Auszug - Stand des Psychiatrieentwickluntsplans (PEP)
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Herr
BzStR Dr. Hanke berichtet, dass er die Große Anfrage in der BVV aus Zeitgründen
nicht beantworten konnte. Da die Fraktionen die Beantwortung der Großen Anfrage
noch nicht erhalten haben, teilt Herr Dr. Hanke folgendes mit. Das Bezirksamt
fordert schon länger die Fortschreibung des Psychiatrieentwicklungsplanes
(PEP); mit der entsprechenden ressourcenmäßigen Untersetzung, beispielsweise
für die Träger, die in der Psychiatrie tätig sind. Es liegt ein RdB-Beschluss
vor, dass für den Bereich der Psychiatrie Transferprodukte eingeführt werden
sollen. Das passt in die Systematik der Kostenleistungsrechnung. Es passt
überhaupt nicht zu dem, was die freien Träger dort machen. Sie sind nicht
Bestandteil der Verwaltung. Die freien Träger müssen sich jetzt einem
betriebswirtschaftlichem System unterwerfen. Ein weiteres Problem besteht, dass
im Rahmen der Kostenleistungsrechung Produktbeschreibungen vorhanden sind, wo
quantitative Dinge zählen (z. B. wie oft wurde telefoniert; es wird nicht
gemessen, ob diese Telefonate auch ein qualitatives Ergebnis erbracht haben).
Dieses Problem hat jetzt die Psychiatrie. Dann muss das Planmengenverfahren
eingeführt werden. Planmengenverfahren bedarf auch einer Formel, wie man auf 12
Bezirke aufteilt. Hier ist der Bezirk nicht wirklich beteiligt. Bei der einen
oder anderen Sitzung ist die Anwesenheit zwar erwünscht. Anschließend wird im
Protokoll vermerkt: Die Bezirke waren beteiligt. Aber in Wirklichkeit war der
Bezirk es nicht. Herr
Kolling ergänzt: Bis zum Jahre 1994 herrschte eine landesweit gesteuerte
psychiatrische Versorgung vor. Die Schwerpunkte war in den Kliniken. Dort wurde
das Psychiatrieentwicklungsprogramm verabschiedet; die Menschen wurden
enthospitalisiert. Wesenlicher Grundsatz der Enthospitalisierung war
„Wiederbeheimatung“, d. h., die Bezirke haben ihre Schwerstkranken wieder
aufgenommen und waren für sie verantwortlich. Hier ist es wichtig, dass im
Heimatbezirk die Einrichtungen vorhält, die dort benötigt werden. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die Ausschusssitzung in der
Schuldnerberatung und meint, dass der Psychiatrieentwicklungsplan parallel mit
dem Krankenhausplan und mit der Landespflegeplanung laufen muss. Der
Krankenhausplan und die Landespflegeplanung sind fast fertig. Frau
Schauer-Oldenburg hat daraufhin eine Große Anfrage an die BVV gestellt. Sie
findet nicht gut, wie mit dem Psychiatrieentwicklungsplan umgegangen wird. Ein
weiterer Antrag “Landesgesundheitskonferenz“ wird einstimmig beschlossen (11
Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). (Siehe Anlage 2.4.) Abschließend
dankt Frau Scheffler Herr Kolling für seine Ausführungen. |
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