Auszug - Allein grün bringt mehr Sicherheit  

Eine Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben ( siehe Anlage).

Die einbringende Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt einen geänderten Text vor und beantragt Abstimmung.

Die Fraktion der SPD signalisiert weiteren Beratungsbedarf und beantragt die Vertagung.

Die Fraktionen CDU, Linkspartei.PDS und FDP votieren für Abstimmung.

Nachfolgend genannter Text wird zur Abstimmung gestellt:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Senat und seiner Verkehrslenkung Berlin die Verkehrssicherheit von FußgängerInnen, insbesondere von Schulkindern durch die folgenden Maßnahmen zu erhöhen:

1.      An Kreuzungen mit starkem Schüler- bzw. Fußgängerverkehr sind die Ampelschaltungen für FußgängerInnen und abbiegende Fahrzeuge zu trennen. Die Schaffung eines „Rundum-Grüns“ incl. einer diagonalen Querungsmöglichkeit ist anzustreben. Dies gilt insbesondere für die Kreuzung Weinmeisterstraße/ Rosenthaler Straße.

2.      Ist eine Trennung der Ampelschaltungen für FußgängerInnen und abbiegende Fahrzeuge aufgrunder Größe der Kreuzung nicht realisierbar, sollen die Grünphasen der FußgängerInnen so verlängert werden, dass ein komplettes Überqueren der Fahrbahn während des Grünsignals für FußgängerInnen möglich ist.

3.      Bei der Interessenkollision zwischen Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss ist die Verkehrssicherheit grundsätzlich höher zu bewerten.

Die Begründung entfällt.

Zur Zeit der Abstimmung sind zwölf stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Antrages bei 5 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 3 Enthaltungen.