Auszug - Straßenbenennung nach James Simon  

Herr BV Hobrack (SPD) berichtet aus der UAG Straßennamen, dass dort einstimmig festgestellt wurde, dass eine Straßenbenennung nach James Simon nicht in Betracht kommt. Die UAG schlägt vor, dass James Simon im öffentlichen Straßenbild oder im öffentlichen Raum ehren sollte. Herr Hobrack trägt anschließend den Vorschlag vor:

„Die Unterarbeitsgruppe befürwortet eine Ehrung von James Henry Simon im öffentlichen Raum wegen seiner sehr großen Bedeutung für die Kunst und Sozialgeschichte unserer Stadt durch eine Namensgebung und schlägt vor, einen Park nach ihn zu benennen. In diesem Park sollte ein Erinnerungszeichen mit Erläuterungen zu den Leistungen des Geehrten eventuell ein Kunstwerk integriert werden, so dass eine angemessene würdige Ehrung mit der Namensgebung verbunden werden kann. Als zu prüfender Standort wir einer der beiden Parks im Bereich Friedrichswerder vorgeschlagen. Der Bereich Friedrichswerder ist momentan im Bau“.

Herr BV Dr. Knape (CDU) bringt seine Verwunderung zum Ausdruck und merkt dazu an, dass das Thema in seiner Fraktion diskutiert wurde. Er stellt fest, dass es keine Beschlusslage dazu gibt. Er fragt, ob er die Beschlusslage sehen könnte.

Die Vorsitzende, Frau Hoff, meint, dass sich Herr Dr. Knape auf eine Beschlusslage bezieht. Es gibt einen Beschluss bis ein Gleichstand hergestellt wird, den Frau Hoff kopieren wird und Herrn Dr. Knape über das Fraktionsfach zukommen lassen wird.

Herrn Dr. Knape entgegnet, dass ihm wohl die Beschlusslage bekannt sei, aber darin steht: „Es ist ein Gleichstand festgelegt, soll diese Durchführung nach diesen Prinzipien verlaufen. Darin steht: Eine besondere Förderung von Frauennamen.

Die Vorsitzende, Frau Hoff, teilt die Meinung von Herrn Dr. Knape nicht. Es gibt 2 Beschlusslagen, bei denen ungefähr 1 ½ Jahre dazwischen liegen. Die 2. Beschlusslage blendet Herr Dr. Knape immer zu Teilen aus.

Herr BV Pawlowski (FDP) meint, dass in der letzten BVV festgestellt wurde, dass es auch Ausnahmen gibt. Er bedauert es sehr, dass hier diese Ausnahme beschlossen wurde. Herer Pawlowski würdigt den Kompromissvorschlag der UAG. Er meint, dass der Vorschlag vielleicht ein guter Schritt sei, einen Parkt nach James Simon zu benennen. Die Fraktion der FDP schließt sich dem Vorschlag der UAG an.

Die Vorsitzende, Frau Hoff, betont noch einmal inständig, dass die Beschlusslagen gelten, auch in der neuen Legislaturperiode, so lange kein neuer Antrag gestellt wird.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzt, dass der Vorsitzende der UAG, Herr Hobrack, die Gesetzesgrundlagen am besten kenne. Frau Hänisch gibt ihren Kenntnisstand zum Ausdruck, dass sich auch ausschließt, sowohl einen Park und zusätzlich noch eine Straße nach einer Person zu benennen.

Herr Hobrack meint, dass man in allen Bereichen Doppelungen vermeiden sollte (betrifft Brücken, Ingenierbauwerke). James Simon findet sich im öffentlichen Raum noch nicht.

Frua BzStR´in Hänisch äußert sich, wenn ein Park nach James Simon benannt wird ist ausgeschlossen, dass zusätzlich noch eine Straße nach ihm benannt wird. Insofern ist der angedachte Weg – man kann jetzt erst einmal einen Park nach James Simon benennen und dann wird danach geschaut, ob nicht noch eine Straße nach ihm benannt werden kann – ist ausgeschlossen. Es gibt nur ein entweder oder.

Frau BV Porzelt (Grüne) erinnert noch einmal daran, dass sich die Ausschussmitglieder einigten, dass sich an die Beschlusslage gehalten wird. Sie findet es gut, den Park nach James Simon zu benennen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) meint, dass der Bezirk Straßen mit Männernamen benannt hat und meint, dass das entgegen der Beschlusslage sei. Die Beschlusslage kann es also nicht geben. Er bittet um Erläuterung dieses Widerspruches. Er akzeptiert es nicht, dass einfach gesagt wird, nach Beschlusslage muss darüber diskutiert werden. Er stellt fest, dass das anwesende Mitglied der CDU-Fraktion in der UAG nicht so zur Kenntnis genommen hat, dass man eine Beschlusslage hat. Wenn in der UAG etwas zur Kenntnis genommen wird und nicht widersprochen wird, heißt das nicht, dass man es akzeptieren muss bzw. einstimmig darüber abgestimmt wird. Die CDU-Fraktion hält daran fest, dass der Name James Simon nach einer Straße oder einen Platz benannt werden muss.

Gegen die Benennung einer Parkanlage oder öffentlichen Raum sieht Herr Dr. Knape keinen Widerspruch. Er schlägt deshalb vor, zuerst über die Straßenbenennung abzustimmen. Sollten die Ausschussmitglieder ihn vom Gegenteil überzeugen können, würde er vorschlagen, den Antrag zur nächsten Sitzung zu vertagen. Sollte es eine Beschlusslage geben, ist er gern bereit, einer Änderung zuzustimmen. Sollte es keine Beschlusslage geben, soll der Antrag so bleiben. Die Fraktion der CDU begrüßt aber, eine Parkanlage oder Teile einer Parkanlage auch nach James Simon zu benennen.

Frau BV Dr. Reuter (Linkspartei.PDS) meint, dass die Beschlusslage eindeutig sei. Dass es Ausnahmen gibt, ist daran zu erkennen, dass es ein Straßengesetz, ein Ehrenratgesetz gibt. Es gibt Beschlusslagen, wo politische Entscheidung dann anders sind. Die Fraktion Linkspartei.PDS begrüßt die Lösung der UAG.

Herr BV Dr. Knape (CDU) möchte den vorgelegten neuen Antrag noch einmal in der Fraktion beraten und heute nicht abstimmen.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) weist darauf hin, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, wurde dieser Empfehlung gefolgt. Das Problem besteht heute hier, dass man sich darauf einigt, in welcher Reihenfolge die Abstimmung stattfinden sollte.

Die Vorsitzende, Frau Hoff, teilt die Auffassung von Frau Dr. Stiller. Der Beratungsbedarf für den neuen Antrag für die Fraktion der CDU wird eingeräumt.

Anschließend wird der Ursprungsantrag 2103/II zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss lehnt mehrheitlich den Antrag ab (3 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage

Herr Hobrack berichtet abschließend aus der UAG Straßennamen. Es wurden 2 weitere Vorschläge herausgebracht. Die Öffentlichkeit hat Kritik zu Erläuterungsschilder gemacht, die in der Regel über die Straßenschilder angeordnet sind und vielfach fehlen. Die UAG hat deshalb den Vorschlag unterbreitet, die fehlenden Frauennamensschilder in diesem Jahr anbringen zu lassen. Alle übrigen fehlenden Erläuterungsschilder an Straßen und Plätzen sollen bis 2008 angebracht werden. (Liegt den Ausschussmitgliedern als Entwurf vor). Herr Hobrack bittet, dieses Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um darüber zu diskutieren.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) begrüßt das Vorhaben der UAG Straßennamen. Sie hat aber erhebliche Probleme bei der Umsetzung, weil finanzielle Probleme auf den Bezirk treffen. Deshalb regt sie an, den 2. Teil des Antrages (übrigen fehlenden Erläuterungsschilder  an Straßen und Plätze bis 2008) zurückzustellen.

Herr Hobrack denkt, dass das machbar sein wird. Er ist aber der Meinung, wenn darüber informiert wird, dann sollte es vollständig sein. Weiterhin meint er, dass ein solches Schild Ergänzungspflicht sei. Die Kosten dafür wären überschaubar und waren immer in der Straßenunterhaltung mit eingeplant.