Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit:

• Am 17.5.2006 findet der 2. große Informationstag im Rathaus Wedding statt.
  Es werden vertreten sein: zahlreiche Informationsstände aus dem sozialen Bereich, Aktionsbündnis: häusliche Gewalt, Sozialdienst des Sozialamtes, BVG-Projekt Schülerbegleiter oder „Frau sucht Zukunft“ –berufliche Integration - , Jugendvollzugsanstalt Tegel, Kreativhaus e.V., Koordinierungsstelle rund um´s Alter, Unicef-Stadtteilgruppe Berlin-Mitte, Lokale Agenda 21
• Am 3.6.2006 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Rathausvorplatz Wedding, findet das traditionelle Pfingstkonzert statt.
• es wird eine große Konfrontation zwischen Bezirksamt und Agentur für Arbeit geben.
  Es fand eine Diskussion über die Zielvereinbarungen 2006 statt. Hier geht es um die 5 Ziele, die von der Bundesebene vorgegeben wurden. Der Geschäftsführer hat eine Zielvereinbarung vorgelegt, die sich orientiert an den Zielen und Steigerungsraten, die von der Bundesebene vorgegeben wurden. In der Trägervertretung hat es eine Debatte gegeben, weil die Agentur diese Werte teilweise zu gering hielt. Die stellv. Geschäftsführerin wurde gebeten, nochmals zu prüfen, ob es zu einer Erhöhung von bestimmten Werten kommen könne. Die Agentur hat u. a. den Vergleich mit Friedrichshain-Kreuzberg gezogen, wo bestimmte Zahlen vorgegeben waren; ist von  kommunaler Seite her nicht genauer untersucht worden. Es gab dann einen Vorschlag der stellv. Geschäftsführerin. Dr. Hanke diesem Vorschlag widersprochen.
  Weiterhin teilt Herr Dr. Hanke mit, dass behauptet wird, dass das Jobcenter Mitte keine hinreichende Datenqualität hat hinsichtlich auch der Umstellung auf das neue Programm Verbes. Die Agentur behauptet, dass über 80 % der Datensätze falsch wären. Dr. Hanke hat das prüfen lassen. Der Geschäftsführer hat die Maßnahmen ergriffen, hier noch einmal die Datenqualität zu verbessern, damit die Mitarbeiter/innen weniger Arbeit haben, wenn es die Umstellung auf die neue Software gibt.
  Vermittlungszahlen des Jobcenters wurden in Frage gestellt. Dr. Hanke betont, dass es ganz klar sei, dass kommunale Mitarbeiter/innen (Angestellte oder Beamte) den althergebrachten Prinzipien des Berufsbeamtentums unterliegen. Ein weiterer Punkt ist eine klare politische Dimension. Die Agentur in einer sich steigernden Form und einer Argumentation, die mehr als einseitig ist, sich einschießt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und Qualifizierung die Mitte vorherrscht. Mitte hat eine Beschlusslage zum Arbeitsmarkprogramm 2006, die auch von der Agentur für Arbeit, was die Zielzahlen angelangen, mitgetragen wurde. Es gibt jetzt eine zunehmende Dynamik zu sagen, diese sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Integration ist eigentlich das unwirtschaftlichste, was es gibt; da wären ja noch 1-EURO-Jobs oder Zusatzjobs besser. Die Agentur behauptet (kann Dr. Hanke leider nicht nachprüfen), dass sie im SGB III-Bereich bei Trainingsmaßnahmen eine Vermittlung hätte, die über 40 % liegt. Dr. Hanke behauptet, dass das was in Mitte gemacht wird, mittlerweile im Interesse des Landes Berlins sei. Mit großer Freude hat Dr. Hanke zur Kenntnis genommen, dass der zuständige Senator nicht nur auf dem Parteitag, sondern sich auch in anderen Formulierungen klar zu dem Prinzip sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Qualifizierung, Qualität und Quantität ausgesprochen hat.
  Angesichts der Arbeitsmarktlage, die vorherrscht, und angesichts der Rahmenbedingungen, dass immer noch deutlich zu wenig Arbeitsvermittler/innen und Fallmanager/innen zur Verfügung stehen, liegen hervorragende Ergebnisse vor.
  
  

Herr Krüger teilt zum Thema Umzüge mit: Es musste kein zwangsweiser Umzug durchgeführt werden. Allerdings gibt es seit vergangener Woche einen Fall. Ergebnis: die Familie musste umziehen oder untervermieten; die Differenz selbst tragen. Es handelt sich um Eltern mit 2 Kindern (4 und 5 Jahre). Die AV sieht keine Möglichkeit eine andere Entscheidung zu treffen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob die Familie beim Suchen einer neue Wohnung Unterstützung erhält. Herr Krüger antwortet: Ja