Auszug - "Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung in Mitte" umsetzen  

Herr Dietrich bittet, den TOP „Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung“ vorzuziehen.
Herr BV Lauke (CDU) bittet um Stellungnahme und meint, dass die Drucksache nicht in den Umweltausschuss gehört und fragt, ob es Umweltbelastungen durch Parkraumbewirtschaftungen gibt. Der Vorsitzende, Herr Mahr, führt an, dass die SPD-Fraktion gewünscht hat, diese Drucksache auch in den Umweltausschuss zu behandeln und um e Stellungnahme gebeten hat inwieweit Umwelt möglicherweise durch eine mögliche Parkraumbewirtschaftung belastet wird. Herr Mahr an die BzStR´in Frau Dubrau geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Tagesordnung wurde in geänderter Form wie aufgeführt so behandelt.

Herr Dietrich stellt das Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung vor.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus BVV-Mitgliedern, Fachämter des Umweltamtes, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Es geht hier weniger darum, wie durch die Parkraumbewirtschaftung die Umwelt belastet wird, sondern wie durch die Parkraumbewirtschaftung die Umwelt entlastet werden kann. In den gesamten Maßnahmekonzepten, die den Verkehr betreffen, wird von 3 Bereichen ausgegangen. Der Verkehr sollte etwas umweltverträglicher gestaltet werden (Geschwindigkeitskonzept –Tempo 30-Strategie). Der Verkehr sollte in Bereiche gelenkt werden, die weniger sensibler sind (sogenanntes Ableitungskonzept). Der 3. Bereich, Konzepte zu verwirklichen, die den Verkehr gleich entstehen lassen, d. h., zu verhindern, dass überhaupt Lärm entsteht, spielt hierbei eine sehr wichtige Rolle.

Die Arbeitsgruppe tagte zum zweiten mal und es wurde dort angeregt, dass der Punkt Parkraumbewirtschaftung dargestellt werden sollte. Es wurde gefragt, was Parkraumbewirtschaftung leisten, um das Konzept der Lärmminderung umzusetzen. Das Amt hat diese Frage für wichtig empfunden. Es wurden die Teilbereiche untersucht und zum Gesamtkonzept zusammengefasst.
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 20.02.2006 das Gutachten vorgestellt. Die Spandauer Vorstadt wurde vor einigen Jahren neu bewirtschaftet. Forderung bestand immer, eine Nachuntersuchung zu machen, um zu schauen, wie funktioniert das, wo muss verbessert werden. Das Amt hat zum Anlass genommen, nicht nur die Spandauer Vorstadt zu untersuchen, sondern sämtliche Bestandsgebiete (bis auf den Potsdamer Platz) und festzustellen, ob sich die Parkraumbewirtschaftung bewährt hat und wo muss sie verbessert werden. Das Regierungsviertel ist bis heute zum Teil bewirtschaftet. Der Senat hat hier aufgehört, weil es damals nicht bebaut war. In Moabit gibt es teilweise auch Beschwerden.
Aufgrund der sehr umfangreichen Daten kann dann entschieden werden, was zukünftig zu tun ist.
Anhand eines Planes zeigte Herr Dietrich die bewirtschafteten Flächen für die Parkraumbewirtschaftung.
Ziel der Bewirtschaftung ist einmal den Verkehr von Beschäftigten einzudämmen und den Bewohnern leichter einen Stellplatz bereit zu stellen und eine bessere Zugänglichkeit für Kunden und Besucher zu ermöglichen.

Voraussetzung, um weitere Bewirtschaftung einzuführen ist

Ø      es müssen hohe Beitritte vorhanden sein (Stellplätze)

Ø      es muss Konkurrenz zwischen Nutzergruppen vorhanden sein

Weiterhin führte Herr Dietrich aus, dass 61.800 Stellplätze erhoben wurden, die auch öffentlich zugängig (z. B. Parkhäuser, Tiefgaragen) sind. 3 Büros waren damit beschäftigt, Zählungen (zu unterschiedlicher Tageszeit, auch nachts) durchzuführen. Auch wurde Kennzeichenerfassung durchgeführt (wie ist der Umschlag, wie oft wechseln die Stellplätze). Und es wurden 1600 PKW-Nutzer befragt, wie schnell sie einen Parkplatz gefunden haben. Fragebögen wurden an 564 Bewohner und 443 Gewerbetreibende verteilt.

Abschließend bringt Herr Dietrich zum Ausdruck, dass sich Parkraumbewirtschaftung in den bestehenden Gebieten bewährt hat. Die mittlere Auslastung liegt bei 70 %; ist aber von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich.
Bei den Befragungen der Bewohner ist festzustellen, dass ein großer Teil für die Parkraumbewirtschaftung ist. Gegen eine Parkraumbewirtschaftung sind nur 12 %.
Weiter wurde festgestellt, dass es einen hohen Anteil an „Schwarzparkern/innen“ gibt. Das konzentriert sich auf bestimmte Bereiche (Spandauer Vorstadt). Der Verlust der Einnahmen ist  enorm hoch. Es wurde sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt, damit gezielt eine Überwachung stattfinden kann. In manchen Bereichen gibt es gewerbliche Dauerparker/innen (40-50 %). Ausnahmegenehmigungen (Friedrichstr.) bildet dabei ein schwieriges Thema im Gegensatz zur Bewohnervignette. Die Ausnahmegenehmigungen sind immer individuell angelegt.
Bei der Untersuchung der Tiefgaragen wurde festgestellt, dass die Auslastungen sehr niedrig sind.

Anschließend beantwortet Herr Dietrich Fragen der Ausschussmitglieder.

Die Fraktion der CDU hält weiter fest, dass der Antrag nicht in den Umweltausschuss gehört und wird bei der Abstimmung mit Nein stimmen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Mahr, fragte die Ausschussmitglieder, wer über den Antrag nicht abstimmen möchte. Die Abstimmung ergab: 4 Gegenstimmen.
Herr Mahr fragte weiter, wer über den Antrag abstimmen möchte. Die Abstimmung ergab: 8 Jastimmen.

Anschließend stellte der Vorsitzende, Herr Mahr, die Drucksache 2245/II zur Abstimmung:

Der Antrag wurde mehrheitlich (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen) angenommen und wird dem Hauptausschuss (ff) zur abschließenden Beratung übergeben.
(Siehe Anlage)