Die
Vorsitzende, Frau Scheffler, erinnert an die letzte Ausschusssitzung in der
Sickingenstraße, in der ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt berichtet
wurde.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass sich der Senat bisher noch nicht
entschieden hat, ob die Bezirke die Mehrheit in der Trägervertretung übernehmen
sollen. Es gibt eine Senatsvorlage, die ausführlich die Reinoptionen beschreibt
(einmal die Option, das BA übernimmt die Mehrheit, Vor- und Nachteile werden
abgewogen); zweitens: die Option – die Kommune übernimmt die Mehrheit (Vor- und
Nachteile werden abgewogen). Die Senatsvorlage geht davon aus, dass es eine
dritte Option geben wird, und zwar, der Status Quo wird weiter beibehalten.
Herr Dr. Hanke teilt diese Einschätzung nicht; er hält das für einen
Interpretationsfehler, denn in der Vereinbarung zwischen BA und kommunalen
Spitzenverbänden gibt es einen Halbsatz, der auf den Status Quo hinweisen kann,
der aber nach der Interpretation von Herrn Dr. Hanke die Errichtungsverträge
von Arbeitsgemeinschaften meinen, in der die Frage schon entschieden ist.
In der vergangenen Woche haben die Bezirke bei der Staatssekretärin Frau Ahlers
zusammen gesessen. Dort wurde abgefragt: In Mitte gibt es dazu keine
Beschlussfassung des Bezirksamtes. Andere Bezirke haben entschieden, z. B.
Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die kommunale Mehrheit. Andere Bezirke haben
sich dafür ausgesprochen, den Status Quo zu halten. Herr BzBm Zeller hat für
den Bezirk Mitte erklärt, dass der Bezirk die Mehrheit übernehmen möchte, aber
es müsste schon klar sein, welche Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Alle 12
Bezirke sind sich einig, dass es nicht passieren darf, dass das BA die Mehrheit
hat. Der Ausschuss im Abgeordnetenhaus hat sich auch klar positioniert. Alle
Fraktionen haben einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt
und den Senat aufgefordert, die Rahmenvereinbarungen zügig umzusetzen.
Die Agentur ist der Meinung, die Kommune muss sich eigentlich bei allen
relevanten Maßnahmen (insbesondere Baumaßnahmen oder Anschaffungen von
Geschäfts- und Büromaterialien) zwischen 8 bis 10 % teilen. Mittlerweise gibt
es eine Anweisung aus Nürnberg, die Kommune unter Druck zu setzen.
Herr BzStR Dr. Hanke, Herr Krüger und Mitarbeiter/innen haben sich darüber
Gedanken gemacht, wie eine Zielvereinbarung aussehen könnte.
Die
Agentur hat in der letzten Trägervertretung einen Vorschlag unterbreitet, wie
man den Erfolg von entgeldfinanzierten Qualifizierungsmaßnahmen bewerten kann.
Die Agentur hat formuliert, dass aus ihrer Sicht diese Maßnahmen dann
erfolgreich sind und weiter geführt werden sollen, wenn an Ende eine 60%ige
Vermittlung nachweislich auf dem ersten Arbeitsweg erfolgt.
Bei einer 60%igen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, muss man schon
schauen, ob man das schafft. Wenn zwischen 17 und 25 % erreicht werden können,
ist das schon ein gutes Ergebnis.
Herr
Krüger spricht noch einmal die Schwierigkeit der Umbaumaßnahmen an. Es war
geplant, den Eingangsbereich umzubauen. Das wurde in das Jahr 2006 verlagert.
Die Mitarbeiter/innen fordern den Einbau von Zwischentüren. Inzwischen hat Herr
Krüger eine Bedarfsmeldung erhalten, die er weitergeleitet hat. Antwort gibt es
keine.
Herr Krüger hat sich entschlossen, nach dem er Gespräche mit Leitungskräften
und anderen Arbeitsgemeinschaften geführt hat, ab Mitte Januar 2006 generell
eine Terminsprechstunde einzurichten. Entsprechende Fleyer werden im Bezirk
flächendeckend verteilt. Einen Presse konferenz wird abgehalten. Das
Servicecenter ist bei der Terminvergabe mit eingebunden.
Sonderarbeitsgruppen wird es geben. Herr Krüger wird eine Erstantragstelle einrichten,
damit der Leistungsbereich dadurch im laufenden Geschäft entlastet wird. Die
Anträge werden dann nach bestimmten Standards ausgefüllt.
Die Eingliederungsstelle tagt. Herr Krüger bringt zum Ausdruck, dass es Fälle
gibt, die nicht in das Jobcenter gehören.
Zur Maßnahmeplanung teilt Herr Krüger mit, dass es einen Entwurf gibt. Einen
Beschluss gibt es noch nicht. Die Maßnahmeplanung ist im Beirat einstimmig
zugestimmt worden mit dem Zusatz des Vorsitzenden, dass aus seiner Sicht diese
Maßnahmeplanung beispielhaft für Berlin sei. Im letzten Monat fand ein Gespräch
mit dem Landesvorsitzenden des DGB statt, er hat seine Unterstützung zugesagt.
Die Ein-Euro-Jobs werden zurückgefahren. Es wird dem gegenüber
sozialversicherungspflichtige Maßnahmen (zur Zeit noch begrenzt auf 9 Monate)
verstärkt geben.
Herr Krüger sieht dem Jahr 2006 mit Sorge entgegen, denn es wird eine neue
Software eingeführt. Die Vorläufe hierzu sind katastrophal. Es werden zu wenig
Multiplikatoren ausgebildet. Diese sollen dann innerhalb der Jobcenter weiter
fortbilden. Es fehlt aber die Infrastruktur. Räume sind zwar vorhanden, die
über technische Anschlüsse verfügen, aber es fehlen die PC´s. Die Agentur rührt
sich nicht in Bezug auf PC.
Herr Krüger plant 2006 mit irgendeinem Träger (inzwischen fanden Gespräche
statt) eine Art Qualitätskontrolling einzuführen. Herr Krüger ist selbst mit
seinen Mitarbeiter/innen nicht in der Lage, regelmäßig Maßnahmeträger
aufzusuchen. Er wird sich 2 bis 3 Angebote einholen.
Frau BV
Fried (SPD) möchte wissen, wie die Software aussehen wird. Herr Krüger teilt
mit, dass die Software nicht A2 LL ablösen wird, sondern es sind Fachprogramme
in der Vermittlung. Es gibt verschiedene Programme, die zusammengeführt werden
zu VERBES. In Zusammenarbeit mit H2 L gibt es inzwischen das Gerücht, dass sich
möglicherweise die Bundesanstalt von dem Programm A2 LL verabschieden wird,
weil es doch nicht so 100%ig laufen kann und wird (PC-Abstürze sind an der
Tagesordnung, bestimmte Module sind nicht einzufügen). Offensichtlich wird
überlegt, sich anderweitig umzusehen. Herr Krüger hat sich mit 2 Anbietern
zusammengesetzt. Seine Mitarbeiter/innen waren von dem Programm begeistert,
weil alle Bereiche berücksichtigt werden und man kann miteinander
kommunizieren.
Eine
Mitarbeiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung teilt mit, dass Herr
Wahrmann mehrmals versucht hat eine Mitarbeiterin der Arge telefonisch zu
erreichen. Herr Krüger teilt mit, dass seine Kollegin ebenfalls keinen Erfolg
hatte, Mitarbeiter der Arge zu erreichen.
Herr
BzStR Dr. Hanke merkt an, dass ihm noch finanzielle Mittel aus dem
Zuwendungstitel, zur Verfügung stehen, um für dieses Jahr die Miete zu
bezahlen. Im nächsten Jahr wird das schon schwieriger werden.
Frau
Scheffler weist in diesem Zusammenhang auf den gefassten Antrag hin.