Auszug - Zwischenbericht über die Entwicklung der Verwaltungskosten der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen  

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass die Fraktionen die Unterlagen von Herrn Dr. Hanke erhalten haben.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass es sich hier um eine Spezialuntersuchung handelt, die auf Bitten des Bezirksamtes erstellt wurde. Er bedankt sich bei Herrn Holz, der diesen Bericht auf sehr professionelle Art erstellt hat. Es ist erkennbar, dass die Stückkosten bei den ausgewählten Produkten, die untersucht wurden (Hilfe in besonderen Lebenslagen, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege), gestiegen sind. Die Kosten sind aber nicht nur im Bezirk Mitte gestiegen. Ein besonderes Interesse lag daran herauszufinden, woran die Steigerung der Stückkosten liegen könnte. Vorab ist anzumerken, dass die Zahlen für 2005 noch nicht valide sind. Es handelt sich um prognostische Zahlen, wo es auch noch einen gewissen Spielraum gibt, wenn im nächsten Jahr nochmals Probeläufe oder Konsolidierungsläufe in Prosoz stattfinden. Dennoch lassen sich bei den drei Produkten Tendenzen abzeichnen. Die Entwicklung der Mengen und auch der Personalkosten scheint nicht auffällig zu sein. Aber es gibt Auffälligkeiten bei den Verrechnungskosten und bei den Amts- und Referatskosten. Genauere Aussagen, woran dies liegt, können noch nicht getroffen werden. Wenn es gelingt, könnte es im 4. Zwischenbericht, der für April 2006 anvisiert ist, dargestellt und erläutert werden.

Herr Holz ergänzt, dass bei den Mengen der Produkte Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe die Auswertung aus dem Datenbestand von Prosoz immer in den letzten Jahren nochmals rückwirkend erfolgt. Man ist bemüht, eine Datenbank zu benutzen, die von allen Bezirken benutzt wird, um zu vermeiden, dass dort nicht durch Fehler in Auswertungsabfragen unterschiedliche Werte herauskommen. Nach sehr langem, zähen Ringen mit der Senatsverwaltung für Soziales wurde vereinbart, dass dort fachkundige Menschen so eine Datenbank erstellen. Der Bezirk Mitte hofft, dass er in dieser Woche in die Lage versetzt wird, mit einer neuen Version die bisherigen Daten zu überprüfen und zu schauen, ob die eingegebenen Werte zu den beiden Produkten valide sind oder sich etwas dramatisch verändert hat. Es wurde bereits im Vorfeld deutlich erklärt, dass es sehr darauf ankommt, dass zu beiden Produkten die Sachbearbeitung nach sog. Leitfäden arbeitet. Die Leitfäden regeln, wie solche Fälle mit unterschiedlichen Hilfeformen in dem Verfahren einzugeben sind, damit am Ende auch das Richtige herauskommt. Die Bezirke, die möglicherweise die Leitfäden nicht so akribisch beachtet haben, könnten dort eine böse Überraschung erleben. Sollte die Datenbank das leisten, was sie leisten soll, dann gibt es die Vereinbarung, dass man sich einen Datenbestand von der Senatsverwaltung geben lässt, wo dann sämtliche Monate (ab Januar bis Oktober) ausgewertet werden, weil es bei den beiden Produkten typisch ist, das Leistungen, die das Amt gewährt hat, erst Monate später durch entsprechende Rechnungslegungen beglichen werden.

Der Bericht wurde auch genutzt, um einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Kosten, die auch im Produktvergleichsbericht sehr zahlreich auftauchen, herzustellen. Wie schon angeführt, sieht man eine deutliche Beeinflussung durch die Verrechnungskosten. Es wurde weiterhin versucht darzustellen, woraus sich die Verrechnungskosten ergeben. Es gibt dort zwei Bereiche, die eigene Kosten- und Unterhaltseinziehung aber auch den Bereich Gesundheit, die bei diesen Produkten aufgrund der internen Produkte, die als Vorleistung für die externen Produkte erbracht werden, eine finanziell bedeutende Rolle spielen.

Frau Heider fragt nach, seit wann die Datenbank existiert und ob man die Hoffnung hat, dass irgendwann eine einheitliche Basis gegeben sein könnte, so dass tatsächlich eine Vergleichbarkeit für die Zukunft daraus gezogen werden könnte.

Herr Holz führt aus, dass die Datenbank schon im Jahre 2004 existierte. Es handelte sich um eine Version, die damals alle Erfordernisse erfüllt hat. Aufgrund der Leitfäden musste es zu einer Anpassung kommen. Die Umstände waren sehr unglücklich, da der damalige Kollege im Jahre 2004 noch Mitarbeiter in einem Bezirksamt war und dies als eine Aufgabe gesehen hat, den bezirklichen Kollegen zu helfen. Das ging auch alles sehr gut. Die Produktmentorengruppe, die das auch ein bisschen „beauftragt“ hat, war sehr zufrieden mit dem Ergebnis und hat es auch genutzt, um die Mängel aus diesem Jahr herauszuholen. Sie wurde zum 01.01.2005 der Geschäftstelle für das Basisverfahren der Senatverwaltung angegliedert und man hat sich einige wenige Anwendersystembetreuer aus den Bezirken personell als Verstärkung geholt. Darunter war u.a. auch dieser Kollege. Nun hatte der Bezirk die gleiche Bitte an die Senatsverwaltung zu richten. Es wurde jedoch immer schwieriger, diese Bitte erfüllt zu bekommen. Mittlerweile hat, auch im Zusammenspiel mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die Senatsverwaltung für Soziales eingesehen, dass es doch sehr wichtig ist, bei der Vielzahl von Produkten, eine vernünftige Datenbank zu haben. Wenn keine vernünftige Datenbank bis zum Ende des Jahres vorhanden ist und auch die Mengen nicht richtig ermittelt werden können, dann hätte auch SenFin sehr schlechte Ergebnisse und große Probleme, daraus entsprechende Budgetdaten zu ermitteln und den Bezirken eine gerechte Verteilung der Mittel darzulegen.

Betreffend der einheitlichen Datenbank teilt Herr Holz mit, dass dies sehr bezirksindividuell zu sehen ist. Es gibt Bezirke, die sehr weit zurück liegen, was die Eingabe sämtlicher Fälle in Prosoz angeht. In diesem Jahr haben es alle Bezirke drin. Aber es ist, wie in vielen Bereichen, so, wo man früh angefangen hat, da hat man auch viele Erfahrungen gesammelt und kann auch entsprechende Schwierigkeiten und Probleme besser bewältigen. Nach der Aussage der Fachbereichsleiterin, die jetzt für diese beiden Produkte zuständig ist, ist es so, da der Bezirk Mitte Vorreiter war, viele Aspekte und Ideen in diese Leitfäden mit eingeflossen sind. Sie geht davon aus, dass der Bezirk Mitte sehr genau diese Leitfädenregelung berücksichtigt hat und deswegen zu erwarten ist, dass die Mengenauswertung mit der neuen Datenbank auch sehr realistische Zahlen für den Bezirk Mitte ergeben. Andere Bezirke werden eher ein gewisses Risiko haben, dass die Mengen nicht stimmen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Knape, ob es denn auch ein Produkt „Erstellung eines Produktkataloges“ gibt und wie viel dieses Produkt pro Jahr kostet teilt Herr Dr. Heuer mit, dass es selbstverständlich ein solches Produkt gibt. Es gibt auch eine eigene Geschäftsstelle dafür. Herr Dr. Heuer sagt zu, dass er die Höhe der Produktkosten für die Erstellung des Produktkataloges nachreichen wird.

Herr Urban hätte gerne gewusst, wie sicher der Vergleich (wg. unterschiedliche Eingaben) zwischen den Bezirken ist.

Herr Holz führt aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen meint, dass jedes Bezirksamt in der Lage sein muss, jedes einzelne Produkt so günstig herzustellen, wie der Bezirk, der es am günstigsten von allen bisher geschafft hat. Das ist eine Sichtweise, die überhaupt nicht mit irgend einem Konzept der Kostenrechnung wieder zu finden ist. Jedenfalls nicht in den Konzepten, die Herrn Holz bekannt sind. Diese Auffassung besteht auch in der Produktmentorengruppe.

Herr Urban fragt nach, ob es die Möglichkeit gibt, der Senatsverwaltung mitzuteilen, wie sich die Produkte genau zusammen setzen und was wird eingerechnet und was nicht.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es mittlerweile ein sehr ausgefeiltes Verfahren in Berlin gibt, wie man mit der Kostenleistungsrechnung umgeht. Darüber hinaus gibt es ein Verfahren der Plausibilitätsprüfung. Das führt allerdings nicht an der politischen Frage vorbei, wie jenseits der Kostenleistungsrechnung, die auch als betriebswirtschaftliches Verfahren zu begreifen ist, politisch angegangen wird.

Frau Wildenhein-Lauterbach bedankt sich bei Herrn Dr. Hanke und Herrn Holz für die ausführlichen Anmerkungen.