Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Zeller erinnert an die letzte Diskussion zum Thema Absenkung der Mittelzuweisung an die Quartiersmanagementgebiete bzw. an die vor Ort tätigen Büros. Das Bezirksamt hat sich nochmals massiv gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend geäußert, dass man die Arbeitsfähigkeit in den Quartiersmanagementgebieten eingeschränkt sieht, sollte die bisherige Zuweisung abgesenkt werden. Das hat dazu geführt, dass nach wie vor nunmehr pro QM-Gebiet 200.000 € zur Verfügung gestellt werden für die Vertragsverlängerung der Büros. Allerdings gibt es unterhalb dieser Summe, und da scheint es bei einigen QM-Büros zu Irritationen gekommen zu sein, eine neue Qualifizierung einzelner Summen, aus der sich die Gesamtsumme zusammensetzt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat nunmehr für alle QM-Gebiete in Berlin einen einheitlichen Unternehmensstundensatz von 45,30 € festgelegt. Bisher variierte dieser Satz in den einzelnen Gebieten (29,00 € bis 68,00 €). Unternehmenssteuersatz bedeutet, aufgerechnet auf die Stunden, die für das QM verwandt und gleichzeitig wieder gegenüber den Stellen gegengerechnet werden, dass die Bezahlung das vor Ort tätige Personal einschließlich anteiliger Gemeinkosten für Buchhaltung, Büroreinigung und Betriebskosten insgesamt beinhaltet. Ebenfalls werden nunmehr die Zuweisungskonditionen auf Stellenbasis für alle QM-Gebiete einheitlich geregelt. Es gibt pro Team 2,4 Stellen, die nun wiederum aufgerechnet werden zu 3.840 Jahresarbeitsstunden. Das ergibt bei einem maximalen Unternehmensstundensatz von 45,30 € (diese können in den einzelnen QM-Büros abgesenkt werden) eine Summe von 173.952 € für die Finanzierung der Büros. Dazu treten wie bisher 15.000 € für den Aktionsfond, der über die Vergabebeiräte dann verteilt wird und neu hinzu kommen noch 10.000 € separat für Öffentlichkeitsarbeit in den QM-Gebieten. Das ergibt nunmehr eine Summe von 198.952 € pro QM-Gebiet. Das sind die Mittel, mit denen vor Ort gearbeitet werden kann. Hierbei gibt es nunmehr auch keinen Spielraum mehr.

Herr Zeller teilt weiterhin mit, dass das Bezirksamt gestern über die Mittel für besondere Projekte im Stephankiez (welche Beteiligungsform, welche Strukturen) gesprochen hat. Frau Dubrau wird dazu weitere Ausführungen machen.

Herr Zeller möchte nur darauf aufmerksam machen, dass er den BVV-Auftrag nicht so verstanden hat, dass mit diesem Geld ein bezirkliches QM für den Stephankiez eingerichtet werden soll. Das hält Herr Zeller für einen völlig falschen Weg.

Herr Bertermann hat den BVV-Beschluss so verstanden, dass ein Konzept soziale Projekte erarbeitet werden soll und nach Beschlussfassung durch die BVV soll für soziale Projekte Geld ausgegeben werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das heißt nicht, dass man ein Verfahren durchführt analog zum QM. Das war nicht die Intention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesem Antrag zuzustimmen.

Diese Aussage ist für Frau Dubrau sehr wichtig, da es im Bezirksamt sehr unterschiedlich gesehen wurde. Man ist davon ausgegangen, dass insbesondere in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung entsprechende Projekte, die vorher mit den Bewohnern vor Ort und mit der BVV abgestimmt wurden, finanziert werden. Dabei ist sowohl der Bereich Bürgermeister als auch der Bereich Stadtentwicklung Moderator. Die letztendliche Entscheidung und die Vorschläge des Bezirksamtes sind dann in den entsprechenden Fachbereichen im Vordergrund zu sehen und nicht das, was der Baubereich eigentlich macht. Ganz bestimmt werden bauliche Sachen von diesem Geld nicht finanziert. Der Brief, den Frau Dubrau an die Betroffenenvertretung geschickt hat, wird an die Fraktionen verteilt. Sie zitiert das Antwortschreiben auf eine Mail von ihr an die Betroffenenvertretung: „Vielen Dank für die schnelle Reaktion. Der Betroffenenrat Stephankiez wird sich mit Ihrer Antwort speziell mit den Vorschlägen zum Verfahren auseinander setzen. Ich verstehe Ihre Antwort in der Weise, dass es auch in Ihrem Sinne ist, einen Sanierungsbeirat zu diesem Thema noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen, wo auch die prinzipielle Vorgehensweise, weil das ist im Moment das wichtigste für uns, für das 100.000-Euro-Projekt mit den von Ihnen genannten Schlüsselressorts Thema ist.“

Herr Scholz bezieht sich auf die Verfahrensschiene, die in dem verteilten Brief enthalten ist und merkt an, dass der Zeitrahmen zur Konzeptumsetzung mit Datum Mai/Juni etwas spät ist. Im Juni findet die letzte Sitzung der BVV statt. In der August-Sitzung der BVV wird traditionsgemäß nur das abgearbeitet, was abzuarbeiten ist.

Frau Dubrau merkt an, dass Mai/Juni der letzte Termin wäre. Im Mai sollte die abschließende Diskussion im Ausschuss stattfinden und anschließend die Beschlussfassung in der BVV. Schneller darf es immer sein.

Herr Scholz hat den Eindruck, dass Frau Dubrau ihn nicht richtig verstanden hat. Über die Sozialstudie spricht er nicht. Die Entscheidung kann auch ohne die Sozialstudie stattfinden. Das kann kein zeitlicher Hemmschuh sein.

Herr Rösener führt aus, dass die Sozialstudie zweigeteilt ist. Es geht einmal um den Vergleich der Situation am Anfang des Sanierungsgebietes und zum Abschluss des Sanierungsgebietes. Und nun besteht die spannende Frage, wie man das sozial Erreichte sichern kann. Auf jeden Fall sollte man zügig in die Debatte einsteigen und nicht erst dann, wenn das Konzept vorliegt.

Herr Zeller teilt abschließend mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das ehrgeizige Ziel hat, das Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Quartiersmanagementverfahrens einer Evaluation zu unterziehen. Um dieses tun zu können, wollen sie sich auf Erfahrungs- und Auswertungsberichte zum bisherigen Verfahrensstand aus den Quartiersmanagementgebieten stützen. Deswegen gab es auch im Bezirksamt ein Auswertungsgespräch mit den QM-Teams und den Gebietskoordinatoren. Dies wurde in einem umfänglichen Vermerk von Frau Patz-Drüke niedergeschrieben. Der Vermerk geht den Mitgliedern als Anlage zum Protokoll zu.

Frau Dubrau erinnert an die per E-Mail übersandten Projektmaßnahmen für die Jahre 2005 bis 2007. Die Listen wurde gerade erneut an die Fraktionen versandt.

Frau Dubrau informiert über ein Thema, das eigentlich in den Stadtentwicklungsausschuss gehört, aber unter dem Thema Quartiere auch für den Sanierungsausschuss Bedeutung hat. Es geht um den Bereich Lützowplatz – Abriss der dortigen Wohnhäuser 2 bis 18. Es handelt sich dabei um Überbauten aus den 80er Jahren. Die Bewohner, die dort noch wohnen, möchten auf jeden Fall in ihren Wohnungen bleiben. Von Seiten des Bezirksamtes besteht das Problem, dass der gestellte Abrissantrag aus dem Jahre 2001 wegen der Sozialbindung noch abgelehnt werden konnte. Insofern gibt es keine Chance, den Antrag abzulehnen, da das Haus auch nicht unter Denkmalschutz steht. Das Bezirksamt hat die Vereinbarung getroffen, dass eine Mieterberatung in diesem Gebiet durchgeführt wird. Dem Investor wurden eine Reihe Mieterberatungsgesellschaften vorgeschlagen. Derzeit werden Gespräche durchgeführt. Weiterhin wurde der Investor dazu gebracht, einen größeren Teil der Wohnungen an diesem Standort bei einer Neubebauung wieder unterzubringen. 63 % der bisherigen Quadratmeter an Wohnungen sollen wieder an diesem Standort untergebracht werden. Für die anderen 37 % hat sich der Investor verpflichtet, diese an einem anderen Standort in der näheren Umgebung unterzubringen. Was leider nicht geregelt werden kann ist, dass die Mietpreise gleich bleiben. Den Mietern wurde empfohlen, wenn sie eine Auszugsvereinbarung unterschreiben, dort ihre Rechte durchzusetzen. Auch die Mieterberatung wurde gebeten, im Sinne der Mieter zu arbeiten. Eine Ansicht wird an die Mitglieder verteilt.

Weiterhin verteilt Frau Dubrau die Information zur Sanierungszieländerung der Invalidenstraße 1 an die Fraktionen. Es ist eine sechsgeschossige Neubebauung als Wohn- und Geschäftshaus geplant. Die Stellungnahme der Betroffenenvertretung liegt bereits vom 19.10.2005 vor und ist in den Unterlagen enthalten. Ebenso sind Zeichnungen beigefügt.

Abschließend teilt Frau Dubrau mit, dass sie den Schriftverkehr mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt zum Thema Stadtumbau West den Fraktionen als Anlage zum Protokoll beifügt.