Herr
Wahrmann teil mit, dass trotz intensiven Bemühungen bisher nichts passiert ist.
Seit 21.11.2005 hat die Schulnerberatung im Bezirk Pankow im Jobcenter
vertreten. Dort besteht auch noch das Problem, dass es keinen Mietvertrag gibt,
aber die zuständige Leitung hat dort zugestimmt, die Schuldnerberatung erst
einmal kostenlos in ihrem Hause aufzunehmen.
Herr
BzStR Dr. Hanke ergänzt dazu, dass er und der Geschäftsführer, Herr Krüger, am
7.1..2005 über eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben, in der es um
die Schulnerberatung geht (Schnittstellenregelung zwischen Schulnderberatung
und Beratung im Jobcenter und mit dem Ziel, vor Ort dies auch im Jobcenter
anzubieten). Die Kooperationsvereinbarung wird als Anlage zum Protokoll
mitgeschickt.
Das Bezirksamt und der Geschäftsführer haben versucht, hier endlich eine
Regelung herbeizuführen. Es wird lediglich nur der Quadratmeterpreis benötigt,
um die Miete zu berechnen und damit die Zuwendungen errechnen zu können. Bisher
war es Herrn BzStR Dr. Hanke und dem Geschäftsführer nicht möglich, dies zu
erreichen. Herr Dr. Hanke wird sich deshalb mit Herrn Krüger am 28.11.2005 noch
einmal zu einem Gespräch zusammenfinden und die Entscheidung treffen, ob die
Schulnerberatung erst einmal Räume bezieht und dort arbeitet.
Weiterhin muss auch noch geklärt werden, welche Mitarbeiter/innen Ausweise für
die Schulnerberatung erhalten werden.
Auf der Trägerversammlung am 22.12.2005 hat die Agentur vorübergehend erklärt,
dass sich das Bezirksamt bei den Sachkosten und bei den Baukosten mit
mindestens 9 % bis 10 % beteiligen soll. Mittlerweile ist am 24.11.2005 eine
E-Mail (Weisung) aus Nürnberg eingegangen. Hier ist gemeint, dass bei allen
Baumaßnahmen die Kommune beteiligt sein muss. Herr BzStR Dr. Hanke ist der
Meinung, weil die Agentur eine falsche Ausschreibung gemacht habt und ein
Gebäude angemietet habt, wo die Luft so schlecht ist, dass die Leute umfallen,
und nun eine Lüftungsanlage eingebaut werden muss, kann es nicht sein, dass das
Bezirksamt sich mit 10 % beteiligen soll. Das BA hat vorab gesagt, dass
Durchgangszimmer benötigt werden.
Auch dieses Problem wird Herr BzStR Dr. Hanke mit Herr Krüger am 28.11.2005
besprechen.
Die
Vorsitzende, Frau Scheffler, fragt die Ausschussmitglieder, wie Herrn Wahrmann
und seinen Kollegen/innen geholfen werden könnte. Es wurde sich dahingehend
geeinigt, das Bezirksamt zu unterstützen und einen Antrag in die BVV
einzubringen. Dem wurde einstimmig so zugestimmt. Der Antragstext ist in der
Anlage nachzulesen. (Siehe Anlage 2.1)