Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.10. und 30.11.2005  

Frau Wildenhein-Lauterbach fragt bei den Mitgliedern nach, ob es Nachfragen zum Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.10.2005 gibt. Da dies nicht der Fall ist hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Stand per 31.10.2005 zur Kenntnis genommen ist.

Sie fragt weiterhin nach, ob es Nachfragen zum der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2005 gibt.

Herr Seidel führt aus, dass das LuV Jugend und das LuV Planen und Genehmigen den allgemeinen Optimismus zu den Zahlen 2004 nicht völlig teilen können.

Herr Dr. Heuer merkt an, dass es beim LuV Jugend eine Folge der Übertragung von Kindertagesstätten in die freie Trägerschaft ist. Einnahmeseitig erfolgt hier eine Korrektur für das LuV Jugend. Im LuV Planen und Genehmigen besteht das Grundproblem mit den gesondert ausgewiesenen Position Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen.

Herr Seidel merkt an, dass bei der Jahresveranschlagung die Gesamteinnahmesituation zur Saldierung einen wesentlichen Beitrag leistet. Wenn es hier in der Tat keine überdurchschnittliche Schnellerfüllung gibt innerhalb der nächsten drei Tage, dann gibt es hier einen nicht unerheblichen Einnahmeausfall. Das stellt, unabhängig von Erklärungsdetails, ein Grundsatzproblem dar, dem man sich sicherlich als Bezirksamt grundsätzlich dann auch gestellt hat.

Herr Dr. Heuer führt aus, wenn es relevante Abweichungen zwischen dem Ansatz und dem Ist gibt, dann kann es nur zwei Lösungen haben. Entweder der Ansatz ..?.. oder im Prozess der Haushaltsdurchführung hat es Veränderungen in den Grundlagen der Erhebung der Gebühren gegeben. Das ist hier der Fall. Die neue Gebührenordnung für das Land Berlin, die in den Bezirken zu beträchtlichen Ausfällen geführt hat, ..?.. auch in konzentrierter Aktion vor einer Basiskorrektur für diese Sachverhalte im Bereich Planen und Genehmigen.

Herr Seidel bittet darum, dass diese neueren Erkenntnisse, die auch eine Neuinterpolation noch zulassen würden, in einer nächsten Sitzung vorgetragen und erläutert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schymetzko teilt Herr Dr. Heuer mit, dass er die zuständige Stadträtin, Frau Dubrau, bitten wird, den Hauptausschuss darüber zu informieren, welche Ursachen zu den deutlichen Abweichungen zwischen Ansatz und tatsächlichem Jahres..?.. geführt haben.