Auszug - Informationm zur Schließung der Dependance der Musikschule Mtite in der Wallstraße Ursachen, derzeitiger Sachstand, Konfliktmanagement und Lösungsvarianten  

 
 
46. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
TOP: Ö 1.1
Gremium: Bildung und Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 14.12.2005 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

1

1.      Informationen

§        Presse am 05.12.

§        Förderverein der Musikschule Wallstraße am 05.12.

§        Aushang am Standort Wallstraße am 06.12.

§        Anruf aller Musikschullehrer (ca. 70) am 06.12. vormittags, verbunden mit der Bitte, ihre Schülerinnen und Schüler entsprechend zu benachrichtigen

§        Elternbrief (ca. 900) am 09.12.

§        Treffen mit den Musikschullehrern am 15.12.

 

2.      Entscheidung

§         Erkrankung eines Mitarbeiters im August 2005, Vermutung eines Zusammenhangs zwischen der Schadstoffbelastung im Haus und der Erkrankung; einen Nachweis gibt es bisher nicht, eine amtsärztliche Untersuchung wurde veranlasst

§         Am 17.11. lag dem Fachbereich Musikschule ein beauftragtes Gutachten zur Untersuchung von Staubproben auf biozide Wirkstoffe aus Holzschutzmitteln vor.
Ergebnis: „Für die Nutzer der Räume besteht keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung, weil die Expositionsdauer der Nutzer verhältnismäßig kurz ist und nur über den Hand-zu-Mund-Kontakt ein Gefährdungspotential bedeutet.“ Es werden Maßnahmen der Schadstoffminimierung und des regelmäßigen gründlichen Lüftens empfohlen.

§         Bis zu diesem Zeitpunkt gingen der Fachbereich und die Leitung des Bereichs Bildung und Kultur davon aus, dass an einem geordneten Umzug im Sommer 2006 festgehalten werden kann.

§         Das Gutachten beantwortete nicht alle Fragen des Fachbereichs. Wegen der aufgetretenen Probleme im Kollegium war insbesondere die Frage nach der „unbedenklichen Aufenthaltsdauer“ wichtig. Es wurde deshalb verabredet, am 18.11. ein Ergänzungsgutachten in Auftrag zu geben, das bis 05.12. eine Antwort auf diese Frage geben sollte.

§         Am 24.11.05 (BiKuL übergeben am 28.11.) tauchte dann ein Schreiben im Fachbereich Musikschule auf (durch Recherche in den Altakten der Musikschule Mitte), in dem eine Bewertung des Amtsarztes aus 1998 verbunden war mit einer Reihe von Auflagen. Diese Stellungnahme war den jetzt Verantwortlichen der Musikschule nicht bekannt. Ob die dort aufgeführten Maßnahmen umgesetzt wurden, war in einigen Fällen sofort mit ja (Zutrittsverbot des Dachbodens, Nutzungsverbot für den Treppenvorraum zum Dachboden zur Abstellung), in einigen Fällen klar mit nein (Baumaßnahmen, Reihenuntersuchungen) und in anderen Fällen (Reinigungsvertrag, Kontrolle der Reinigung, Lüftungsverhalten) nicht zu beantworten.
Insbesondere die Unterbrechung der Baumaßnahmen, die fehlenden Reihenuntersuchungen und die Vermutung zu den Reinigungsverträgen lösten bei den Verantwortlichen großes Unbehagen aus.

§         Inzwischen erreichte die Unruhe auch das Kollegium. Es kam zu Unterrichts- und Veranstaltungsabsagen seitens der Kollegenschaft.

§         Zwischenzeitlich bekannt wurden auch 4 weitere Krankheitsfälle, die von den betroffenen Kollegen in Zusammenhang mit der Schadstoffbelastung des Hauses gebracht wurden.

§         Am 05.12. erreichte den Fachbereich Musikschule dann ein Schreiben des Gutachterbüros, das die Frage nach der unbedenklichen Aufenthaltszeit jedoch nicht beantwortete.

§         Die Interpretation aller inzwischen zusammengetragenen Informationen, das Unbehagen über die Informations- und Maßnahmelücken zwischen 1998 und 2004 und der dadurch nicht mehr auszuschließende Zusammenhang zwischen Schadstoffen und Erkrankungen sowie die entstehende und sich verstärkende Unruhe bei den Kollegen und Kolleginnen führte zu der einvernehmlichen Entscheidung von WB AL, WB 2, WB 2 100 und BiKuL, den Standort vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu schließen.

 

3.      Details

 

Gutachten

Einzug der Musikschule im März 1997 (vorheriger Standort Gipsstraße wurde restituiert)

Vorher Planungen zur Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums, das von SenFin nicht bestätigt wurde.

 

03.03.1997           Bericht zur Asbestuntersuchung

Asbest in den Platten der abgehängten Decken in den Wohn- und Sanitärbereichen

Ergebnis: Wert 70 Punkte und damit Dringlichkeitsstufe II

Verwendungen mit dieser Bewertung sind mittelfristig zu sanieren.

Das potentielle Risiko einer Faserfreisetzung ist durch die vorhandene vollflächige Beschichtung der Decken minimiert.

30.07.1998      Hausstaubuntersuchung auf Holzschutzmittel     

Im Rahmen der 1997 begonnenen Sanierungsarbeiten wurde der Verdacht geäußert, es gebe weitere Schadstoffe im Haus, daraufhin wurde ein Gutachten beauftragt.

Ergebnis: Belastung mit PCP und DDT in einem Raum des 2. OG mit den Werten 9,7 mg/KG TS (PCP) und 8,3 mg/kg TS (DDT)

Maßnahmen zur Minimierung sollten eingeleitet werden.

06.08.1998      Hausstaubuntersuchung auf Holzschutzmittel, Bericht Nr. 12258

12.08.1998      Vermerk vom UmGes II 140

Bewertung des Gutachtens vom 06.08.

„Ein akutes gesundheitliches Risiko für die Schüler der Musikschule ist wegen des relativ kurzen Aufenthalts von 1 bis maximal 4 Stunden pro Woche nicht zu befürchten.“ „Das Risiko für Lehrer sowie technisches Personal ist entsprechend der Aufenthaltszeit und der individuellen körperlichen Belastung höher und muss durch Untersuchungen im Biomonitoring näher bestimmt werden.“

Maßnahmekatalog:

Bauliche Maßnahmen:

Sofortmaßnahmen

Laufende Maßnahmen

Probeentnahme und Biomonitoring

Sonstiges

Okt/Nov 1998 Untersuchung von Holz, Hausstaub und Raumluft, Bericht Nr. 12490

03.12.1998      Vermerk vom UmGes II 140

Vorläufig abschließende Bewertung des gesundheitlichen Risikos.

„Die vorgeschlagenen baulichen, Sofort- und laufenden Maßnahmen sind durch die Fachabteilung befolgt worden. Am Biomonitoring haben sich bisher 8 Personen beteiligt.“

Für Schüler wird weiterhin ein gesundheitliches Risiko ausgeschlossen, für Personal dagegen besteht nach wie vor ein Gefährdungspotential.

Maßnahmekatalog:

Bauliche Maßnahmen

Weiterführung Sofortmaßnahmen

Laufende Maßnahmen und Reinigungsmaßnahmen

Weitere Untersuchungen

 

28.04.2004      Neubewertung von Asbestgutachten

Ergebnis: Wert 77 Punkte und damit Dringlichkeitsstufe II

Wiedervorlage 2006

29.04.2004 Untersuchung von Materialproben auf biozide Wirkstoffe, Bericht Nr. 8349

10.08.2005 Untersuchung von Staubproben auf biozide Wirkstoffe, Bericht Nr. 11371

Ergebnis: keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung wegen der kurzen Expositionsdauer

Sofortmaßnahmen: Intensive Feuchtreinigung aller Räume

Kein Betreten des Dachstuhls

17.10.2005 Mikrobiologische Untersuchung von Kontaktproben, Ergebnisprotokoll Nr. 2005.264U/10

Ergebnis: keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung wegen der kurzen Expositionsdauer

Sofortmaßnahmen: Intensive Feuchtreinigung aller Räume

Regelmäßiges gründliches Lüften

20.10.2005 Untersuchung von Staubproben auf biozide Wirkstoffe, Bericht Nr. 12111

Ergebnis: deutlich erhöhte Bakterienkeimzahl, die Schimmelpilzdichte ist leicht erhöht auf den Proben

„Die Schimmelpilzkonzentration und Artenzusammensetzung in der Innenraumluft kann anhand der Ergebnisse nicht abgeschätzt werden, somit kann auch eine eventuelle Gefährdung der Nutzer derzeit nicht abgeschätzt werden. Bei großen Befallsflächen ist es jedoch wahrscheinlich, dass es zu allergischen Reaktionen kommen kann.“

Sofortmaßnahmen: Überprüfung der Ursachen

Bestimmung des flächenmäßiges Ausmaßes

05.12.2005 Schreiben der Dr. Fechter GmbH zum angeforderten Ergänzungsgutachten

13.12.2005 Auftrag eines Ergänzungsgutachtens zur Raumluftmessung

14.12.2005 Vermerk von Ges 1 1300 T (Leiterin Umwelt- und Hygienemedizin) zum mikrobiologischen Gutachten vom 17.10.05 und zur Hausstaub-untersuchung vom 20.10.05

 

 

In der sich anschließenden Diskussion zu den Darlegungen von Frau Hänisch werden neben Detailfragen zu den genannten Gutachten von allen Fraktionen folgende Punkte thematisiert:

·         Notwendigkeit der Aufarbeitung der Lücken im Zusammenhang mit geforderten Maßnahmen bzw. Recherchen über die Gründe begonnener und nicht zu Ende geführter Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Gebäude Wallstraße.

·         Unverständnis darüber, dass im gesamten Zeitraum von 1998 – 2004 stets dieselbe Gutachterfirma beauftragt wurde, und zwar für alle unterschiedlichen Teilgutachten.

·         Frage des Umgangs der wechselnden Leitungen der Musikschule gegenüber den Mitarbeiter/innen im Zeitraum von 1998 bis jetzt mit der Schadstoffproblematik, den Gutachten bzw. die Frage, inwieweit der jetzigen Leitung der Zweigstelle Wallstraße die Schadstoffproblematik bekannt war, d.h. gab es eine entsprechende Aktenübergabe nach der Bezirksfusion?

                 

Letzteres wird von Frau Hänisch verneint. Sie unterstützt die Forderung nach Aufarbeitung

von Lücken in der Aktenlage insbesondere bei den nicht zu Ende geführten Bau- und Sanie-

rungsmaßnahmen zwischen 1997 und 2000. Des weiteren verweist sie darauf, dass das Ge-

biet um die Wallstraße als Erhaltungsgebiet festgelegt wurde, was dem Bezirk die Möglich-

keit eröffnet, bei SenStadt Mittel aus dem Denkmalpflegeprogramm zu beantragen (1,5 Mio),

die zur Sanierung des Musikschulgebäudes verwandt werden.

 

Von der anwesenden Lehrerschaft wird der ins Auge gefasste Ausweichstandort in der City-

Grundschule Adalbertstraße als ungeeignet abgelehnt. Die Schule liege zum einen in unmit-

telbarer Nachbarschaft zur Musikschule des Bezirks Kreuzberg, was für beide Standorte

nicht förderlich sei, zum anderen sei sie für die Schülerklientel aus der Wallstraße nur sehr

schlecht zu erreichen, weshalb massiv Abmeldungen von Schülern und Schülerinnen

befürchtet werden. Des weiteren äußern sie ihre Betroffenheit darüber, dass ihnen nach Um-

zug der Musikschule vom Standort Gips- in die Wallstraße ein im Ergebnis der Sanierungs-

maßnahmen dort gesundheitlich unbedenklicher und dauerhafter Standort versprochen wur-

de. Dies hat sich ganz offensichtlich nicht bewahrheitet, und sie fürchten bei einem erneuten

Umzug um die Identität des Standortes der Zweigstelle Mitte (alt). Wenn sich jedoch auf-

grund anstehender Sanierungsarbeiten ein neuerlicher Umzug als unabwendbar erweist,

dann sollte aus ihrer Sicht entweder in der Nähe der Wallstraße ein Gebäude für eine Inte-

rimszeit angemietet oder ein Umzug in die frei werdende Schule in der Neuen Roßstraße

angestrebt werden, was zumindest ein Standort in unmittelbarer Nähe der Wallstraße

wäre.

 

Frau Hänisch macht deutlich, dass eine Anmietung von Räumen, auch für einen Interimszeit-

raum, nicht in Frage käme, weil zum einen im beschlossenen Bezirkshaushalt eine solche

Summe für Mieten gar nicht zur Verfügung stünde, und zum anderen, weil eine Neuanmie-

tung von Räumen durch den Bezirk vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden müsse. Un-

abhängig von den Kosten würde eine solche Genehmigung angesichts leer stehender

Schulgebäude im Bezirk durch das Abgeordnetenhaus mit Sicherheit versagt werden.

Sie appelliert an die Lehrerschaft, den ins Auge gefassten Standort in der Adalbertstraße,

der sich im übrigen in einem besseren Zustand befinden würde als die zum Sommer frei wer-

dende Schule in der Neuen Roßstraße, unvoreingenommen in Augenschein zu nehmen.

Man wolle jedoch auch den Standort Neue Roßstraße noch einmal einer genaueren Prüfung

unterziehen.

Frau Hänisch weist darauf hin, dass im Falle einer Entscheidung für den Standort Neue Roß-

straße dies aber nicht bedeuten würde, dass dort kostenaufwendig renoviert werden könne,

denn nach Rückzug ins Gebäude der Musikschule Wallstraße nach abgeschlossenen Sanie-

rungsarbeiten (veranschlagt werden derzeit 2 – 3 Jahre) wird der Standort Neue Roßstraße

abgerissen.

Eine gegenwärtig noch nicht geklärte Frage ist die Durchführung des Ballettunterrichts ab

Wiederaufnahme des regulären Musikschulunterrichts, der für die erste Februarwoche ge-

plant ist. Ein möglicher Standort wäre die Turnhalle in der Sebastianstraße, was nicht weit

entfernt ist vom Standort Adalbertstraße. Problematisch ist da die Nutzung der Halle am

Nachmittag durch die Musikschule und den Vereinssport. Geprüft werden jedoch derzeit

auch andere Standorte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 
 

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