Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet über den Landesseniorenbeirat. Folgende Themen wurden behandelt:

• Teilaufsicht - Versorgung von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen
• Seniorenleitlinien
• Entwurf zum Seniorenmitwirkungsgesetz

Im Bezirk Mitte hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit bezirklichen Leitlinien beschäftigt.

Frau Senatorin Knaake-Werner berichtete, dass sie erhebliche Probleme mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz hat.

Herr BzStR Dr. Hanke hätte sich eine vernünftige Absicherung der Senioren/innenvertretung des Landesseniorenbeirates im Land Berlin gewünscht. Weiterhin führt er aus, dass in den 12 Berliner Bezirken mit den Seniorenvertretungen unterschiedlich umgegangen wird. Auf Landesebene hätte man sagen können, dass ein Titel „Seniorenvertretung“ eingestellt wird, in dem 3.000,00 € für Fahr- und Sachkosten zur Verfügung gestellt werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Ausschussitzung im Jobcenter Mitte und bittet, dass den Mitgliedern die Endabnahme von LAGetSi übermittelt wird.

Herr BzStR Dr. Hanke wird sich darüber sachkundig machen.