Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) bezieht sich auf den Freundschaftsvertrag mit Moskau und möchte den aktuellen Sachstand wissen und inwiefern die BVV und die Fraktionen einbezogen wurden.
Herr BzBm Zeller antwortet: Von Moskauer Seite her besteht das Begehren. Auch möchte das die Stadtregierung Moskaus und die Senatskanzlei. Herr Zeller berichtete ausführlich im Ältestenrat. Auf Einladung der Stadträte war eine Delegation des Bezirksamtes Mitte im Dezember 2005 in Moskau. Es konnte sich vor Ort überzeugt werden, dass die Moskauer Seite gewillt ist, die Zusammenarbeit in einem Freundschafts- oder Partnerschaftsvertrag münden zu lassen. Auch der Bezirk Mitte zeigt Bereitschaft dazu.
Am 24.04.2006 weilte eine kleine Moskauer Delegation im Bezirksamt. Insbesondere war die Delegation daran interessiert, über Verwaltungsfragen (Verwaltungsmodernisierung) vom Bezirk zu lernen, Bürgerämter (z. B. wie wird mit Veranstaltungen im öffentlichen Raum umgegangen, wie ist das gesamte Ordnungswesen organisiert). Eine Delegation der Standesämter aus Moskau besuchte den Bezirk Mitte bereits.

Dem Bezirksamt Mitte schwebt vor, in Zusammenarbeit mit Schulen, die Sprache weiter zu vertiefen.
Die Moskauer haben zunächst einmal einen Rahmenvertrag vorgelegt, in dem festgehalten wurde, dass der Bezirk Mitte für eine Zusammenarbeit bereit sei. Die einzelnen Themenbereiche der Partnerschaft werden noch in Zusatzvereinbarungen festgelegt. Dem Bezirksamt Mitte liegt  ein Vertragsentwurf in russischer Sprache vor und wurde an die Vorsteherin der BVV zur Kenntnis gegeben.

Frau BV David (SPD) fragt noch einmal nach, ob der in russischer Sprache vorgelegte Entwurf zur Kenntnis genommen wurde. Sie möchte wissen, wann die Übersetzung zur Kenntnis genommen wurde. Herr BzBm Zeller wird das genaue Datum bekannt geben.
Weiterhin fragt Frau David, ob der Freundschaftsvertrag irgendwann in einen Partnerschaftsvertrag einmüden wird. Herr Zeller antwortet: Freundschaftsvertrag und Partnerschaftsvertrag sind mittlerweise das gleiche.
Frau David meint, wenn die BVV-Vorsteherin nicht unterschreibt, denkt sie, dass der Vertrag nicht zustande kommen wird.
Herr Zeller teilt mit, dass sein Anliegen war, hat er auch im Ältestenrat vorgetragen und auch der Vorsteherin zum Ausdruck gebracht, dass in allen Partnerschaftsverträgen die BVV natürlich Anteil hat und nimmt. Problem bei den Russen sei, dass sie ein völlig andere Strukturen haben. Sie kennen keine BVV. In Moskau gibt es eine 3stufige Verwaltung. Es gibt Stadträte mit dem Oberbürgermeister (hat uneingeschränkte Exekutivvollmachten). Der Oberbürgermeister wurde bisher direkt gewählt von den wahlberechtigten Moskauer/innen. Und es gibt so etwas ähnliches wie ein Stadtparlament. Die umfasst 37 gewählte Abgeordnete für eine 10,5 Mio.-Stadt. Die Stadt Moskau gliedert sich in 10 sogenannte administrative Kreise (würden in Berlin Bezirke betreffen). Hier gibt es jeweils eine Stadtverwaltung, der ähnlich wie im Berliner Modell, Aufgaben übertragen sind. Sind allerdings gehalten, die Politik, die die Stadtregierung formuliert, auf der Kreisebene umzusetzen. Der jeweilige Präfekt dieses administrativen Kreises wird vom Oberbürgermeister eingesetzt. Es gibt auch kein demokratisch gewähltes parlamentarisches Gremium. Jeder administrative Kreis gliedert sich noch einmal in 10 Rajone (übersetzt in Stadtteile), die jeweils noch einmal über eine eigene Stadtverwaltung verfügen, dem ein Bürgermeister vorsteht. Dieser ist auf Vorschlag des Präfekten des jeweiligen administrativen Teiles durch den Oberbürgermeister eingesetzt wird.
Auf der Rajonebene wiederum gibt es durch die Bürgerschaft gewählte Beiräte, mit denen dann der Bürgermeister auf der Rajonebene zusammen arbeitet.

Frau David: Die Vertragsunterzeichnung ist am 26.04.2006. Wenn die BVV-Vorsteherin nicht damit einverstanden ist, zu unterschreiben, sie hat einige Fragen aufgeworfen. Frau David fragt, was dann passiert. Herr Zeller antwortet: Auf den Brief der Vorsteherin hat Herr Zeller geantwortet. Das Bezirksamt ist auf der Exekutivebene zu einer Zusammenarbeit mit den Moskauern bereit, wenn es darum geht, Verwaltungsfragen auszutauschen.
Sollte die Vorsteherin sich bereit erklären, in diesem Zusammenarbeitsvertrag mit einzubeziehen, gibt es auch da eine Urkunde.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) fragt, ob die Kriterien, die von der BVV, die für Patenschaftsverträge geschlossen wurden, auch für den Freundschaftsvertrag zu Gunde gelegt und entsprechend alle erfüllt. Welchen Sinn und Zweck sieht das Bezirksamt im Anschluss an den derartigen Freundschaftsvertrag.

Herr Zeller führte schon einmal aus, dass bei dem vorbereiteten Vertrag darum geht, global festzuhalten, dass das Bezirksamt bei der Zusammenarbeit mit einsteigt und dass das schriftlich vereinbart wird. Welche Bereiche dann im einzelnen dieses umfassen wird, wird zunächst einmal in diesem Vertrag nicht festgehalten. Es soll auch neben dem Austausch auf Verwaltungsebene eine Zusammenarbeit ausgedehnt werden auf die Fragen Partnerschaft Jugend, Sport und Kultur. In diesem Bereichen hat man auch in Moskau Gesprächspartner gefunden, die sich dazu bereit erklärt haben.
Herr Zeller teilt abschließend mit, dass Sinn und Nutzen eines Vertrages darin liegen, dass beide Seiten Moskaus mit Berlin ein großes Interesse für die Zusammenarbeit haben. Das soll nicht nur auf der Landesebene angesiedelt sein, sondern dass es sich auf die Bereiche vertiefen sollte, wo unmittelbar bürgernahe Dienstleistung erbracht wird und wo der Bürgerkontakt näher ist, als auf der Landesebene.

Der Vorsitzende, Herr von Dassel, schlägt vor, sollte weiterer Gesprächsbedarf bestehen, wird er das auf die nächste Tagesordnung setzen.

Herr von Dassel fragt, wie der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit dem ZDK sei.
Herr Müller teilt mit, dass es einen vorbereiteten Vertrag gibt. Der Leiter, Stellvertreter und eine Mitarbeiterin des ZDK haben eine Einladung erhalten, um den Inhalt abzustimmen ggf. entsprechende Korrekturen vorzunehmen und den Vertrag zu unterzeichnen. Die Aufforderung der BVV ist somit erfüllt. Der Vertrag wird die Jahre 2006 und 2007 umfassen. Herr Müller ist optimistisch, dass der Vertragsbeginn im Mai 2006 sein wird.