Der Vorsitzende, Herr Reschke, begrüßte zu diesem
Tagesordnungspunkt die Gäste.
Frau Rödel und Frau Oßwald verteilten vorab eine Broschüre.
Sie stellen den Ausschussmitgliedern ihr Projekt vor. Bis es zu einer
endgültigen Entscheidung kommt, für oder gegen eine Eröffnung, vergeht noch
einige Zeit und deshalb möchten sie, dass das Areal zwischengenutzt wird, um
Vandalismus vorzubeugen. Berlin ist für Zwischennutzungen bekannt (z. B. Palast
der Republik, Sat1-Ballon am Potsdamer Platz). Die Pacht ist dabei geringer und
die Kündigungsfristen sind meist kürzer.
Frau Rödel und Frau Oßwald wurden aufmerksam durch die Zwischennutzungsagentur, die das
Gelände zugewiesen bekommen hatte. Der Liegenschaftsfonds hatte einen
Kaufinteressenten und hatte das Gelände zurückgenommen.
Auf dem Gelände soll eine Zeltplatznutzung ohne Autos und Caravananhänger
entstehen. Hier bietet sich die Infrastruktur eines Sommerbades an. Beide
Einrichtungen benötigen Duschen, Toiletten, Waschbecken, Rasenfläche,
Kassenhäuschen und ein Kiosk. Die bestehenden Einrichtungen sollen
instandgesetzt werden. Den Ansprüchen der Camper soll abgepasst werden. Die
überflüssigen Einrichtungen wie die Becken sollen als Sport- und Freizeitstätten umgenutzt werden.
Einer späteren Widereröffnung des Sommerbades steht der gesamten Zwischennutzung
nichts im Wege.
Trentstation berlin setzt sich aus dem gemeinnützigen Verein „Neues Wohnen im
Kiez“ zusammen. Der Verein möchte im Namen der Jugendberufshilfe eine Anzahl
von jungen Erwachsenen auf dem Gelände Seydlitzstraße Arbeitsplätze anbieten.
Die Jugendlichen jungen Erwachsenen können in verschiedene Berufsbereiche
hineinblicken und sich für ihr weiteres Berufsleben qualifizieren.
Das Angebot von Trentstation berlin ist sehr vielfältig. Es soll Übernachtung,
Gastronomie, Sport, Wellness, Kultur für Touristen und für Berliner angeboten
werden.
Anahnd einer Karte wurde den Ausschussmitgliedern vermittelt, wie sich
Trentstation berlin die Nutzung vorstellt.
Da Berlin seit Jahren wachsende Tourismuszahlen aufweist und die Berliner
Campingplätze überdurchschnittlich ausgelastet sind, soll das Freibad
Seydlitzstraße als Zwischennutzung als innerstädtischer Campingplatz
hinzukommen. Hinzu kommt noch die Fußballweltmeisterschaft 2006, wo ein hoher
Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten bestehen wird.
Mit diesem neuen Angebot soll das Publikum angezogen werden, da sich alle
bestehenden Berliner Campingplätze am Stadtrand Berlins befinden (5 in Spandau,
1 in Köpenick und 1 in Alt-Tegel).
Trentsstation berlin möchte zum Sozialpotential im Kiez beitragen und mit der
Identifizierung im Kiez fördern. Es sollen mehrere Arbeitsplätze geschaffen
werden. Je nach Zahl der Gäste werden 4 bis 15 Personen pro Tag benötigt. Der
Campingplatz auf dem Areal des Sommerbades soll ein günstiges
Übernachtungsangebot in der Innenstadt bieten.
Das Areal insgesamt soll als Grünfläche erhalten bleiben. Es soll nicht weiter
versiegelt werden.
Insgesamt soll es eine umweltfreundliche Übernachtungsmöglichkeit werden.
Es soll eine Vielzahl von Freizeitmöglichkeiten angeboten werden, z. B.
Beachvolleyball, Tischtennis, Frisby, Basketball, Fußball.
Im Bereich Kultur soll es Filme, Sportübertragungen, Ausstellungen, Vorträge,
Informationen geben.
Zusammenfassend teilen die beiden Berichterstatterinnen
von Trentstation berlin mit, dass einer Widereröffnung des Sommerbades nichts im
Wege stehen soll.
Herr BD Elster (SPD) begrüßt das Anliegen von Trentstation
berlin, das Areal zu beleben, zumal die Fußballweltmeisterschaft vor der Tür
steht. Er fragt nach dem Mindestzeitraum für die Zwischennutzung.
Antwort: 5 Jahre wären schön. Noch ist keine Entscheidung darüber gefällt
worden, ob es zu einer Widereröffnung des Sommerbades kommt. Durch das
Bevorstehen der WM wäre auch 1 Jahr möglich.
Herr BD Böttrich (Grüne) fragt nach der geplanten
Finanzierung.
Antwort: Je länger ein Pachtvertrag dauert, je mehr würde Trentstation berlin
investieren. Es müssen sehr viele Sicherheitsauflagen erfüllt werden (z. B.
Zaun um das Becken). Genaue Summen können noch nicht genannt werden. Die
sanitären Anlagen wurden auch noch nicht von Trentstation berlin besichtigt.
Trentstation berlin würde gern ab 1.1.2006 einen Pachtvertrag eingehen und am
1.4.2006 eröffnen.
Herr BD Ruttke (CDU) möchte die Höhe des Eintrittsgeldes
wissen.
Antwort: Übernachtungsgebühr = 10,00 € pro Person.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob die sanitären
Einrichtungen ausreichend sein werden.
Herr BD Ruttke (CDU) meint, dass das Sache des
Bezirksamtes sei oder des Ausrichters der Fußballweltmeisterschaft sei. Er
fragt Herrn Schmidt, ob er dazu nähere Auskünfte geben könnte.
Antwort von Trentstation berlin: Auf 100 Gäste kommen 16 Toiletten. Wenn diese
Anzahl nicht erfüllt wird, dann können nicht so viele Leute auf das Gelände.
Bei den Waschbecken werden Engpässe zu verzeichnen sein; eventuelle müssten
noch Container aufgestellt werden.
Herr Pauzenberger (SPD) spricht die Ruhezeit abends auf
dem Campingplatz an, wie damit umgegangen werden wird. Antwort: Auf eine
Nachtruhe ab 22.00 Uhr soll hingewirkt werden.
Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt, wann sich
Trentstation berlin die sanitären Anlagen ansehen wird.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass ein Gespräch mit
Trentstation berlin stattgefunden hat. Es wurde vereinbart, dass ein
aktualisiertes Konzept vorgelegt wird. Heute liegt das Konzept vor. Das
Bezirksamt wird intern schon einmal (ohne vorliegenden Antrag) klären, ob das
Anliegen genehmigungspflichtig wäre, weil es eine Sport- und Grünanlage ist.
Die Nutzung dort ist mit gewisse Bedingungen gebunden. Das Stadtplanungsamt hat
Frau Hänisch signalisiert, dass dies aus ganz bestimmten Bedingungen machbar
wäre. In den nächsten Wochen wird das Bezirksamt darüber diskutieren.
Frau Hänisch merkt an und bezieht sich auf den in der BVV gestellten Antrages,
der als Prüfauftrag an das BA
gegangen ist, ob das Sommerbad auf irgendeiner Weise mit Mitteln aus dem
Verkauf des Stadions der Weltjugend reaktiviert werden könnte. Dazu
stellt Frau Hänisch die Zeitschiene dar. Es gibt einen verbindlichen Vertrag
zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin zu diesem Gelände. Das Gelände
ist offiziell verkauft, aber die Bundesregierung hat ein Rücktrittsrecht. Dies
war vorausschauend zur Bundestagswahl ausgehandelt worden. Lt.
Pressemitteilungen hat das Land Bayern gewisses Interesse daran, den Umzug
nicht vollziehen zu lasse. Das Bezirksamt Mitte hat den Vertrag selbst nicht
gesehen und gilt bis zum 31.07.2006. Das Bezirksamt Mitte erwartet nicht vor
Anfang September 2006 die Einnahme aus dem Verkauf des Geländes. Innerhalb
dieses Rücktrittsrechtes hat sich die Bundesregierung verpflichtet, zum
30.03.206 grundsätzlich zu sagen, ob sie sich am Ankauf oder am Umzug
festhalten will oder nicht.
Das Bezirksamt möchte den vorliegenden BVV-Prüfauftrag ernsthaft prüfen. Mit
dieser Ernsthaftigkeit verbunden, ist das Interesse des Bezirksamtes, eine
Zwischennutzung zunächst einmal für das Jahr 2006 und nicht für die
darauffolgenden Jahre vorzusehen. Wenn es tatsächlich in 2006 zu einer solchen
Entscheidung kommen würde, würde das BA auch zeitnah umsetzen wollen und damit
wäre das Interesse des BA bei einem Vertrag, der 3 bis 5 Jahre geht, eher
schwierig. Gegenwärtig prüft das BA gegenwärtig alle längerfristigen Planungen
für einen längerfristigen Zeitraum.
Im Zusammenhang mit der WM 2006 gibt es einen Part Interessensbekundungen,
dieses Gelände zwischen zu nutzen.
Frau Hänsich bemerkt abschließend, dass eine Zwischennutzung sinnvoll wäre, um
das Gelände nicht verwildern zu lassen.
Herr BD Ruttke (CDU) wirft ein, dass sich Trentstation
berlin über die Kosten informieren muss. Er ist der Meinung, dass die sanitären
Anlagen vollständig erneuert werden müssen, weil sie jahrelang nicht in Betrieb
waren. Die Leitungen sind zugewachsen und mit Bakterien überwuchert. Die
Wasserwerke und das Gesundheitsamt wird diese Anlage so nicht abnehmen. Es
werden unerhebliche Kosten auftreten. Weiterhin merkt Herr Ruttke an, dass die
anfallenden Kosten dann umgelegt werden müssen.
Antwort: Es können auch Container aufgestellt werden. Architekten haben gesagt,
das kein Wasser in den Rohren ist.
Herr Ruttke merkt daraufhin an, dass die Leitungen deshalb
zuwachsen. Die Bakterien sind in den Leitungen und diese kann man nicht mehr
herausbekommen. Herr Ruttke hat auf diesem Gebiet jahrzehnte Erfahrungen.
Frau BzStR´in Hänisch merkt an, das Gelände befindet sich
im Eigentum des Liegenschaftsfonds. Bei jeder Frage von dauerhafter
Zwischennutzung, ob Sommerbad, als Zeltstadt oder als Eventort, hat der
Eigentümer die Letztentscheidung, damit hat das Bezirksamt immer einen Partner
im Boot (Interessenlage muss immer geteilt werden).
Der Vorsitzende, Herr Reschke, dankt den beiden
Vertreterinnen von Trentstation berlin für Ihre Ausführungen.
Frau Jastram und Herr Baldauf (Naturbad Poststadion)
teilten mit, dass es derzeit schon konkrete Vorstellungen bezüglich der
Umgestaltung in Richtung Naturbad gibt. Anhand einer Power-Point-Präsentation
wurde gezeigt, wie das Naturbad aussehen könnte. Vorteil des Naturbades ist,
dass es ökologisch ist. Die chemischen Zusätze können weggelassen werden und
die teuren Pumpenanlagen, um eine ständige Umwälzung zu gewährleisten.
Mittlerweile gibt es 59 Naturbäder in Deutschland. Das erste Naturbad ist 1998
in Bayern entstanden. Es gibt derzeit schon gute Erfahrungen mit der Technik.
Herr BD Böttrich (Grüne) fragt nach der Bauzeit.
Frau Jastram sieht die Planungszeit als einen wichtigeren
Faktor an (½ bis 1/3 Vierteljahr) als die Bauzeit.
Bauzeit: an einem Sommer ist realisierbar.
Herr BV Krüger (PDS) merkt an, dass vor mehr als einem
Jahr, dieses Naturbad schon einmal im Ausschuss vorgestellt wurde. Er fragt, an
welchen objektiven Aspekten diese gescheitert ist.
Welche objektiven Bedingungen sind jetzt vorhanden, die besseren Möglichkeiten
der Verwirklichung gegeben.
Frau Jastram konnte diese Fragen nicht beantworten, weil sie dem Initiativkreis
damals noch nicht angehörte. Sie hat aus ihrer Seite recherchiert und ist zu
dem Punkt gekommen, was sie hier vorgetragen hat.
Herr Reschke erinnert, dass es damals kein Votum dagegen
gab. Bei allen Diskussionen hat der Ausschuss und die BVV dies als eine
Alternative gesehen. Der Standort als Bad möchte der Bezirk wieder haben. Die
Alternative dieses als Naturbad herzustellen, würde hineinpassen.
Leider waren damals die Ausführungen nicht so konkret gewesen, so dass man
sagen konnte, erste Planungen liegen vor, wie die Anordnung der Flächen sein
könnten.
Abschließend dankt der Vorsitzende, Herr Reschke, den
beiden Vertretern für ihre Ausführungen und merkt an, dass über den weiteren
Vorgang im Ausschuss gesprochen wird. Der Prüfauftrag ist schon an das
Bezirksamt gegangen.