Auszug - Zwischennutzung Sommerbad Seydlitzstraße
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Der
Vorsitzende, Herr Reschke, verteilt eine Stellungnahme vom Welan in der Lehrter
Straße über die mögliche Zwischennutzung. Er begrüßt die Vertreter von tentstation.
Herr BV
von Dassel (Grüne) merkt an, dass tentstation eine gute Vorarbeit
geleistet hat. Die Ausschussmitglieder sind jetzt aber in der Situation sich zu
entscheiden, was wahrscheinlicher sei; ob in den nächsten 4 bis 5 Jahren ein
Schwimmbad entstehen soll, oder ob der Liegenschaftsfonds das Gebiet an einen
Investor verkauft und die Fläche endgültig verloren geht. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ist zu der Überzeugung gekommen, dass man guter Hoffnung sein
kann, dass es doch noch gelingen kann, dieses Schwimmbad wieder zu eröffnen.
Herr von Dassel ist der Meinung, wenn es gelingen sollte, dieses Schwimmbad zu
öffnen, dann nur, wenn 2006 eine positive Entscheidung gefällt wird, 2007 zu
öffnen. Er glaubt, dass die Bezirksfinanzen nicht mehr ganz so katastrophal
aussehen wie vor 2 bis 3 Jahren. Weiterhin merkt er an, dass das Wahljahr 2006
sehr gut geeignet sei, um ein Thema wie das Schwimmbad noch einmal in das
öffentliche Bewusstsein von allen Entscheidungsträgern und allen
verantwortlichen Parteien zu bringen. Frau BV
Herrmann (CDU) teilt mit, dass sich die Fraktion der CDU mit diesem Thema
ausgiebi beschäftigt hat. Die Fraktion der CDU sieht einer Zwischennutzung
positiv gegenüber. Sie hält die Situation sehr beschwerlich, dass nun nichts
passiert. Die Fraktion hält die Möglichkeit einer Nutzung von 3 bis 4 Jahren
als angemessen, auch wenn das Gelände eventuell verkauft werden sollte, so
schnell kommt kein Investor auf das Gelände. Auch findet die Fraktion der CDU
das Sommerbad äußerst ansprechend, ist sicherlich auch eine gute Sache für den
Bezirk, aber es ist zu wage, wann dort etwas passiert. Deshalb ist eine
Zwischennutzung von tentstation vorstellbar und sie befürworten mit
einem Pachtvertrag die Übernahme für 3 bis 5 Jahre. Herr BV Pauzenberger (SPD) teilt für seine Fraktion mit,
dass sie sich auch mit diesem Thema wiederholt auseinander gesetzt hat. Die
Fraktion der SPD sieht es ähnlich wie die Fraktion Bündnis 90Tdie Grünen, dass
möglicherweise Geld vorhanden sein wird, d. h., dass das Bad saniert wird und der
Bevölkerung zur Nutzung übergeben wird. Aussprechen, weil es noch offenen Fragen gibt, die noch nicht abschließend beantwortet sind. Die Fraktion der SPD würde einer Zwischennutzung für 1 Jahr zustimmen. Diesbezüglich weist Herr Pauzenberger auf den Prüfantrag des Einzelverordneten Herrn Ziermann hin. Herr BV Krüger (Linkspartei.PDS) teilt für seine Fraktion mit, dass das Schwimmbad eine hohe Priorität hat. Die Fraktion Linkspartei.PDS würde vom Grundsatz her einer Zwischennutzung zustimmen, aber der Aspekt 3 bis 5 Jahre ist eine Größenordnung, die dem Schwimmbad entgegen steht und somit begründet die Fraktion zum heutigen Zeitpunkt keine Zustimmung für die Zwischennutzung. Frau BV Herrmann (CDU) meint zu dem vorliegenden Artikel „Moabit geht baden“, dass befürwortet wird, dass der Zeltplatz in Betrieb gehen soll. Die Fraktion der CDU möchte das Bad, aber die Fraktion möchte zwischendurch eine vernünftige Nutzung dieses Geländes und nicht, dass es brach liegt bleibt. Sie bittet noch einmal alle Ausschussmitglieder das verteilte Papier zu lesen und weist darauf hin, dass das Papier von einer Initiative erstellt wurde. Sie kann nicht verstehen, warum jetzt keiner Zwischennutzung zugestimmt wird. Sie bedauert es sehr, dass die anderen Fraktionen sich zurückhaltend geäußert haben und nicht bereit sind, 3 Jahre für eine Zwischennutzung zu bewilligen. Herr Einzelverordneter Ziermann fragt das Bezirksamt wie viel Zeit wird die Planung und Sanierung des Sommerbades benötigen. Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Das Bezirksamt geht davon aus, wenn im Sommer 2006 entscheiden wird, dass im Jahre 2007 umgesetzt wird, soll das Sommerbad 2007 spätestens 2008 wieder eröffnet werden. 2006 muss eine Machbarkeitsstudie aufgestellt werden. Das entspricht einer Konzeptentwicklung. Eine 1 ½ jährige Planungsphase erscheint ihr recht lang und möglicherweise eine Anpassung an diese 3 jährige Zwischennutzungszeit weniger den Erfordernissen entsprechend. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen, ob es eine Sanierung im Bestand oder ein Naturbad geben wird. Es wird im ersten Halbjahr 2006 abschließend zu prüfen sein. Das Bezirksamt geht bisher davon aus: Bautätigkeit in 2007. Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt, ob es Stellungnahmen der Berliner-Bäder-Betriebe gibt und ob sie als Betreiber des Bades als Naturbad oder als einfach wieder hergestelltes normales gechlortes Bad zur Verfügung stehen. Frau BzStR´in Hänisch berichtet aus der Dezembersitzung, dass kein Antwortschreiben eingegangen ist. Am 4.1.2006 fand ein Gespräch zwischen dem BA, dem Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand und dem Regionalleiter statt. Dem Bezirksamt wurde grundsätzlich vermittelt, dass die BBB bereit wären, ein solches Bad zu betreiben, wenn es ihnen saniert übergeben würde. Voraussetzung ist, dass sie keine eigenen Finanzmittel zur Sanierung beisteuern müssen, weil ihnen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Der Betrieb des Bades wäre für die BBB kein Zuschussgeschäft, sondern in sich wirtschaftlich. Ob dies tatsächlich so sei, Gesamtkonzept – Hallenbad – Ausbau des Obergeschosses des Hallenbades – wäre im 1. Halbjahr 2006 noch zu prüfen. Die BBB haben ausdrücklich gesagt, dass die Kombination Sommerbad + Hallenbad für sie besonders interessant wäre und würden aus ihrer Sicht noch einmal den Standort des Hallenbades langfristig sichern, weil die Kombination eine ganzjährige Nutzung möglich macht. Obwohl die BBB zugesagt hatten, im Hinblick auf die heutige Sportausschusssitzung, eine vorläufige Kostenschätzung für eine Sanierung des Sommerbades zukommen zu lassen, ist das nicht geschehen. Die BBB haben ausdrücklich gesagt, dass sie kein Naturbad betreiben wollen. Herr BD Ruttke (CDU) merkt an, dass 2 Mitarbeiterinnen von tentstation in einer Sportausschusssitzung das Projekt vorgestellt haben. In dieser Sitzung hatte Herr Ruttke schon einmal nach den Kosten gefragt. Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Herr Ruttke führt an, dass er in seiner Tätigkeit jahrelang Industriebauten saniert hat; er kennt die Kosten. Er ist der Meinung, dass tentstation mindestens 3 Jahre das Gelände nutzen müsste, um kostendeckend zu arbeiten. 2 Jahre sind eindeutig zu kurz. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Der Kaufpreis für das Gelände beträgt 900 Tsd. €. Sie erinnert an das heute beschlossene Protokoll der 41. Sitzung und auf das Gespräch mit den Vertretern von tentstation am 13.12.2005. Dort wurde zwischen den Partnern vereinbart, dass der Bauantrag noch vor Weihnachten eingereicht werden soll Ø harte Fakten, Ø nachweisbare Wirtschaftlichkeitsberechnung, Ø Abwägung von den Interessen des Bezirksamtes und des Ausschusses gegen die Interessen der Antragsteller Ø und dann einen möglichen Kompromiss. Frau Hänisch sieht sich nicht in der Lage angesichts der sich ständig ändernden Informationen über Möglichkeiten und Grenzen ohne die Gelegenheit gehabt zu haben, mit den Technikern von den BBB und den Vertretern von tentstation zu diskutieren, ob die geplante Investition tatsächlich so zu werten gewesen wäre. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin gemacht hat und dass in der letzten Ausschusssitzung von ihr eingebracht wurden. Diese Vorschläge und Angebote des Amtes sind nicht wahrgenommen worden. Frau BV Herrmann (CDU) fragt, ob man das nicht nachholen könnte. Frau BzStR´in Hänisch meint: Die Zeit ist vorbei. Es wurde
gesagt, am 1.1.2006 hätte der Vertrag unterschrieben sein müssen, damit tentstation
im Mai anfangen kann. Jetzt wurde zugestanden 1.2.2006 als allerspätester
Unterschriftstermin für den Vertrag. Herr BD Böttrich (Grüne) fragt tentstation, ob sie
m Oktober noch einmal in den Ausschuss kommen könnten, wenn genaues
Zahlenmaterial für die Sanierung vorliegt. Frau BV Pozelt (Grüne) versteht das Problem der Situation
des Zeitablaufes, welches Frau Hänisch dargelegt hat. Sie fragt tentstation,
ob sie sich vorstellen könnten, eventuell für ein Jahr (mit WM) das Gelände zu
nutzen. Tentstation hat gesagt, dass sie ein gemeinnütziger Verein sein.
Gleichzeitig sagten sie, dass sie Unternehmer sind. Frau Porzelt regt an, den
gemeinnützigen Verein in den Fordergrund zu stellen und fragt, ob dann ein Jahr
denkbar wäre. Tentstation möchte einen Vertrag von einem Jahr nicht zustimmen. Die Sitzung wird von 18.22 Uhr bis 18.30 Uhr
unterbrochen. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sich das Bezirksamt zu dem gestellten Bauantrag von tentstation positionieren wird. Abschließend fassen die Mitglieder des Sportausschusses einen Antrag für die BVV, der mehrheitlich angenommen wurde (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). Der Vorsitzende, Herr Reschke, bedankt sich bei tentstation für die Vorstellung im Ausschuss und wünscht ihnen für die weitere Vorstellungen und Planungen viel Erfolg. |
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