Auszug - Verschiedenes  

Herr Spallek bezieht sich auf seine unregelmäßigen Nachfragen zu dem Stand der Testate des Weddinger Seniorenheimbetriebes. Der zuständige Stadtrat hatte vor drei oder vier Monaten zugesagt, dass diese in Kürze vorliegen sollen. Herr Spallek hat keine Testate vorliegen. Er fragt beim Bezirksamt nach, wann dieser unsägliche Zustand beendet wird, da er nicht mehr länger gewillt ist, dies so hinzunehmen. Das läuft nun schon seit dem 30.06. bzw. 01.07.1996, also seit bereits 10 Jahren, was für Herrn Spallek nicht mehr akzeptabel ist.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass er die Aussage mit ins Bezirksamt nimmt.

Herr Spallek bittet darum, dass Herr Dr. Heuer auch wieder etwas aus dem Bezirksamt mit herausträgt. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, woran es liegt. Für ihn ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass immer wieder auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verwiesen wird. Das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft an sich gezogen hat, ist seines Erachtens seit längerem beendet bzw. die Akten wurden wieder freigegeben. Es gibt Spiegelakten, es Kopien, anhand derer sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und auch das Bezirksamt orientieren konnten. Herr Spallek möchte wissen, was das Bezirksamt daran hindert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Testate vorlegt.

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass Herr Dr. Heuer die Frage mit in das Bezirksamt nimmt und das Thema am 04.07. auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Herr Spallek möchte nicht, dass der TOP am 04.07. vertagt werden muss. Er möchte am 04.07. eine Aussage erhalten.

Herr Dr. Heuer bittet darum, dass dies dann auch in der Gestaltung der Sitzung mit berücksichtigt wird. Er kann diese Auskünfte nicht erteilen.

Herr Spallek stellt den formalen Antrag, dass auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.07. der Tagesordnungspunkt Weddinger Seniorenheimbetrieb auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der zuständige Stadtrat wird ebenfalls eingeladen mit der Bitte, zu den mehrfach gestellten Fragen Stellung zu beziehen, wenn möglich fundiert und mit unterlegten Aussagen und nicht mit Ausschweifungen oder darauf zu verweisen, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Auf die Anmerkung von Frau Wildenhein-Lauterbach, dass die Fragen dem zuständigen Stadtrat zugeleitet werden müssen führt Herr Spallek aus, dass dem Stadtrat diese Fragen schon seit mehreren Jahren bekannt sind. Was hindert das Bezirksamt daran die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft respektive die Testate vorzulegen. Wie ist der Sachstand. Auf Nachfragen wird man immer nur vertröstet. Es werden Zusagen nicht eingehalten. Es werden Fristen nicht eingehalten. Es wird auch nicht um Vertagung gebeten. Herr Spallek kann dies alles nicht mehr akzeptieren, weil er es auch nicht nachvollziehen kann. Man wird hier einfach im Dunkeln gelassen. Es gibt keine Informationen. Es gibt keine Kommunikation. Herr Spallek möchte sich für seine Deutlichkeit entschuldigen, aber er fühlt sich hier an dieser Stelle nicht ernst genommen. Er bittet Herrn Dr. Heuer diesen Nachdruck auch so in das Bezirksamt zu tragen.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, das der gewünschte Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt wird.