Auszug - Allein grün bringt mehr Sicherheit
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Eine
Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin wird dem Ausschuss zur Kenntnis
gegeben ( siehe Anlage). Die
einbringende Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt einen geänderten Text vor und
beantragt Abstimmung. Die
Fraktion der SPD signalisiert weiteren Beratungsbedarf und beantragt die
Vertagung. Die
Fraktionen CDU, Linkspartei.PDS und FDP votieren für Abstimmung. Nachfolgend
genannter Text wird zur Abstimmung gestellt: Das
Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Senat und seiner
Verkehrslenkung Berlin die Verkehrssicherheit von FußgängerInnen, insbesondere
von Schulkindern durch die folgenden Maßnahmen zu erhöhen: 1.
An
Kreuzungen mit starkem Schüler- bzw. Fußgängerverkehr sind die Ampelschaltungen
für FußgängerInnen und abbiegende Fahrzeuge zu trennen. Die Schaffung eines
„Rundum-Grüns“ incl. einer diagonalen Querungsmöglichkeit ist anzustreben. Dies
gilt insbesondere für die Kreuzung Weinmeisterstraße/ Rosenthaler Straße. 2.
Ist
eine Trennung der Ampelschaltungen für FußgängerInnen und abbiegende Fahrzeuge
aufgrunder Größe der Kreuzung nicht realisierbar, sollen die Grünphasen der
FußgängerInnen so verlängert werden, dass ein komplettes Überqueren der
Fahrbahn während des Grünsignals für FußgängerInnen möglich ist. 3.
Bei
der Interessenkollision zwischen Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss ist die
Verkehrssicherheit grundsätzlich höher zu bewerten. Die
Begründung entfällt. Zur Zeit
der Abstimmung sind zwölf stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Der
Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Antrages
bei 5 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. |
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