Der
Vorsitzende, Herr von Dassel, begrüßte Herrn Pining, Integrationsbeauftragten
des Landes Berlin.
Herr
Pining dankt für die Einladung und stellt die wesentlichen Grundzüge des
Konzeptes vor.
Er hebt hervor, wie wichtig und dringlich es ist angesichts der Situation in
Paris, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Integrationspolitik lässt sich
nicht reduzieren auf einen bestimmten Politikbereich. Sie zeigen, dass es auch
Stadtentwicklungspolitik Integrationspolitik ist, dass Arbeitsmarktpolitik
Integrationspolitik ist und dass auch eine Kultur der Akzeptanz
Integrationspolitik ist. Denn einer der Auslöser des französischen
Innenministers, der Einwanderer als „Gesindel“ bezeichnet. All dies ist in
Paris offenbar zusammengekommen.
Der Senat
hat ein Konzept vorgelegt, in dem viele Fragen beantwortet werden, die die
Medien in diesen Tagen in Paris stellen. Was muss getan werden in einer Stadt,
in der viele Einwanderer leben, wo diese Einwanderergruppen zusammenleben, die
sehr viele soziale Probleme haben.
Der Senat hat dem Konzept die Überschrift „Vielfalt fördern, Zusammenhalt
stärken“ gegeben. Auf Senatsebene sind dies die beiden Pole, zwischen denen
sich die Integrationspolitik entwickeln wird. Vielfalt fördern heißt, dass der
Senat einen Integrationsbegriff verfolgt, der weit hinaus geht. Zusammenhalt
soll gestärkt und gefördert werden, damit die sozialen Konflikte, die in der
Stadt vorherrschen, auch gestaltet werden müssen und minimiert werden müssen.
Hintergrund dieses Konzeptes ist ein sehr umfassender Antrag der
Koalitionsfraktionen i m Abgeordnetenhaus gewesen. Der Antrag wurde im Juni
2005 verabschiedet. Er sah vor, dass der Senat ein Konzept vorlegen soll,
welches sowohl die verschiedenen Aktivitäten der vergangenen Jahre aufeinander
bezieht. Die Abgeordneten wollten auch wissen, was an Integrationspolitik
funktioniert. Auf der anderen Seite sollen Perspektiven und Potentiale
aufgezeigt werden. Außerdem war ein Problem die Fristsetzung. Im Juni 2005
wurde im Abgeordnetenhaus verabschiedet und am 1. September 2005 sollte das
Senatskonzept im Abgeordnetenhaus vorliegen. 30 Kollegen/innen hatten in der
zuständigen Senatsverwaltung keine Sommerferien, um den Termin einhalten zu
können.
Das vorgelegte Konzept geht von einer kleinen Analyse aus, und stellt sich die
Frage, was ist eigentlich eine integrationspolitische Situation in Berlin. Dort
werden zwei zentrale große Problemfelder gesehen – Versäumnisse der
Vergangenheit im Bildungssystem in der Zuwanderung in der Integrationspolitik
-. Die Bundesrepublik hat sich sehr lange geweigert zu akzeptieren, dass wir
eine Einwanderungsgesellschaft sind und eine entsprechende Politik zu machen.
In Berlin ist eine Besonderheit, die keine andere deutsche Metropole und Region
hat. Diese hängt mit der Einheit, die 1990 zusammen (Wegfall der westberliner
Industrie). Für die westberliner Industrie war vor der Wende wurden die
Migranten in den niedrig qualifizierten Jobs angeworben. Diese Jobs sind nun
weg und das ist der zentrale Punkt, weswegen in Berlin eine Arbeitslosenquote
inzwischen über 40 % der ausländischen Bürger zu verzeichnen ist.
Wenn aufgrund dieser gewaltigen Problemsituation in Berlin Erfolge erzielt
werden sollen, dann muss an vielen Stellen etwas geändert werden, wie z. B.
Bildungspolitik in den Kiezen, Alltagskultur, Arbeitsmarktpolitik,
Stimmungslagen in der Mehrheitsbevölkerung abbauen, Umgehen mit
Fremdenfeindlichkeit, Kultur der Wertschätzung der Akzeptanz schaffen,
Diskriminierung abbauen. All diese Punkte sind in das Konzept mit eingeflossen.
Es wurde versucht, die wesentlichen Handlungsfelder dieses Konzeptes in 12
Thesen zusammen zu fassen (nachzulesen ab Seite 9).
Der Senat möchte nicht nur Deutschkurse anbieten, sondern die Migranten/innen
sollen ein Gefühl erhalten, willkommen zu sein. In den Bürgerämtern liegen
Willkommenspakete in verschiedenen Sprachen aus.
Herr Pining teilt dazu mit, dass kein Rücklauf erfolgt, ob diese
Willkommenspakete übergeben werden.
Abschließend teilt Herr Pining mit, dass die Bezirke in das Verfahren über den
Rat der Bürgermeister eingebunden sind. Des weiteren finden regelmäßige
Gespräche zusammen mit Herrn Pining und den bezirklichen Migrationsbeauftragten
statt. Die bezirklichen Migrationsbeauftragten haben eine gemeinsame
Stellungnahme bezirklichen Migrationsbeauftragten erarbeitet über die
Landesarbeitsemeinschaft der bezirklichen Beauftragten. Hier wurden noch einmal
bestimmte Aspekte und Akzente gesetzt.
Anschließend
beantwortet Herr Pining Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau BV
Matischok-Yesilcimen (SPD) merkt an, dass der Bezirk Mitte nicht erfolglos an
einem Integrationskonzept arbeitet. Der Ausländerbeirat hat Leitlinien
entwickelt, die eine Begriffsbestimmung darstellen sollen, dass man überhaupt
weiß, was Integration bedeutet. Frau Matischok-Yesilcimen meint, dass
Integration nicht einfach eine Eingliederung, sondern es ist eine Teilhabe an
vielschichtigen, gesellschaftlichen Formen. Bei der Begriffsbestimmung wurde
fälschlicher Weise der Begriff Leitlinien bestimmt. Wichtig dabei ist aber,
dass man zum Abschluss kommen muss und es ist auch richtig, dass eine Blockade
aufgebrochen wird von Seiten, die versuchen, Leitlinien zu verhindern. Auch die
Arbeit an dem Integrationskonzept ist nicht erfolglos. Es wurde ernsthaft an
dem Konzept gearbeitet. Leider hat nicht jeder ernsthaft an diesem Thema
gearbeitet. Es gab immer irgendwelche Gruppierungsströmungen, die versucht
haben, etwas zu unterbinden. Frau Matischok-Yesilcimen denkt, dass dies
mittlerweile vom Tisch. Es wird noch auf die Antwort von Herrn BzBm Zeller
gewartet, wann die Arbeitsgruppe wieder tagt. Ganz erfolgreich findet sie, dass
sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der BVV und aus Vertretern des
Bezirksamtes zusammensetzt und dass versucht wird, die Schwerpunkte zu setzen,
aber nicht so setzt, dass jeder für sich allein arbeitet, sondern das versucht
wird, fachbereichsübergreifend ein Konzept zu erstellen und auch die
entsprechenden Schwerpunkte auf den einzelnen Fachbereichen, die ineinander
übergehen so zu bündeln , dass das Konzept dann auch so zu lesen ist, ohne dass
man Kapitel springen muss.
Frau Matischok-Yesilcimen fragt zu den 40 % Neuzuwanderungen, ob das die 40 %
nach der Osterweiterung seien. Frau Matischok-Yesilcimen findet diese Zahl sehr
gering.
Frau Matischok-Yesilcimen begrüßt im vorliegende Papier, dass in den Bezirken
Leitbilder und Konzepte erarbeitet werden. Dabei hat ihr etwas nachdenklich
gemacht, dass über den Rat der Bürgermeister versucht wird, dass eine
Schwerpunktsetzung vereinbart wird. Nicht jeder Bezirk ist gleich und hat die
gleichen Hürden zu überwinden, von daher kann Bildung Schwerpunktthemen in
allen Bezirken sein, aber es gibt unwahrscheinlich viele Unterschiede in den
Bezirken. Auch findet sie schön, dass im Rat der Bürgermeister darüber geredet
wird. Jeder Bezirk sollte aus seiner Sozialraumorientierung das Konzept erst
einmal erarbeiten. In den Bezirken kann dies nie abgeschlossen sein und muss
immer fortgeschrieben werden.
Zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung meint Frau Matischok-Yesilcimen,
dass diese allen zugänig sein müssen. Sie bedauert es, aufgrund der
Haushaltslage, dass man bezüglich der Einstellung nicht eine bessere
Durchmischung vornehmen kann. Vielleicht könnte man versuchen, durch
Honorarkräfte einen kleinen Ausgleich zu schaffen. Auch denkt sie, dass hier
der Senat umdenken muss.
An die Abteilung Bürgerdienste stellt sie die Frage, warum das Willkommenpaket
nicht abgefordert bzw. in dem zu erwartenden Umfang abgefordert wird.
Herr BV
Rissmann (CDU) unterstreicht die Ausführungen von Frau BV Matischok-Yesilcimen
was das bezirkliche Bemühen angeht im Bezug auf das Tätigwerden.
Zum vorgelegten Integrationskonzept äußert er sich dahingehend, dass er die
einleitenden Worten von Herr Pining rekrutiert, dass die Krawalle in Frankreich
lt. Aussage des Innenministers ausgelöst wurden, die nicht zutreffend sind.
Jugendliche kamen im Rahmen einer Verfolgungsjagd der Polizei zu Tode.
Frau BV
Heider (Grüne) teilt ihre Meinung dahingehend mit, dass das vorgelegte Konzept
geprägt ist von den vielen Zielvorstellungen. Sie sieht aber trotzdem gute
Chancen für Schulanfänger und neue Emigranten/innen. Ihr ist bezüglich des
Arbeitsmarktes aufgefallen, dass es eine Optimierung der Rahmenbedingungen und
Schritt in die Selbständigkeit finden.
Herr
Pining beantwortet die Fragen wie folgt:
In dem Konzept wird sich sehr stark mit Islamismus auseinandergesetzt.
Gleichzeitig wird von der Kultur der Akzeptanz ausgegangen und es wird gesagt,
dass nicht alle Prozesse in Berlin gescheitert sind. Es soll gemeinsam diese
Stadt gestaltet werden.
Zu den Krawallen in Paris teilt Herr Pining mit, dass in einer Nacht in Paris
etwas passiert ist, dass könnte er sich auch in Berlin vorstellen. Aber dass
daraus ein Flächenbrand wird, dazu braucht es ganz andere Bedingungen. Dazu
muss eben ein absolutes Gefühl von Hoffnungslosigkeit da sein, nicht dazu zu
gehören. Wenn Intervievs mit Jugendliche im Fernsehen gezeigt werden, kommt man
immer wieder darauf zurück, solange so etwas gesagt wird von führenden Leuten,
wird nie geschafft. Hier ist eine große Verantwortung der Politik da, genau
diese Stimmung der Hoffnungslosigkeit nicht zu erzeugen, sondern zu sagen,
letztendlich gehört ihr dazu und Straftäter werden mit dem Strafrecht
behandelt.
Zu den Fragen Arbeitsmarkt teilt Herr Pining mit, dass es dazu auch ein
Einstellungskorridor gehört. Letztendlich regiert die zentrale Variable für die
Berliner Integrationpolitik, wie es in Berlin mit der Ökonomie weitergeht. Wenn
sich das nicht ändert, können noch so viele schöne Taten vollbracht werden.
Jeder Fortschritt droht kaputt gemacht zu werden durch die Situation auf dem
Arbeitsmarkt. Der Finanzsenator hat kürzlich prognostiziert, mit 15 %
Arbeitslosenquote müssen wir wahrscheinlich mittelfristig aufgrund der niedrig
qualifizierten Arbeitslosen leben.
Hier geht es nicht von heute auf morgen, Probleme zu lösen, sondern langfristig,
mittelfristig Lösungen zu finden, um die Instrumente, die vorhanden sind, auf
diese Zielgruppe hinzurichten.
Zur Frage Einstellungskorridor äußerte sich Herr Pining dahingehend, dass sich
der Senat zur Zeit einen anderen Schwerpunkt setzt. Der Senat möchte eine
erheblich höhere Ausbildungsbeteiligung als bisher (z. B. in Bremen sind
zwischen 20 % aller auszubildenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Bremen arbeitet mit sehr viel Verbänden zusammen).
Der Senat hat eine gemeinsame Steuerungsgruppe gebildet, der Innensenator ist
dabei federführend; hier sind auch Migrantenvertreter/innen mit vertreten. Im
Ausbildungsjahr 2006 sollen verstärkt Jugendlichen mit Migrationshintergrund
für die Ausbildung im öffentlichen Dienst eingestellt werden.
Weiterhin teilt Herr Pining mit, dass der RdB an der Senatsvorlage beteiligt
wurde.
Das Thema „Sprachförderung“ hat einen großen Stellenwert. Allerdings sagt der
Senat, dass Integrationspolitik Mehrsprachförderung sei.
Herr BzBm
Zeller teilt die Auffassung von Frau Matischok-Yesilcimen , dass das Bezirksamt
mit der Migrationsarbeit nicht erfolglos dasteht. Der Bezirk Mitte ist auf dem
Feld der kommunalen Ebene sehr stark engagiert. Von Anbeginn hat das Bezirksamt
Mitte die Frage der Integrationsarbeit der unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen zu Schwerpunkten erhoben. Dem sind auch Taten gefolgt.
Allerdings bedürfen die vom Ausländerbeirat empfohlenen Integrationsleitlinien
noch ein Defizit. Der Bezirk Mitte ist die erste Gebietskörperschaft in der
Bundesrepublik, der ein Sprachförderkonzept beschlossen hat und zur
Arbeitsgrundlage erhoben hat.
Auf dem
Wege der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung haben die bezirklichen
Vertreter/innen schon frühzeitig die Verwaltungsausschüsse (Arbeitsagenturen)
darauf hingewiesen, dass Arbeitsförderinstrument beispielsweise auch mit
Sprachförderung der Sprache zu koppeln sind. Das führte dazu, dass das
Arbeitsamt Mitte Kontakt mit dem Türkischen Bund aufnahm, um mit ihm zusammen
zu arbeiten und Fördermaßnahmen in diese Richtung aufzunehmen. Im Jobcenter und
über die Arbeit der Trägervertretung wird sich diese Arbeit jetzt fortsetzen.
Der
Vorsitzende, Herr von Dassel, dankt Herrn Pining für den ausführlichen Bericht.