Die zustimmende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für
Umwelt, Natur und Lokale Agenda liegt vor
Die
zustimmende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Natur
und Lokale Agenda liegt vor.
Fraktion der SPD Die Fraktion bejaht
grundsätzlich die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, bezweifelt aber den
Aspekt der Stellenschaffung.
Fraktion der CDU Die Fraktion befürwortet
grundsätzlich die Parkraumbewirtschaftung, kritisiert aber, dass bislang im
Ausschuss nach der umfangreichen Vorstellung des Projektes keine inhaltliche
Diskussion stattgefunden hat.
Zur ausführlichen Beratung bittet die Fraktion, in der nächsten
Ausschusssitzung den TOP erneut aufzurufen und die untersuchten Gebiete einzeln
zu beraten.
Fraktion der PDS Die Fraktion bittet um
Erläuterung, was die antragstellende Fraktion unter „Informations- und
Beteiligungsveranstaltungen“ versteht.
Darüber hinaus meldet die Fraktion Beratungsbedarf an, da große Bereiche in
Mitte betroffen sind.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Die Fraktion bittet die
anderen Fraktionen um Zustimmung auch unter dem Gesichtspunkt der
Stellenschaffung.
Sofern eine erneute Beratung unter Hinzuziehung der Gutachterbüros erfolgen
soll, bittet die Fraktion um konkrete Fragestellungen. Die Fraktion plädiert
für die zusammengefasste Diskussion aller vier Gebiete.
Die Fraktion weist auf die Beschlussfassung der BVV zur Bewirtschaftung hin. Im
Anschluss an die Beschlussfassung sollte vor der Umsetzung im Rahmen der
Bürgerbeteiligung die Anhörung der betroffenen Anrainer erfolgen. Fraktion der FDP Die Fraktion befürwortet
eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ausschließlich für Teilbereiche,
nichtgrundsätzlich.
Eine
inhaltliche Diskussion im Ausschuss muss nach Ansicht der Fraktion noch geführt
werden.
Stadt
L Die Gutachten zur
Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte sind ausgesprochen umfangreich und
ausführlich.
Sie wurden den Bezirksverordneten vorgestellt zur Diskussion innerhalb der
Fraktionen.
Die früheste Umsetzung ist für das Jahr 2007 geplant.
Die Gutachten sollen einfließen in den Lärmminderungsplan.
Sofern eine weitere Anhörung im Ausschuss finanziell gesichert ist, werden die
Gutachterbüros erneut eingeladen.
Der
Ausschuss verständigt sich, keinen außerordentlichen Sitzungstermin
anzuberaumen.
Das Thema
wird erneut in der 55. Sitzung des Ausschusses am 22.05.2006 beraten.