Auszug - Aktueller Stand Seniorenmitwirkungsgesetz nach Zurückstellung durch den Senat  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses heute zurückgezogen wurde. Es gab Hinweise der Senatsverwaltung für Justiz, ob das als Gesetz zu regeln sei; es gab Hinweise betreffend zu Fragen der Wahl zur Seniorenvertretung. Hier teilt die Senatsverwaltung mit, dass die Hinweise der Senatsverwaltung für Justiz eingearbeitet wurden, und es wird aus den Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag geben. Zielstellung der Koalition ist, das Seniorenmitwirkungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Aus Sicht des Bezirkes Mitte hält Herr Dr. Hanke es für notwendig. Die Wahlen für die Seniorenvertretung werden momentan vorbereitet. Im Mai 2006 wird Herr Dr. Hanke dazu einladen, um die Durchführung der Wahl zu besprechen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, wenn die Einarbeitungen so gemacht werden, hat man keinen Handlungsspielraum mehr.