Auszug - "Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung in Mitte" umsetzen
Als Gäste
sind anwesend Herr Dr. Heinrichs, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH,
und Herr Leben, KommunalData. Das BA
teilt dazu mit: Siehe
Power-Point-Präsentation der Firma CS-Plan. ( zu
erfragen im Büro der Bezirksvordnetenversammlung Mitte von Berlin, 2009 24550). Die
Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: Fraktion der SPD§
Grundsätzlich
stimmt die Fraktion Veränderungen zu, wenn die verkehrslenkenden Wirkungen
sichergestellt sind. Bedenken werden geäußert zur Anhebung der Gebühren auf den
Höchstsatz, da die Vergleichbarkeit mit anderen Bezirken nicht möglich ist und
von daher keine Erfahrungen vorliegen. §
Die
Fraktion bittet um Informationen Fraktion
der CDU §
Die
Fraktion hält die zeitliche Ausdehnung auf 22.00 Uhr für sinnvoll und
favorisiert die Angleichung der Parkzeiten an Geschäftszeiten bzw. kulturelle
Veranstaltungsorte. Die Ausweitung der Kontrollgänge ist hierbei unerlässlich. §
Eine
Zustimmung zur Anhebung der Gebühren wird nicht gegeben, solange Sammelplätze
nicht ausgelastet sind. Die Fraktion regt in diesem Zusammenhang eine Verbesserung
des Parkleitsystems an, damit die Garagen und Parkhäuser besser zu erreichen
sind. §
Die
Fraktion regt an, die Vignettenvergabe für Gewerbetreibende auf den
ursprünglichen Ausstellungstatbestand hin zu überprüfen. §
Ferner
sollte das Handyparken stärker gefördert werden. Dazu ist es ratsam, die
Telefonnummer am Parkscheinautomaten gut sichtbar anzubringen ( wie in anderen
Bezirken bereits praktiziert). §
Die
Gebietszuschnitte hält die Fraktion für diskussionswürdig. Für den Bereich
Hauptbahnhof empfiehlt die Fraktion, für die Dauer eines Jahres das
Verkehrsaufkommen und das Parkverhalten zu beobachten, um dann geeignete
Maßnahmen zu ergreifen. §
Die
Fraktion beantragt die Abstimmung des Antrages im Hinblick auf die genannte
Terminsetzung Juni 2006, wird dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in
der vorliegenden Form nicht zustimmen. Fraktion
der Linkspartei.PDS §
Die
Fraktion regt die Befragung der Anwohner an ( Zufriedenheitsbefragung). Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen §
Die
Fraktion befürwortet die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auch im
Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. §
Die Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen wird einen geänderten Text einreichen Fraktion
der FDP §
Die
zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hält die Fraktion für
unwirtschaftlich. §
Oberste
Priorität bei einer Veränderung des Konzeptes ist die lenkende Wirkung einer
Maßnahme. §
Die
Fraktion bittet vor Umsetzung eines neuen Konzeptes um eingehende Prüfung der
Verkehrssituation um den Hauptbahnhof. Die
Beratung der Drucksache wird bis zur Sitzung am 26. Juni vertagt. |
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