Auszug - Sachstandsbericht und Diskussion Negativliste Bauchladenhandel
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Herr Lamprecht zitiert seine Zuarbeit zur mündlichen Anfrage der Abt. Stadtentwicklung aus der letzten BVV, die nicht richtig wieder gegeben wurde: „Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist am 03.01.2005, am 28.02.2005 und 04.04.2005 über den Sachstand berichtet worden. In der Sitzung am 04.04.2005 wurde berichtet, dass das Bezirksamt keine Veränderung der Sachlage beschlossen hat. Das heißt, die durch die Abteilung Stadtentwicklung eingebrachte Vorlage wurde nicht beschlossen. Somit gilt die Beschlusslage aus Ende der 90er / Anfang 2000 unverändert. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2006 wird das Bezirksamt prüfen, ob nach den Regelungen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit der FIFA geschlossen hat, zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.“ Herr
Lamprecht führt zum Hintergrund aus, dass am Freitag nach BVV im Olympiastadion
mit der Marketing-Tochter der FIFA ein Gespräch stattfand, wo die Vorstellungen
aber auch die Befürchtungen zur WM, auch aus den Erfahrungen des Federation-Cup
und der letzten WM heraus, dargestellt wurden. Offensichtlich gibt es von
Seiten der FIFA Befürchtungen, dass der sogenannte spontane Fanartikelhandel
floriert. Man hat in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass
Hersteller, die nicht zum offiziellen Werbepartnertross gehören trotzdem
versuchen, mit bestimmten Artikeln und Logos auf der WM zu erscheinen. Ob dies
allerdings tatsächlich durch die Frage negativer Bauchladenhandel oder durch
das generell bestehende Verbot von Werbung im öffentlichen Straßenland und
mangels der Erlaubnis Werbematerialien zu verteilen verhindert werden kann,
wird derzeit überprüft. Herr
Lamprecht ist der Auffassung, dass zumindest im Bereich des Alexanderplatzes,
wo schon jetzt ein echter Wildwuchs von Bauladenhändlern zu verzeichnen ist,
Regelungen gefunden werden müssen. Im Bereich der Friedrichstraße und
möglicherweise auch am zukünftigen Lehrter Bahnhof muss während der WM damit
gerechnet und evtl. dementsprechend auch mit einem generellen bzw. temporären
Verbot begegnet werden. Es geht nicht um die Frage, den Handel generell zu
unterbinden. Es geht darum, den mobilen Handel / fliegendes Gewerbe zu
unterbinden. Bestehendes Gewerbe ist davon nicht betroffen. Sondernutzungen
werden für bestimmte Zwecke nach wie vor erteilt. Auf
die Nachfrage von Frau Heider teilt Herr Lamprecht mit, dass es sich um drei
verschiedene Dinge handelt. Es gibt die erlaubnispflichtige Verteilung von
Werbematerialien auf öffentlichem Straßenland. Das war früher einheitlich beim
BA Lichtenberg zu beantragen. Ist heute in jedem BA nach der örtlichen
Zuständigkeit zu beantragen. Wenn auf sondergenutzten Flächen Werbematerialien
verteilt werden sollen, muss dies mit dem Inhaber der Sondernutzung vereinbart
werden. Wenn auf sonstigem öffentlichen Straßenland Werbematerialien verteilt
werden sollen, dann braucht man eine Erlaubnis vom zuständigen Bezirksamt (in
Mitte das Ordnungsamt). Auf
die Nachfrage von Herrn Beck, ob es zu diesem Thema auch eine Vorlage zur
Beschlussfassung geben wird oder ob der Ausschuss initiativ werden muss teilt
Herr Lamprecht mit, dass sich das Bezirksamt seit Juni 2005 in mehreren
Arbeitsgruppen (Bauaufsicht, Lebensmittel- u. Veterinäraufsicht, Straßen- u.
Grünflächenamt, Sportamt) auf die WM vorbereitet. Dem Bezirksamt ist auch klar,
welche Dimensionen auf den Bezirk zukommen. Tatsache ist auch, dass das
Bezirksamt nicht alleine steht, sondern sich auch das Landeskriminalamt -
Bereich Gewerbedelikte - auf eine derartige Lage einstellt. Es
wird eine Vorlage durch die Abteilung Stadtentwicklung geben. Weiterhin wird
die Abteilung Stadtentwicklung vertreten durch das Straßen- und Grünflächenamt
an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen (bzw. hat schon teilgenommen) und
wird auch entsprechend handeln. Abschließend
hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Tagesordnungspunkt auf die
Sitzung im März 2006 vertagt wird. |
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