Interesse, kein Interesse wirklich besteht, dass sich die drei Investoren, notfalls auch unabhängig vom Bezirksamt, aus welchem Grund soll sich das Bezirksamt einmischen, wenn drei Investoren sich zusammenfinden, wenn es eine gute Sache ist, dann können die das auch alleine. Ich habe aber, wie gesagt, bis auf ein Statement, wo man raushören konnte, dass dieses Interesse durchaus bestehen könnte, sonst von den anderen nichts dazu gehört, was für mich der Rückkehrschluss ist, dass dieses Interesse nicht so groß ist. Jetzt kann man natürlich sagen, liebes Bezirksamt, du sollst ein Interesse wecken. Aber dass das nicht gerade von Erfolg gekrönt sein wird, das wird sich wohl jeder denken können. Eine Bemerkung, weil Sie sagten, sie versuchen seit 15 Jahren Baurecht zu bekommen. Den gemeinsamen Bezirk gibt es erst seit ca. fünf Jahren. Sie bekommen aber das Baurecht dann aber unter einer „Grünen“ Baustadträtin. Das sollte dann auch dazu gesagt werden.

 

Frau Jahn

Wir sollten hier nicht alle Diskussionen wiederholen, die wir im Ausschuss hatten. Herr Lammek kennt eine ganze Menge davon. Ja bitte, Herr Baumeister.

 

Herr Baumeister

Ich möchte kurz etwas zu den Worten von Herrn Wiedemann sagen, nach dem Motto, wir würden sofort das Areal übernehmen, das Schultheiss-Areal, für Freizeitnutzung. Logischerweise eignet sich ein solches Areal für eine Freizeitnutzung, nur steht dies gar nicht an. Es steht im Eigentum von ...?.. des Insolvenzverwalters. Logischerweise versuchen die natürlich erst mal für ihr Produkt, das in ihren Augen sinnvolle Konzept umzusetzen. Das Konzept kann dann funktionieren, wenn wirklich entsprechend starke Frequenzbringer dort sind. Bis jetzt gibt es einen, das ist Kaufland. C&A ist kein Frequenzbringer. Also das geht auch nur dann, wenn man eben entsprechende gute erstklassige Frequenzbringer dort an den Standort binden kann. Und das wird eben jetzt die Zukunft zeigen, ob das eben funktioniert oder nicht. Ansonsten zum Thema Gespräch. Logischerweise ist die Gesprächsbereitschaft zwischen Investoren natürlich immer etwas eingeschränkt, so lange man noch in einem Entwicklungsstadium sich befindet. Gleichwohl gibt es natürlich einen Austausch. Wir wissen sehr wohl, was da passiert im Schultheissbereich. Und wir sind natürlich auch im Austausch mit den Vertretern von dem Paech-Brot-Gelände. Insofern findet da schon Kommunikation statt. Dass, was das Karstadt-Areal betrifft, das wird autonom entwickelt von allen anderen Entwicklungen. Wir müssen hier ein Konzept finden, was Standortadäquat ist, was sich aber auch nicht stört mit irgend welchen anderen Entwicklungen. Das können wir erst dann vorstellen, wenn wir hier von dem Eigentümer, Dawnay Day, eben das Mandat dafür haben. Ich gehe davon aus, es kommt so. Wir haben das Konzept entwickelt, es ist auch ein sehr positives, schönes, gutes Konzept, was eben auch die Standortsituation betrachtet. Es gibt dort nun mal Karstadt. Es gibt einen traditionellen Einkaufsstandort, der halt nicht mehr ganz so zeitgemäß ist. Es gibt dort Mitarbeiter, die dort sind, die müssen auch berücksichtigt werden. Das ist in unserem Konzept geschehen. So sieht die Situation einfach aus. Klar ist natürlich schön, wenn auf der anderen Seite eine Freizeitnutzung wäre, eine freizeitorientierte Nutzung wäre. Nur das ist mit den wirtschaftlichen Grundbedingungen, die hier mit dem Grundstück verbunden sind, wahrscheinlich nicht umsetzbar. Da müssten ganz andere Grundstückspreise im Raume stehen. Vor dem Hintergrund der Grundstücksrahmenbedingungen, ist es wahrscheinlich schwierig zu entwickeln. Es ist dann natürlich zu entwickeln, wenn das Grundstück deutlich preiswerter wäre, dann könnte man dort natürlich auch entsprechende Freizeitnutzungen umsetzen, die sicherlich auch positiv wäre für die Turmstraße, für das gesamte Umfeld. Aber das ist eben, na ja, eine schöne Idee. Die Umsetzung ist natürlich dann davon abhängig, inwieweit der Grundstückeigentümer bereit ist, das finanziell mitzutragen. Und der Grundstückeigentümer ist die Bank und die Bank ist mit dem Insolvenzverwalter in Zusammenarbeit. Und dann wird man sehen, was dabei herauskommt. So ist die eigentliche Sachlage.

 

Herr Scholz

Herr Dr. Leibfried, schönen Dank für das, was Sie eben als Statement abgegeben haben. Ich würde gerne nur einfach wissen, Ihre Gedankengänge, die Sie eben entwickelt haben, sind es Gedankengänge oder sind es eigentlich schon Vorgänge, sind dem Bezirksamt bekannt? Ein einfaches Ja oder Nein.

 

Herr Leibfried

Nein, alles das, was wir bisher geplant haben, ist eine Auftragsarbeit von dem Eigentümer Dawnay Day. Das wird dann vorgestellt beim Bezirksamt, wenn das Go da ist vom Eigentümer. Wenn er sagt, jawohl, das ist ein abgestimmte Konzept, das wollen wir so vortragen. Das wird dann, sobald das Go da ist werden wir das vortragen. Es ist nur so, es basiert auf dem Planungsrecht, was da ist, basiert auf dem Vorbescheid, was da ist. Es wird keine Mehrfläche oder andere Fläche oder andere Nutzung sein. Es gibt einen Bauvorbescheid. Auf Basis dieses Bauvorbescheides ist die Planung erfolgt. Insofern ist es eine Umsetzung des Bauvorbescheides.

 

Herr Scholz

Danke. Eine Frage, die ich vorhin gestellt habe, ist noch ein bisschen unbeantwortet. Ich würde sie trotzdem frech noch einmal stellen. Sind wir mit unserem Antrag zu früh gekommen? Das ist nämlich jetzt gerade so die Überlegung, als Sie diese Dicke da jetzt mal dargestellt haben. Ich hatte dann eine Pause gemacht mit einem Fragezeichen. Ich habe noch keine Antwort von irgend einem von Ihnen bekommen. Oder dann ja auch die weitere Überlegung, wie können wir denn eigentlich auch als politisches Gremium, also als Ausschuss, diese Dinge weiter begleiten?

 

Herr Wiedemann

Also ich finde, das ist auf gar keinen Fall zu früh gestellt, diese Frage. Das ist genau richtig eigentlich jetzt. Denn die Frage ist, wenn Sie sich dazu durchringen, damit die Bank möglichst viel Geld für ihr Grundstück auf dem Schultheiss-Gelände bekommt, dort diesen Wahnsinn von 20.000 qm zu genehmigen mit 1.000 Stellplätzen und dem dazugehörigen Verkehrsaufkommen, wenn Sie sich zu dieser Irrsinnstat hinreißen lassen, dann gefährden Sie ganz massiv die anderen beiden Standorte. Insofern lastet eine Menge Verantwortung auf Ihnen, genauso natürlich auf den einzelnen Investoren, die schon deswegen sehr gerne miteinander reden. Das ist nicht gezwungen, sondern das kam ganz locker und die unterhalten sich sehr freundlich.

 

Frau Jahn

Lassen wir das mal so in der Luft stehen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Dr. Dietrich. Irgendwie dreht es sich immer wieder auf Schultheiss zu.

 

Herr Dr. Dietrich

Was die Frage anbelangt, ob irgendwelche Anfragen zu früh oder zu spät kommen. Ich würde mal sagen, was die Vereinigung in einer Hand anbelangt, in einer Eigentümerhand, kommt die Anfrage wahrscheinlich zu spät. Ich hatte gesagt, dass es bei uns am Schultheiss-Areal eine Option gibt an das Konsortium aus IKG-Bank und HLG. Wenn die wahrgenommen wird, dann wird es der begünstigte kriegen. Wenn die nicht wahrgenommen wird, dann sehen wir weiter. Was die weitere Abstimmung anbelangt, kommt die Anfrage natürlich nicht zu spät. Die ist immer möglich. Eins kann ich natürlich auch noch sagen, die Eigentümer des Paech-Brot-Areals haben jedenfalls uns als Verfügungsberechtigte nicht angesprochen. Das habe ich vorhin schon erwähnt. Deswegen kann ich dazu eigentlich auch nichts sagen. Was die planerischen Dinge anbelangt bin ich natürlich der am wenigsten Qualifizierte von allen im Saal, weil ich nur Rechtsanwalt bin. Mir scheint allerdings die Vorstellung absurd, das mit Abstand exponierteste Objekt mit einer Freizeitnutzung zu versehen und irgendwo dann hinten im Hof eine Kaufeinrichtung vorzusehen. Also das muss dann gut begründet sein.

 

Frau Jahn

Gut Sie haben aber dann auch die Verhandlungen noch mit dem Denkmalschutz ernsthaft weiter zu führen. Insofern werden wir sehen, was denn nachher bleibt. Aber ich weiß, es muss wirtschaftlich sein. Wir sind hier nicht so blauäugig, dass wir naiv da sagen, wir lassen da eine Ruine stehen. Herr Baumeister.

 

Herr Baumeister

Herr Dr. Dietrich, ich würde gerne noch mal kurz darauf antworten. Paech ist seit 15 Jahren in der Vakanz. Sie sind vor einem Jahr, wenn ich das richtig verstanden habe, angefangen zu planen. Vor dem Hintergrund frage ich mich, warum wir Sie ansprechen mussten, ja. Sie waren später eigentlich dran. Das nächste ist, vor einem Jahr hätte ich zum Beispiel mit Kaufland auch behauptet, ich gehe davon aus, dass ich einen Mietvertrag habe. Heute ist Kaufland bei Ihnen, warum auch immer, und wir durften uns um einen neuen Mieter kümmern, was wir auch gemacht haben und wir bebauen jetzt. Ansonsten habe ich eine ganz einfache Haltung. Sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und wenn man spricht, kommt man auch zu Ergebnissen.

 

Frau Jahn

Ich glaube, das letzte war eigentlich der wichtigste Satz heute. Nein das zeigt auch, dass die Bezirksverordnetenversammlung doch nicht bloß ein kleiner dummer Haufen ist, sondern auch Arbeit leistet. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann sollten wir uns hier nur nicht unbedingt noch in dem Saal weiter aufhalten müssen, der wird jetzt immer kühler. Ich weiß nicht, ich glaube heute gibt es auch noch Fußball irgendwo. Vielleicht sind noch ein paar Fußballbegeisterte dabei. Ich möchte mich hier im Namen der Bezirksverordneten ganz herzlich bedanken für die Teilnahme der Eingeladenen. Nein, Herr Scholz sagt, nicht das letzte Mal. Wir werden auf alle Fälle den Kontakt weiter pflegen. Ich weiß, Herr Dr. Dietrich, dass auch von Ihrer Seite, von Herrn Diesen, die Zusage ist, wenn wieder Bedarf besteht oder wenn Sie Informationen haben, sich auch bei uns zu melden. Wir machen das auf alle Fälle weiter. Ich sag mal, den letzten Satz sollten wir alle noch sehr gut im Ohr behalten. Herr Baumeister hat etwas sehr wichtiges gesagt. Vielleicht kommen wir alle dann dazu, dass wir uns demnächst ganz fröhlich weiter begrüßen. Ich wünsche Ihnen für heute noch einen guten Heimweg, einen schönen Abend. Nutzen Sie den Sommer, so lange er da ist. Ich beende die heutige Sitzung.