Auszug - Die Zentreninitiative "Mittendrin Berlin!" unterstützen  

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass die Beratung vertagt wurde, da hier noch Erklärungsbedarf bestand. Sie bittet die CDU-Fraktion um Erläuterung.

Frau Tromp-Koppes führt aus, dass die Informationen zum Wettbewerb im Internet abrufbar sind. Die Initiative richtet sich an Initiativen in Geschäftsstraßen oder von mehreren Unternehmen in den Zentren von Berlin. Mit der Ausschreibung soll erreicht werden, dass die Attraktivität der innerstädtischen Zentren erhöht wird. Dieses Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „jugend_bildet_stadt“. Die Anträge müssen über die zuständigen Bezirksämter eingereicht werden. Mit dem Antrag möchte die CDU-Fraktion diese Initiative unterstützen und auch das Bezirk auffordern, unterstützend tätig zu werden. Dabei ist auch der Bezirk aufgefordert, im Wettbewerbsantrag die Unterstützungsleistung darzulegen. Dazu gibt es dann im Antrag auch das Prüfungsersuchen, ob man bei der Erhebung von Gebühren und Abgaben entgegenkommen kann. Da allerdings die Antragsfrist für diesen Wettbewerb am 17.02.206 ausläuft, macht Frau Tromp-Koppes den Vorschlag, dass der Zwischensatz im Antrag „., die 2006 unter dem Motto „jugend_bildet_stadt“ steht,..“ gestrichen wird, damit sich der Antrag nicht nur auf dieses Jahr bezieht, sondern auch auf die Folgejahre. Die Unterlagen werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Krüger zeigt sich verwundert, dass dieser Antrag überhaupt notwendig ist. Er kann sich des Vorwurfs nicht verwehren, dass in den vergangenen Wochen geschlafen wurde. Wie kann es sein, dass hier zusätzlich ein Antrag gestellt werden muss, was eigentlich schon innerhalb des Amtes behandelt und entwickelt sein müsste.

Herr Lamprecht führt aus, dass das Problem nicht in der fehlenden Unterstützung der Antragsteller durch Herrn Tolan lag, sondern daran, dass die nicht wirtschaftsfördernden Ämter mit ihrer Genehmigungspraxis und der Bereitschaft zur Genehmigung solcher Aktionen einer gewissen Hilfestellung bedurften. Das war im letzten Jahr einer der Punkte, wo man dankenswerterweise durch die Unterstützung von Herrn Tolan und des Ausschusses das Eine oder Andere regeln konnte.

Herr Tolan führt aus, dass die Wirtschaftsförderung Unterlagen zum Wettbewerb erhalten hat, die sie dann an die Interessengemeinschaften weitergeleitet haben. Eine Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Programm ist, dass mindestens 15 Finanziers gefunden werden sollen. Es soll ein Netzwerk geschlossen werden, wo sich mindestens 15 Leute bereit erklären, sich an diesem Projekt finanziell zu beteiligen. Im letzten Jahr hat sich nur die IG Friedrichstraße für dieses Projekt bereit erklärt. Herr Tolan hat auch nach vielen Gesprächen eher die Befürchtung, dass viele Interessengemeinschaften Abstand von diesem Projekt nehmen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Die Beteiligten müssen allerdings nur 30 % der Gesamtkosten finanzieren. Für fünf Projekte stehen 150.000 € zur Verfügung, also pro Projekt maximal 30.000 €. Davon werden 70 % bezuschusst. Das ist jedoch für viele Interessengemeinschaften viel Geld. Es wird sicherlich schwer werden, in diesem Jahr solche Gemeinschaften zu finden.

Frau Dehmel fragt nach, was das Wort „Zentreninitiative“ bedeutet. Ist damit ein Zentrum im Kiez (z.B. IG Müllerstr.) gemeint.

Frau Tromp-Koppes teilt mit, dass damit jedoch nicht die Einkaufszentren gemeint sind. Ein Einkaufzentrum gilt als ein einzelner Mitstreiter. Es kann aber auch auf noch kleinerer Ebene in den Einkaufsstraßen stattfinden.

Auf die Nachfrage von Herrn Neuhaus, ob man überhaupt die Gebührenordnung außer Kraft setzen kann, um eine solche Initiative zu starten.

Herr Lamprecht führt, dass die Tarifstellen dies bei gemeinnützigen Vereinen u.ä. zulassen. Selbstverständlich ist es dem Bezirksamt unbenommen, öffentliches Interesse an solch einer Angelegenheit zu erkennen. Es besteht dann nur die Frage, ob man eine Tarifstelle anwendet und wenn ja, mit welchem Prozentsatz.

Herr Neuhaus regt an, dass man vielleicht eher prüfen lassen sollte, unter welchen Bedingungen man auf die Erhebung von Gebühren verzichten könnte.

Herr Pawlowski fragt nach, ob sich das Bezirksamt in der Lage sieht, den Interessengemeinschaften zu helfen, evtl. noch andere Partner zu finden, um auf die notwendige Teilnehmerzahl zu kommen.

Herr Lamprecht führt aus, dass dies ideell sicherlich möglich ist jedoch nicht personell.

Herr Tolan teilt mit, dass man aushandeln konnte, die Teilnehmerzahl von 15 auf 11 zu reduzieren.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass der eben vorgestellte UnternehmerCup auch eine solches Projekt wäre. Wahrscheinlich wissen die meisten Unternehmer dies gar nicht.

Frau Tromp-Koppes merkt an, dass sich der UnternehmerCup auf den Projektzeitraum im Juni bezieht. Beim Wettbewerb ist vorgesehen, dass die Projekte in der Zeit von Juli bis Oktober stattfinden müssen. Somit könnte diese Projekt nicht darüber laufen.

Herr Krüger geht davon aus, da der Wettbewerb jährlich stattfinden soll, dass sich die Mitglieder auch in den anderen Bezirken umhören und Erfahrungen auch bei den Veranstaltern sammeln bzw. einholen, um frühzeitig Einfluss nehmen und auch Unterstützung geben zu können.

Herr Abraham teilt mit, dass es zu diesem Programm eine Fachtagung gab, wo auch das Bezirksamt vertreten war. Ursprünglich kommt dieses Programm aus NRW und Niedersachen und wurde für Klein- und Mittelstädte zurechtgeschnitten, die nur ein Zentrum haben und gegenüber dem Einzelhandel auf der grünen Wiese gestärkt werden sollten. Nun war die Frage, wie man dies in Berlin polyzentrisch umsetzt. Dazu gibt es schon Erfahrungen. Im letzten Jahr haben diesen Preis zwei Zentren in Pankow und zwei weitere aus Lichtenberg gewonnen. Herr Abraham kann im Moment nicht erkennen, worauf dieser Antrag hinausläuft. Dass er wohlmöglich nur dem Standort Friedrichstraße zugute kommt, geht auch in Ordnung. Eigentlich bezieht er sich nur darauf, Gebühren zu erlassen oder übersieht er möglicherweise, dass noch gutes im Antrag steckt.

Frau Tromp-Koppes führt aus, dass der Antrag nicht darauf zielt, hauptsächlich die Friedrichstraße zu unterstützen. Der Antrag soll sich darauf beziehen, dass man diese Initiative grundsätzlich als positiv bewertet und er geht durchaus auch in die Richtung, dass man die Initiativen und Geschäftsstraßen dabei unterstützt, andere Partner zu finden.

Frau Dehmel würde es sehr begrüßen, wenn (nach Beschluss des Antrages) im April Vertreter eingeladen werden, die über evtl. Rückmeldungen und Erfolge in anderen Bezirken berichten könnten. Es gibt sicherlich nicht nur im Bezirk Mitte das Problem, 15 Unternehmen zusammen zu bekommen. Weiterhin bittet sie darum, dass zur Sitzung im Februar vom Bezirksamt mitgeteilt wird, wie viele Bewerbungen eingegangen sind.

Frau Matischok-Yesilcimen wird sich bemühen, einen entsprechenden Referenten zu bekommen, der verantwortlich für das Konzept steht. Jedoch muss dieser nicht gleichzeitig auch die Erfahrungsberichte darüber haben, warum dieses Projekt teilweise scheitert.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass folgender Änderungstext mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Straßenarbeitsgemeinschaften und andere interessierte Unternehmen bei der Teilnahme an der Zentren-Initiative „MittendrIn Berlin!“ aktiv zu unterstützen.

Die Unterstützung soll Hilfestellung bei der Erarbeitung der Projekte und der Erstellung der Wettbewerbsunterlagen genauso umfassen, wie eine schnelle unbürokratische Betreuung bei der Umsetzung und Durchführung der Projekte.

Zusätzlich wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob für Projekte, die sich an dem Wettbewerb „MittendrIn Berlin!“ beteiligt haben, auf die Erhebung von Abgaben und Gebühren während des Projektzeitraumes verzichtet werden kann und dies auch zu tun.“