Auszug - Nachschau Bezirkshaushaltsplan 2006/2007  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass der Bezirk Mitte zu einem der vier Schuldnerbezirke gehört und im Aufstellungsverfahren für das Haushaltsjahr 2006 Schulden an das Jahr 2004 in einer Größenordnung von 7.028.000 € zu zahlen hat. Der Hintergrund ist, dass es im Jahr 2004 zwar einen isolierten positiven Jahresabschluss in Höhe von 6,8 Mio. gab, aber aus dem Jahre 2002 noch 13,8 Mio. negativer Jahresabschluss, der nur bis zur Hälfte aufgearbeitet werden konnte, offen war. Somit hätte der Bezirk Mitte zu den Bezirken (Spandau, Pankow, Marzahn-Hellersdorf) gehört, der ein Sanierungsprogramm vorlegen müsste.

Der Bezirk Mitte hat im Jahr 2005 Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen in Höhe von 10,4 Mio. realisiert. Mit der Senatsverwaltung für Finanzen wurde nun verabredet, dass diese Einnahmen in einer Höhe von 7.028.000 € in diesem Jahr in eine Rücklage geführt werden und im nächsten Jahr aus der Rücklage herausgeholt und die Schulden bezahlt werden. Das ist an die Voraussetzung gekoppelt, dass der Jahresabschluss 2005 in der Summe positiv wird. Es ist heute noch nicht bekannt, ob dies gelingt. Da müssen erst noch die Basiskorrekturen abgewartet werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Urban, was mit den restlichen ca. 3 Mio. passiert teilt Herr Dr. Heuer mit, dass diese im Bezirkshaushaltsplan 2005 verbleiben und den Jahresabschluss verbessern.

Auf die Nachfrage von Herrn Reschke, wie die Einschätzung zum Jahresabschluss gesehen wird teilt Herr Dr. Heuer mit, dass diese Einschätzung zwischen der Verwaltung und ihm selbst unterschiedlich gesehen wird. Seine Verwaltung ist naturgemäß eher ängstlich veranlagt. Herr Dr. Heuer ist naturgemäß etwas optimistischer gestimmt und nimmt an, dass es, wie im vergangenen Jahr, einen positiven Jahresabschluss geben wird. Das entscheidende hängt von den Basiskorrekturen ab.

Herr Bertermann merkt an, dass sein seit vielen Jahren bestehendes Vorurteil bestärkt wird, dass die Haushaltsdiskussion bestenfalls vergnügungssteuerpflichtig ist. Dann kann man auf die Haushaltsberatungen auch verzichten. Er möchte die Vorgehensweise nicht kritisieren, aber sein Eindruck wird bestätigt, dass das Bezirksamt im Zweifelsfall noch immer um Klassen besser ist als die BVV.

Herr Urban bezieht sich auf die öffentliche Beleuchtung und die Basiskorrekturen und fragt nach, ob die Investitionsbereitschaft des Unternehmers vorhanden ist oder ob der Senat Zuschüsse gibt, damit nicht alles beim Bezirk hängen bleibt. Weiterhin fragt er nach, wenn es eine Kürzung in diesem Titel gibt, ob es dann irgendwann ausbleibt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass sich die Basiskorrekturen auf die Preisentwicklung bei den Medien (Gas und Strom) und auf Veränderungen, die zu höheren Kosten für das Land geführt haben, wofür der Bezirk nicht heranzuziehen ist, beziehen. Nach Kenntnis von Herrn Dr. Heuer hat es in den letzten Jahren keine Kürzungen bei der öffentlichen Beleuchtung gegeben.

Herr Scholz fragt nach, ob die öffentliche Beleuchtung beim Bezirk bleibt oder zur Senatsverwaltung zurückgeht.

Nach der Erkenntnis von Herrn Dr. Heuer gibt es keinen neuen Entscheidungsstand.