Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer berichtet aus der Sitzung des Verwaltungsrats des Eigenbetriebs Kindergärten City, dass Herr Klaus Harald Straub ab 1.3.2006 für die Dauer von 5 Jahren als 2. Geschäftsleiter des Eigenbetriebs bestellt wurde. Herr Straub war Fachbereichsleiter 2 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Geschäftsleitung ist somit vollständig. Die Projektgruppe zur Vorbereitung der Tätigkeit des Eigenbetriebs hat ihre Arbeit eingestellt.

Für die Sitzung des Verwaltungsrates hat die 1. Geschäftsleiterin zum Stand der Arbeitsaufnahme im Eigenbetrieb informiert. Im Januar 2006 ist eine deutlich bessere Belegung in den Einrichtungen des Eigenbetriebs erreicht worden als im Wirtschaftsplan vorgesehen.

Ebenfalls wurde darüber informiert, dass die Umzüge der MitarbeiterInnen aus den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte an den Sitz des Eigenbetriebs in der Petersburger Straße am 1.2. und 3.2.2006 statt gefunden haben. Gegenwärtig sind noch rd. 2,2 Stellen, die im Wirtschaftsplan ausgewiesen sind, unbesetzt. Über die Besetzung dieser Stellen ist noch nicht entschieden.

Es wurde ebenfalls darüber informiert, dass mehrere Servicevereinbarungen mit den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte abgeschlossen bzw. in Vorbereitung sind. Dabei geht es um Leistungen, die vorübergehend noch durch die Bezirksämter gegen Kostenerstattung für den Eigenbetrieb erbracht werden. Auf der Basis der Kostenrechnung in den Bezirken mit Datenstand 2005 sind Verrechnungspreise festgelegt worden, die durch den Eigenbetrieb aus den zur Verfügung gestellten Mitteln im Wirtschaftsplan an die Bezirksämter zu erstatten sind.

Es wurde außerdem darüber informiert, dass nach gegenwärtiger Planung im Jahr 2006 die Einrichtung in der Rheinsberger Straße zum 1.7.2006 an den Träger Kinder im Kiez übertragen wird. Die Einrichtung An der Kolonnade 3-5 wird zum 1.8.2006 an einen freien Träger übertragen. Die Einrichtung in der Schmidtstraße soll zum 31.7.2006 geschlossen werden. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es durch Baumaßnahmen bedingte Veränderungen. Da es gegenwärtig keine bezirklichen Nachnutzungsinteressen für die Einrichtung in der Schmidtstraße gibt, geht diese Einrichtung in das Finanzvermögen über, die Immobilie wird dann einschl. Grundstück dem Liegenschaftsfonds zugeordnet.

Zum Thema strukturelle Benachteiligung der Eigenbetriebe gegenüber den freien Trägern berichtet Herr Dr. Heuer, dass die Senatsverwaltung für Finanzen angeboten hat, die Mehrkosten für die Besitzstandwahrung der Vermittlungsgruppenleiterinnen zu übernehmen. Dieser Sachverhalt wird im Rahmen einer Basiskorrektur berücksichtigt, d.h. die Eigenbetriebe können den Mehraufwand zahlen und erhalten die entsprechenden Finanzmittel dann über den zuständigen Bezirk von der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeglichen.

Die Senatsverwaltung hat ebenfalls angeboten, das notwendige Personal zur Kompensation der Belastung aus dem Anwendungstarifvertrag Berlin aus dem Zentralen Stellenpool ohne Kostenerstattung für die Eigenbetriebe zur Verfügung zu stellen. Gegen dieses Angebot haben sich die Jugendstadträte und die kaufmännischen Geschäftsleitungen der Eigenbetriebe, die an der Beratung teilgenommen haben, ausgesprochen. Dies hätte zur Folge, dass

die betroffenen KollegInnen erst in das ZeP versetzt werden müssten und der Eigenbetrieb müsste einen Antrag auf Rückabordnung aus dem ZeP ohne Kostenerstattung stellen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es für den Landeshaushalt völlig unerheblich ist, ob die KollegInnen im Eigenbetrieb bezahlt werden oder ob sie aus dem ZeP bezahlt werden. Die Finanzverwaltung hat die endgültige Entscheidung für den Beschluss der Lenkungsgruppe aufgehoben. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Finanzen angeboten, die Mehrkosten aus dem Vergütungsgruppenzuschlag für die Erzieherinnen im Wege der Basiskorrektur zu berücksichtigen, weil sie nicht Bestandteil des Kostenblattes sind. Wenn die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe schon aus den ersten beiden Maßnahmen Null oder im Plus sind, dann wird eine solche Basiskorrektur nicht erfolgen. Wenn diese Maßnahmen realisiert werden, werden alle Eigenbetriebe in die Lage versetzt ausgeglichene Wirtschaftspläne aufzustellen.

Das Bezirksamt hat sich zur Frage Abschluss einer Nutzungsvereinbarung Weddinger Kinderfarm darauf verständigt, dem Träger der Weddinger Kinderfarm einen neuen Nutzungsvertrag anzubieten mit den bekannten Konditionen. Die strittigen Eigentumsverhältnisse sollen innerhalb dieser Nutzungsvereinbarung nicht geregelt werden, sondern zur Klärung dieser Frage eine unabhängige Stelle im Land Berlin angerufen werden.

Aus der Steuerungsrunde Schule/Jugendhilfe berichtet Herr Dr. Heuer, dass Herr Horstmeier als Projektkoordinator die Tätigkeit des Zentrums des Jugendrechts in Mitte vorgestellt hat. Diese Präsentation soll in einer der nächsten Sitzungen den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden.

Das zweite Thema der Steuerungsrunde war das Schul- und Jugendrundschreiben Nr. 1/2006 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit von Jugendämtern und Schule. Der Schulbereich, die Schulaufsicht und die Verwaltung des Jugendamtes planen am 31.5.2006 eine ganztätige Fachtagung zu dem Thema „Umsetzung des Rundschreibens“ durchzuführen In einem Modellprojekt soll eine sehr enge Kooperation zwischen Schulen und ASD aufgebaut und ausgeweitet werden.

Dieses Modellprojekt soll in Vorbereitung auf den Fachtag diskutiert werden und dann auf dem Fachtag verabredet und umgesetzt werden. Dieser Fachtag ist für die MitarbeiterInnen der Verwaltung des Jugendamtes und des Schulbereichs geplant. Über die Ergebnisse wird im Jugendhilfeausschuss informiert.

Herr Schmidt informiert darüber dass für den Schüler Umweltpreis 500 Euro zur Verfügung gestellt wurden.