Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer verteilt an die Fraktionen den Entwurf der Servicevereinbarung zwischen der SE Finanzen und den LuVs für das kommende Jahr. Er macht weiterhin das Angebot, sollten Fragen zur Vereinbarung bestehen, diese in der kommenden Sitzung zu beantworten. Das Bezirksamt hat die Vorlage noch nicht beschlossen.

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass die Servicevereinbarung in der Februar-Sitzung behandelt wird.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass der Verwaltungsrat des Kindergarten City Eigenbetrieb von Berlin am vergangenen Freitag den Wirtschaftsplan 2006 festgestellt hat. Dieser endet mit einem Negativbetrag in Höhe von 1.120.000,00 €. Weiterhin gibt es in der Kostenblattfinanzierung eine Änderung für alle Träger von Kindertageseinrichtungen. Der Eigenanteil, den die Träger zu erbringen haben, wird von jetzt 9 % auf neu 7,5 % abgesenkt. Das führt dazu, dass die Träger höhere Finanzmittel zur Verfügung haben. Für den Träger Kindergarten City macht dies einen Betrag von rd. 750.000 € aus. Andererseits hat der Verwaltungsrat beschlossen, die Veranschlagung für Spiel- und Beschäftigungsmaterial deutlich höher im Wirtschaftsplan vorzunehmen als es im Entwurf vorgesehen war. Für jedes Kind soll im nächsten Jahr 21,50 € für Spiel- und Beschäftigungsmaterial zur Verfügung gestellt werden. Das hatte eine höhere Belastung der Ausgabenseite in Höhe von rd. 83.000 € zur Folge, so dass der neue Negativbetrag in Höhe von 1.120.000,00 € entstanden ist. Der Wirtschaftsplan wird gemäß BVV-Beschluss den Verordneten zur Kenntnis gegeben. Das BA wird am 03.01.2006 die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV verabschieden. Weiterhin wird der Wirtschaftsplan in der Hauptausschuss-Sitzung im Februar nochmals erläutert.

Frau Heider fragt nach, ob der Bezirk durch die Absenkung (von 9 % auf 7,5 %) nunmehr 750.000 € weniger im Haushalt hat.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dem nicht so ist. Das hat keine unmittelbare Auswirkung auf den Bezirkshaushaltplan. Richtig ist aber, dass aus dem Kitabudget ein höherer Betrag für alle Träger zur Verfügung gestellt werden muss. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zugesagt, dass die Mehrbelastungen im Wege der Basiskorrektur 2006 den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bertermann bezieht sich auf das Spiel- und Beschäftigungsmaterial und fragt nach, warum der Betrag erhöht wurde und von welcher Summe der Betrag auf 21,50 € erhöht wurde.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass ein Betrag von 10,00 € pro Kind geplant war. Das Kostenblatt orientiert auf 23,00 € pro Kind. Der Verwaltungsrat hat sich dafür entschieden, 91 % der Kostenblattfinanzierung tatsächlich auch weiter zu reichen. Für die jetzt noch kommunalen Kindertagesstätten ist dies eine deutliche Verbesserung. Im Bezirkshaushaltsplan Mitte 2005 standen 8,50 € pro Kind für Spiel- und Beschäftigungsmaterial zur Verfügung.