Herr
Dietrich bittet, den TOP „Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung“ vorzuziehen.
Herr BV Lauke (CDU) bittet um Stellungnahme und meint, dass die Drucksache
nicht in den Umweltausschuss gehört und fragt, ob es Umweltbelastungen durch
Parkraumbewirtschaftungen gibt. Der Vorsitzende, Herr Mahr, führt an, dass die
SPD-Fraktion gewünscht hat, diese Drucksache auch in den Umweltausschuss zu
behandeln und um e Stellungnahme gebeten hat inwieweit Umwelt möglicherweise
durch eine mögliche Parkraumbewirtschaftung belastet wird. Herr Mahr an die
BzStR´in Frau Dubrau geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Die
Tagesordnung wurde in geänderter Form wie aufgeführt so behandelt.
Herr
Dietrich stellt das Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung vor.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus BVV-Mitgliedern, Fachämter des
Umweltamtes, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, hat sich mit diesem
Thema beschäftigt. Es geht hier weniger darum, wie durch die
Parkraumbewirtschaftung die Umwelt belastet wird, sondern wie durch die
Parkraumbewirtschaftung die Umwelt entlastet werden kann. In den gesamten
Maßnahmekonzepten, die den Verkehr betreffen, wird von 3 Bereichen ausgegangen.
Der Verkehr sollte etwas umweltverträglicher gestaltet werden
(Geschwindigkeitskonzept –Tempo 30-Strategie). Der Verkehr sollte in Bereiche
gelenkt werden, die weniger sensibler sind (sogenanntes Ableitungskonzept). Der
3. Bereich, Konzepte zu verwirklichen, die den Verkehr gleich entstehen lassen,
d. h., zu verhindern, dass überhaupt Lärm entsteht, spielt hierbei eine sehr
wichtige Rolle.
Die
Arbeitsgruppe tagte zum zweiten mal und es wurde dort angeregt, dass der Punkt
Parkraumbewirtschaftung dargestellt werden sollte. Es wurde gefragt, was
Parkraumbewirtschaftung leisten, um das Konzept der Lärmminderung umzusetzen.
Das Amt hat diese Frage für wichtig empfunden. Es wurden die Teilbereiche
untersucht und zum Gesamtkonzept zusammengefasst.
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 20.02.2006 das Gutachten vorgestellt.
Die Spandauer Vorstadt wurde vor einigen Jahren neu bewirtschaftet. Forderung
bestand immer, eine Nachuntersuchung zu machen, um zu schauen, wie funktioniert
das, wo muss verbessert werden. Das Amt hat zum Anlass genommen, nicht nur die
Spandauer Vorstadt zu untersuchen, sondern sämtliche Bestandsgebiete (bis auf
den Potsdamer Platz) und festzustellen, ob sich die Parkraumbewirtschaftung
bewährt hat und wo muss sie verbessert werden. Das Regierungsviertel ist bis
heute zum Teil bewirtschaftet. Der Senat hat hier aufgehört, weil es damals
nicht bebaut war. In Moabit gibt es teilweise auch Beschwerden.
Aufgrund der sehr umfangreichen Daten kann dann entschieden werden, was
zukünftig zu tun ist.
Anhand eines Planes zeigte Herr Dietrich die bewirtschafteten Flächen für die
Parkraumbewirtschaftung.
Ziel der Bewirtschaftung ist einmal den Verkehr von Beschäftigten einzudämmen
und den Bewohnern leichter einen Stellplatz bereit zu stellen und eine bessere
Zugänglichkeit für Kunden und Besucher zu ermöglichen.
Voraussetzung,
um weitere Bewirtschaftung einzuführen ist
Ø
es
müssen hohe Beitritte vorhanden sein (Stellplätze)
Ø
es
muss Konkurrenz zwischen Nutzergruppen vorhanden sein
Weiterhin
führte Herr Dietrich aus, dass 61.800 Stellplätze erhoben wurden, die auch
öffentlich zugängig (z. B. Parkhäuser, Tiefgaragen) sind. 3 Büros waren damit
beschäftigt, Zählungen (zu unterschiedlicher Tageszeit, auch nachts)
durchzuführen. Auch wurde Kennzeichenerfassung durchgeführt (wie ist der
Umschlag, wie oft wechseln die Stellplätze). Und es wurden 1600 PKW-Nutzer
befragt, wie schnell sie einen Parkplatz gefunden haben. Fragebögen wurden an
564 Bewohner und 443 Gewerbetreibende verteilt.
Abschließend
bringt Herr Dietrich zum Ausdruck, dass sich Parkraumbewirtschaftung in den
bestehenden Gebieten bewährt hat. Die mittlere Auslastung liegt bei 70 %; ist
aber von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich.
Bei den Befragungen der Bewohner ist festzustellen, dass ein großer Teil für
die Parkraumbewirtschaftung ist. Gegen eine Parkraumbewirtschaftung sind nur 12
%.
Weiter wurde festgestellt, dass es einen hohen Anteil an „Schwarzparkern/innen“
gibt. Das konzentriert sich auf bestimmte Bereiche (Spandauer Vorstadt). Der
Verlust der Einnahmen ist enorm
hoch. Es wurde sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt, damit gezielt
eine Überwachung stattfinden kann. In manchen Bereichen gibt es gewerbliche
Dauerparker/innen (40-50 %). Ausnahmegenehmigungen (Friedrichstr.) bildet dabei
ein schwieriges Thema im Gegensatz zur Bewohnervignette. Die
Ausnahmegenehmigungen sind immer individuell angelegt.
Bei der Untersuchung der Tiefgaragen wurde festgestellt, dass die Auslastungen
sehr niedrig sind.
Anschließend
beantwortet Herr Dietrich Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Fraktion der CDU hält weiter fest, dass der Antrag nicht in den
Umweltausschuss gehört und wird bei der Abstimmung mit Nein stimmen.
Der
Ausschussvorsitzende, Herr Mahr, fragte die Ausschussmitglieder, wer über den
Antrag nicht abstimmen möchte. Die Abstimmung ergab: 4 Gegenstimmen.
Herr Mahr fragte weiter, wer über den Antrag abstimmen möchte. Die Abstimmung
ergab: 8 Jastimmen.
Anschließend
stellte der Vorsitzende, Herr Mahr, die Drucksache 2245/II zur Abstimmung:
Der
Antrag wurde mehrheitlich (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen)
angenommen und wird dem Hauptausschuss (ff) zur abschließenden Beratung
übergeben.
(Siehe Anlage)