Auszug - Gewerbe im Randbereich des BND-Komplexes  

Frau Tromp-Koppes bittet die antragstellende Fraktion um eine kurze Erläuterung.

Herr Neuhaus merkt an, dass der B-Plan geändert werden soll. Vor kurzem hat die öffentliche Auslegung stattgefunden. Zurzeit finden die Verhandlungen zwischen dem BND und der Senatsverwaltung darüber stattfinden, wie viel Gewerbe dort nun möglich ist. Und deswegen will die SPD-Fraktion, dass vom Bezirksamt auch ein Impuls kommt, da sich die BVV in einem früheren Beschluss festgelegt hat, dort Gewerbe anzusiedeln, damit es nicht völlig „ausgestorben“ wirkt. Auch an der Habersaathstraße gibt es Bereiche, wo man durchaus im Erdgeschoss Gewerbe ansiedeln könnte.

Herr Knoll fragt nach, inwieweit dies mit den Sicherheitsbelangen des BND kollidiert und was das Stadtplanungsamt davon hält, wenn dort Gewerbe angesiedelt wird.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass der Stadtplanungsausschuss bei diesem Antrag federführend ist. Der Wirtschaftsausschuss muss hier eine Stellungnahme für den Stadtplanungsausschuss abgeben.

Herr Looff bezieht sich auf den zweiten Teil des Antrages und findet die Ausführungen etwas schwammig. Er fragt nach, was das Bezirksamt dort genau tun soll.

Herr Neuhaus führt aus, dass zurzeit der BND mit der Senatsverwaltung in Verhandlung steht, inwieweit noch Gewerbeansiedlungen in diesem Bereich möglich sind. Und da es einen beschlossenen Antrag der BVV gibt, dort Gewerbeansiedlung zu unterstützen, möchte die SPD-Frkation, dass sich das Bezirksamt in diese Diskussion mit einbringt und nochmals die wichtige bezirkliche Position darstellt. Die Sicherheitsbelange muss der BND klären.

Frau Tromp-Koppes kann sich an den beschlossenen Antrag erinnern merkt aber an, dass sie sich nicht daran erinnern kann, dass dieser Beschluss nicht mehr gelten sollte.

Herr Neuhaus führt aus, dass es darum geht, dass das Bezirksamt an diesem Punkt, wo es nochmals wichtig wäre, die Bezirksmeinung darzustellen und zu äußern.

Herr Lamprecht teilt mit, dass zurzeit bei der Senatsverwaltung der einzige Diskussionspunkt der ist, wo die Tankstelle hinkommen soll. Das scheint eine Rolle zu spielen. Ansonsten gibt es keine weiteren Diskussionspunkte, die zurzeit relevant wären.

Herr Neuhaus hält es trotzdem für besser, wenn die BVV ihre Meinung klar darstellt und vielleicht etwas Druck ausübt.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass dem Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) die Annahme des Antrages empfohlen wird.