Die zustimmende Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda liegt vor.

Fraktion der SPD
Die Fraktion bejaht grundsätzlich die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, bezweifelt aber den Aspekt der Stellenschaffung.

Fraktion der CDU
Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die Parkraumbewirtschaftung, kritisiert aber, dass bislang im Ausschuss nach der umfangreichen Vorstellung des Projektes keine inhaltliche Diskussion stattgefunden hat.
Zur ausführlichen Beratung bittet die Fraktion, in der nächsten Ausschusssitzung den TOP erneut aufzurufen und die untersuchten Gebiete einzeln zu beraten.

Fraktion der PDS
Die Fraktion bittet um Erläuterung, was die antragstellende Fraktion unter „Informations- und Beteiligungsveranstaltungen“ versteht.
Darüber hinaus meldet die Fraktion Beratungsbedarf an, da große Bereiche in Mitte betroffen sind.

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Die Fraktion bittet die anderen Fraktionen um Zustimmung auch unter dem Gesichtspunkt der Stellenschaffung.
Sofern eine erneute Beratung unter Hinzuziehung der Gutachterbüros erfolgen soll, bittet die Fraktion um konkrete Fragestellungen. Die Fraktion plädiert für die zusammengefasste Diskussion aller vier Gebiete.
Die Fraktion weist auf die Beschlussfassung der BVV zur Bewirtschaftung hin. Im Anschluss an die Beschlussfassung sollte vor der Umsetzung im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Anhörung der betroffenen Anrainer erfolgen.
Fraktion der FDP
Die Fraktion befürwortet eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ausschließlich für Teilbereiche, nicht  grundsätzlich.

Eine inhaltliche Diskussion im Ausschuss muss nach Ansicht der Fraktion noch geführt werden.

Stadt L
Die Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte sind ausgesprochen umfangreich und ausführlich.
Sie wurden den Bezirksverordneten vorgestellt zur Diskussion innerhalb der Fraktionen.
Die früheste Umsetzung ist für das Jahr 2007 geplant.
Die Gutachten sollen einfließen in den Lärmminderungsplan.
Sofern eine weitere Anhörung im Ausschuss finanziell gesichert ist, werden die Gutachterbüros erneut eingeladen.

Der Ausschuss verständigt sich, keinen außerordentlichen Sitzungstermin anzuberaumen.

Das Thema wird erneut in der 55. Sitzung des Ausschusses am 22.05.2006 beraten.