Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass er in Vorbereitung auf die Nachschau des Bezirkshaushaltsplanes 2006/2007 über zwei Ergänzungen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen informieren möchte. Die Senatsverwaltung hat sich an das Bezirksamt gewandt mit der Bitte, den bei Kapitel 3730 Titel 671 51 (Tagespflege) eingestellten Betrag in Höhe von 25.000 € in ein anderes Kapitel zu verlagern. Wegen der bezirksübergreifenden Vergleichbarkeit, da andere Bezirke dies im Kapitel 3736 (Grundschulen) realisiert haben, wurde der Betrag im Bezirksamt Mitte nochmals aufgeteilt in die Kapitel 3736 (Grundschulen) und Kapitel 3735 (Sonderschulen).

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Bezirkshaushaltspläne zurzeit sehr gründlich prüft und mitgeteilt hat, dass die Einnahmen bei Kapitel 4630 (Genehmigungen) Titel 111 48 (Gebühreneinnahmen für Baugenehmigungen) unplausibel hoch sind und der beschlossene Ansatz von ca. 5 Mio. € mit der tatsächlichen Entwicklung nicht vereinbar sei. Die Senatsverwaltung wird dies im Rahmen der Nachschau verändern. Weitere Anmerkungen werden dargelegt (ist nicht zu verstehen).

Herr Reschke bezieht sich auf ein Schreiben zu den Personaloptimierungspotentialen und fragt bei Herrn Dr. Heuer nach, ob die Angaben zum Städtevergleich schon eingegangen sind und ob diese nach der gleichen Methodik aufgestellt werden. Soll heißen, dass grundsätzlich die Senatsverwaltung für Finanzen die Methodik selbst nicht ändern wird.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dies vermutlich nicht so sein wird.

Herr Reschke merkt an, dass es dann auch keinen Sinn macht, sich diesen Städtevergleich anzusehen, weil er an denselben handwerklichen Fehlern scheitert. Er bittet jedoch darum, dass den Fraktionen dieser Vergleich per E-Mail zugeht.