Auszug - Zwischennutzung Sommerbad Seydlitzstraße  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, verteilt eine Stellungnahme vom Welan in der Lehrter Straße über die mögliche Zwischennutzung. Er begrüßt die Vertreter von tentstation.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sie noch keinen Kenntnisstand über die Abgabe des Bauantrages hat.
Der Geschäftsführer von tentstation teilt dem Ausschuss mit, dass der Bauantrag am 16.01.2006 abgegeben wurde. Er bringt zum Ausdruck, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, denn im Mai soll schon die Eröffnung stattfinden. Der Kollege der Bauabteilung des Bezirksamtes hat zugesichert, den Bauantrag zu beschleunigen. Auf dem Areal Sommerbad Seydlitzstraße sind keinerlei Neubaumaßnahmen geplant.
Tentstation merkt bei den Ausführungen an, dass im Bauantrag 3 bis 5 für die Nutzung angegeben wurde. Einer Ein bis Zweijahresnutzung würden sie nicht zustimmen.

Herr BV von Dassel (Grüne) merkt an, dass tentstation eine gute Vorarbeit geleistet hat. Die Ausschussmitglieder sind jetzt aber in der Situation sich zu entscheiden, was wahrscheinlicher sei; ob in den nächsten 4 bis 5 Jahren ein Schwimmbad entstehen soll, oder ob der Liegenschaftsfonds das Gebiet an einen Investor verkauft und die Fläche endgültig verloren geht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zu der Überzeugung gekommen, dass man guter Hoffnung sein kann, dass es doch noch gelingen kann, dieses Schwimmbad wieder zu eröffnen. Herr von Dassel ist der Meinung, wenn es gelingen sollte, dieses Schwimmbad zu öffnen, dann nur, wenn 2006 eine positive Entscheidung gefällt wird, 2007 zu öffnen. Er glaubt, dass die Bezirksfinanzen nicht mehr ganz so katastrophal aussehen wie vor 2 bis 3 Jahren. Weiterhin merkt er an, dass das Wahljahr 2006 sehr gut geeignet sei, um ein Thema wie das Schwimmbad noch einmal in das öffentliche Bewusstsein von allen Entscheidungsträgern und allen verantwortlichen Parteien zu bringen.

Frau BV Herrmann (CDU) teilt mit, dass sich die Fraktion der CDU mit diesem Thema ausgiebi beschäftigt hat. Die Fraktion der CDU sieht einer Zwischennutzung positiv gegenüber. Sie hält die Situation sehr beschwerlich, dass nun nichts passiert. Die Fraktion hält die Möglichkeit einer Nutzung von 3 bis 4 Jahren als angemessen, auch wenn das Gelände eventuell verkauft werden sollte, so schnell kommt kein Investor auf das Gelände. Auch findet die Fraktion der CDU das Sommerbad äußerst ansprechend, ist sicherlich auch eine gute Sache für den Bezirk, aber es ist zu wage, wann dort etwas passiert. Deshalb ist eine Zwischennutzung von tentstation vorstellbar und sie befürworten mit einem Pachtvertrag die Übernahme für 3 bis 5 Jahre.

Herr BV Pauzenberger (SPD) teilt für seine Fraktion mit, dass sie sich auch mit diesem Thema wiederholt auseinander gesetzt hat. Die Fraktion der SPD sieht es ähnlich wie die Fraktion Bündnis 90Tdie Grünen, dass möglicherweise Geld vorhanden sein wird, d. h., dass das Bad saniert wird und der Bevölkerung zur Nutzung übergeben wird.
Herr Pauzenberger erinnert an eine Entscheidung, die der Sportausschuss vor 2 Jahren getroffen hat, wenn Geld vorhanden ist, wird dieses Bad saniert und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Die Fraktion der SPD wird sich für keine Zwischennutzung durch tentstation

Aussprechen, weil es noch offenen Fragen gibt, die noch nicht abschließend beantwortet sind. Die Fraktion der SPD würde einer Zwischennutzung für 1 Jahr zustimmen. Diesbezüglich weist Herr Pauzenberger auf den Prüfantrag des Einzelverordneten Herrn Ziermann hin.

Herr BV Krüger (Linkspartei.PDS) teilt für seine Fraktion mit, dass das Schwimmbad eine hohe Priorität hat. Die Fraktion Linkspartei.PDS würde vom Grundsatz her einer Zwischennutzung zustimmen, aber der Aspekt 3 bis 5 Jahre ist eine Größenordnung, die dem Schwimmbad entgegen steht und somit begründet die Fraktion zum heutigen Zeitpunkt keine Zustimmung für die Zwischennutzung.

Frau BV Herrmann (CDU) meint zu dem vorliegenden Artikel „Moabit geht baden“, dass befürwortet wird, dass der Zeltplatz in Betrieb gehen soll. Die Fraktion der CDU möchte das Bad, aber die Fraktion möchte zwischendurch eine vernünftige Nutzung dieses Geländes und nicht, dass es brach liegt bleibt. Sie bittet noch einmal alle Ausschussmitglieder das verteilte Papier zu lesen und weist darauf hin, dass das Papier von einer Initiative erstellt wurde. Sie kann nicht verstehen, warum jetzt keiner Zwischennutzung zugestimmt wird. Sie bedauert es sehr, dass die anderen Fraktionen sich zurückhaltend geäußert haben und nicht bereit sind, 3 Jahre für eine Zwischennutzung zu bewilligen.

Herr Einzelverordneter Ziermann fragt das Bezirksamt wie viel Zeit wird die Planung und Sanierung des Sommerbades benötigen.

Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Das Bezirksamt geht davon aus, wenn im Sommer 2006 entscheiden wird, dass im Jahre 2007 umgesetzt wird, soll das Sommerbad 2007 spätestens 2008 wieder eröffnet werden. 2006 muss eine Machbarkeitsstudie aufgestellt werden. Das entspricht einer Konzeptentwicklung. Eine 1 ½ jährige Planungsphase erscheint ihr recht lang und möglicherweise eine Anpassung an diese 3 jährige Zwischennutzungszeit weniger den Erfordernissen entsprechend. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen, ob es eine Sanierung im Bestand oder ein Naturbad geben wird. Es wird im ersten Halbjahr 2006 abschließend zu prüfen sein. Das Bezirksamt geht bisher davon aus: Bautätigkeit in 2007.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt, ob es Stellungnahmen der Berliner-Bäder-Betriebe gibt und ob sie als Betreiber des Bades als Naturbad oder als einfach wieder hergestelltes normales gechlortes Bad zur Verfügung stehen.

Frau BzStR´in Hänisch berichtet aus der Dezembersitzung, dass kein Antwortschreiben eingegangen ist. Am 4.1.2006 fand ein Gespräch zwischen dem BA, dem Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand und dem Regionalleiter statt. Dem Bezirksamt wurde grundsätzlich vermittelt, dass die BBB bereit wären, ein solches Bad zu betreiben, wenn es ihnen saniert übergeben würde. Voraussetzung ist, dass sie keine eigenen Finanzmittel zur Sanierung beisteuern müssen, weil ihnen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Der Betrieb des Bades wäre für die BBB kein Zuschussgeschäft, sondern in sich wirtschaftlich. Ob dies tatsächlich so sei, Gesamtkonzept – Hallenbad – Ausbau des Obergeschosses des Hallenbades – wäre im 1. Halbjahr 2006 noch zu prüfen. Die BBB haben ausdrücklich gesagt, dass die Kombination Sommerbad + Hallenbad für sie besonders interessant wäre und würden aus ihrer Sicht noch einmal den Standort des Hallenbades langfristig sichern, weil die Kombination eine ganzjährige Nutzung möglich macht. Obwohl die BBB zugesagt hatten, im Hinblick auf die heutige Sportausschusssitzung, eine vorläufige Kostenschätzung für eine Sanierung des Sommerbades zukommen zu lassen, ist das nicht geschehen. Die BBB haben ausdrücklich gesagt, dass sie kein Naturbad betreiben wollen.

Herr BD Ruttke (CDU) merkt an, dass 2 Mitarbeiterinnen von tentstation in einer Sportausschusssitzung das Projekt vorgestellt haben. In dieser Sitzung hatte Herr Ruttke schon einmal nach den Kosten gefragt. Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Herr Ruttke führt an, dass er in seiner Tätigkeit jahrelang Industriebauten saniert hat; er kennt die Kosten. Er ist der Meinung, dass tentstation mindestens 3 Jahre das Gelände nutzen müsste, um kostendeckend zu arbeiten. 2 Jahre sind eindeutig zu kurz.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Der Kaufpreis für das Gelände beträgt 900 Tsd. €. Sie erinnert an das heute beschlossene Protokoll der 41. Sitzung und auf das Gespräch mit den Vertretern von tentstation am 13.12.2005. Dort wurde zwischen den Partnern vereinbart, dass der

Bauantrag noch vor Weihnachten eingereicht werden soll
Das hat folgende Gründe: Das Amt wollte auf dieser Grundlage (harter Fakten) Anfang diesen Jahres einen Verhandlungstermin durchführen, in dem genau die aufgeworfenen Fragen, inwieweit ein Kompromiss erarbeitet und ausdiskutiert wird, um dann dem Sportausschuss das Ergebnis vorzustellen. Genau diese Fragestellungen, sind die geplanten Investitionen anschließend für eine Sanierung des Sommerbades zu übernehmen und damit dann auch als Vorteil des Bezirkes anzusehen in die vorweggenommene Investition, die anschließend das BA nicht mehr selbst tätigen würde. Unter den Prämissen hätte Frau BzStR´in Hänisch einer Lösung positiv gegenüber gestanden. Der Antrag wurde aber erst am 16.01.2006 eingereicht. Der Zeitraum für Verhandlungslösung ist aus Sicht von Frau Hänisch nicht mehr gegeben. Sie weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass der Druck von tentstation ausgeht. Tentstation wollte im Dezember 2005 eine Ausschusssitzung, eine Zustimmung. Damals ausdrücklich auf eine 4 jährige Mindestnutzungszeit ausgerichtet, die 3 Tage vorher noch 3 Jahre war und  3 Tage später dann auch wieder auf 3 Jahre reduziert worden ist. Jetzt sind es möglicher weise 2 Jahre. Es ist nicht klar, auf was sich jetzt der Ausschuss stützen soll.
Frau Hänisch meint, es wäre ihr Interesse gewesen:

Ø      harte Fakten,

Ø      nachweisbare Wirtschaftlichkeitsberechnung,

Ø      Abwägung von den Interessen des Bezirksamtes und des Ausschusses gegen die Interessen der Antragsteller

Ø      und dann einen möglichen Kompromiss.

Frau Hänisch sieht sich nicht in der Lage angesichts der sich ständig ändernden Informationen über Möglichkeiten und Grenzen ohne die Gelegenheit gehabt zu haben, mit den Technikern von den BBB und den Vertretern von tentstation zu diskutieren, ob die geplante Investition tatsächlich so zu werten gewesen wäre. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin gemacht hat und dass in der letzten Ausschusssitzung von ihr eingebracht wurden. Diese Vorschläge und Angebote des Amtes sind nicht wahrgenommen worden.

Frau BV Herrmann (CDU) fragt, ob man das nicht nachholen könnte.

Frau BzStR´in Hänisch meint: Die Zeit ist vorbei. Es wurde gesagt, am 1.1.2006 hätte der Vertrag unterschrieben sein müssen, damit tentstation im Mai anfangen kann. Jetzt wurde zugestanden 1.2.2006 als allerspätester Unterschriftstermin für den Vertrag.
Frau Hänisch fragt tentstation wo sie die Spielräume sehen. Sie sieht keine Spielräume mehr und auch die Notwendigkeit Vertreter der BBB als Techniker hinzu zu nehmen. Auch hat Frau BzStR´in Hänisch als Vertreterin des Bezirksamtes große Probleme hier Zugeständnisse zu machen. Sie sieht gegenwärtig tatsächlich nur die Entscheidung eine 3jährige Zwischenntzung ohne die Möglichkeit in der Zeit das Gelände dann auch sanierungstechnisch betreiben zu können oder nicht.
Eine Prüfung vorzunehmen, hat Frau Hänisch vorgeschlagen. Diese Möglichkeiten ist dem Amt nicht gegeben worden. Jetzt festzustellen, die 6 Wochen noch ausreichen, sieht sie nicht mehr.
Das Angebot ist nicht angenommen worden.

Herr BD Böttrich (Grüne) fragt tentstation, ob sie m Oktober noch einmal in den Ausschuss kommen könnten, wenn genaues Zahlenmaterial für die Sanierung vorliegt.
Der Vertreter von tentstation teilt mit, dass ihnen immer wieder vorgehalten wird, dass sie schwankende Aussagen treffen. Sie haben versucht dies zu begründen. Für sie ist das alles
Neuland. Das soll keine Entschuldigung sein, aber sie bitten doch um Verständnis. Tentstation versucht, sich ständig damit auseinander zu setzen, in welchem Zeitablauf etwas zu machen ist.
Er betont, dass die WM eine wichtige Chance ist, jetzt zu beginnen und mit den Möglichkeiten, das jetzt zu vermarkten.

Frau BV Pozelt (Grüne) versteht das Problem der Situation des Zeitablaufes, welches Frau Hänisch dargelegt hat. Sie fragt tentstation, ob sie sich vorstellen könnten, eventuell für ein Jahr (mit WM) das Gelände zu nutzen. Tentstation hat gesagt, dass sie ein gemeinnütziger Verein sein. Gleichzeitig sagten sie, dass sie Unternehmer sind. Frau Porzelt regt an, den gemeinnützigen Verein in den Fordergrund zu stellen und fragt, ob dann ein Jahr denkbar wäre.
Frau Porzelt regt an, die Sitzung zu unterbrechen, um sich kurz zu besprechen.

Tentstation möchte einen Vertrag von einem Jahr nicht zustimmen.

Die Sitzung wird von 18.22 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sich das Bezirksamt zu dem gestellten Bauantrag von tentstation positionieren wird.

Abschließend fassen die Mitglieder des Sportausschusses einen Antrag für die BVV, der mehrheitlich angenommen wurde (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen).

Der Vorsitzende, Herr Reschke, bedankt sich bei tentstation für die Vorstellung im Ausschuss und wünscht ihnen für die weitere Vorstellungen und Planungen viel Erfolg.