Auszug - Aktuelle Berichterstattung Quartiersmanagement BE: Herr Zeller  

Herr Bertermann fragt nach, da zur heutigen Sitzung Quartiersmanager, Quartiersräte und sonstige interessierte Bürger anwesend sind, ob diesen Gästen bei Bedarf das Rederecht eingeräumt werden kann.

 

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass den Gästen das Rederecht erteilt wird.

 

Herr Zeller merkt an, dass er im Sinne der Ökonomie der Zeit hier nicht alles wiederholt, was in umfangreichen Vorlagen zur Kenntnisnahmen oder in der Beantwortung von Kleinen Anfragen oder auch durch Beantwortung Großer Anfragen und Mündlicher Anfragen in der BVV schon kundgegeben wurde. Nachdem die Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgeschlossen wurde, die dem Bezirk Mitte in der stärkeren Verantwortung für das Quartiersmanagement eine besondere gesteigerte Verantwortung zugewiesen hat, wurde im Rahmen der Neuordnung des Quartiersmanagements berlinweit die Anpassungen bei den bestehenden fünf Quartiersmanagementgebieten im Bezirk vorgenommen sowie die Erweiterung des QM-Gebietes Beussel West und die geringfügige Erweiterung des QM-Gebietes Pankstr./Reinickendorfer Straße. Weiterhin wurden zwei neue QM-Gebiete eingerichtet. Das Gebiet Brunnenviertel und das Quartiersverfahren Intervention Ackerstraße. Alle diese Gebiete wurden mittlerweile durch Senatsbeschluss festgesetzt. Mit der neuen Wirkungsweise des Baugesetzbuches besteht die Möglichkeit bzw. die gesetzliche Verpflichtung, alle Verfahren im Bereich soziale Stadt auch satzungsgemäß festzulegen. Das macht im Land Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gemeinsam mit Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden für die beiden neuen Quartiersverfahren Intervention Ackerstraße und Brunnenviertel die Quartiersbetreuungen ausgeschrieben. Die Auswahlverfahren haben stattgefunden. Die Quartiersmanager für die beiden Gebiete sind ausgewählt und nehmen auch an dieser Sitzung teil.

Die Auftaktveranstaltung mit Bürgerbeteilung hat unter reger Beteiligung sowohl von Bezirksverordneten als auch am Verfahren Interessierte stattgefunden. Gleichzeitig wurden während dieser Auftaktveranstaltung auch die Vergabebeiräte für den Aktionsraum gewählt. Die Wahl der beiden Quartiersräte in den Gebieten stehen an.

Nunmehr steht die Debatte ins Haus, dass man doch eigentlich gestärkt in der Verantwortung ist und auch ein direkter Zugriff auf die Mittel und die Verteilung der Mittel durch den Bezirk vorgenommen werden kann. Hier merkt man dann aber doch, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von ihrer Kompetenz, die sie als Fördermittelgeber besitzt, Gebrauch macht und in einer Art und Weise eingreift, wie man sie im Bezirk nicht akzeptieren will. Deshalb wird man sich nochmals mit der Senatsverwaltung auseinandersetzen müssen. Die Senatsverwaltung hat nochmals einen Vergleich über alle Quartiersmanagementverfahren im Land Berlin angestellt und festgestellt, dass dabei in der Gewährung von Stundensätzen bei den Quartiersmanagementbetreuern unterschiedliche Stundensätze umgesetzt wurden. Das liegt nach Ansicht von Herrn Zeller in der Natur der Sache. Denn die einzelnen QM-Gebiete sind doch sehr heterogen, wenn man sie auch von der jetzt in Angriff genommenen Schwerpunktsetzung betrachtet. Die einen haben viele Schulen und manche QM-Gebiete haben eine überproportionale Einwohnerzahl als andere, so dass durchaus eine unterschiedliche Mittelzuweisung für die Quartiersbetreuung selbst gerechtfertigt wäre. Das müsste auf jeden Fall weiter diskutiert werden.

Die QM-Betreuer wurden vom Bezirksamt angeschrieben mit der Bitte mitzuteilen, was sie für ihr Gebiet vorhaben, mit welchen finanziellen, personellen Ressourcen und wie dies umgesetzt werden soll.

 

Frau David fragt nach, ob die Pressemeldungen zutreffen, dass das Bezirksamt mit einer Kürzung um 20 % nicht einverstanden ist, jedoch die Kürzung schon dahingehend umgesetzt wird, dass z.B. bei Vertragsverlängerungen ein anderes Angebot erwartet wird. Sie fragt weiterhin nach, ob man sich darüber Gedanken gemacht hat, dass diese Kürzungen auch zu Lasten der Qualität der Arbeit geht.

 

Herr Zeller merkt an, dass man sich selbstverständlich darüber Gedanken macht. Das ist auch der Kritikpunkt des Bezirksamtes.

 

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass man natürlich nicht mit der Kürzung einverstanden ist. Routinemäßig werden zum Ende diesen Jahres die Quartiersmanager ihr Leistungsangebot für das Jahr 2006 vorlegen, da die Verträge immer nur für ein Jahr laufen. In diesem routinemäßigen Verfahren wurden die Quartiersmanagementgebiete angeschrieben und gebeten, ein Leistungsangebot abzugeben. Parallel dazu sitzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung daran, einen Leistungsvergleich vorzunehmen. Einen Vergleich über alle Quartiersmanagementgebiete berlinweit über die Stundensätze, der Stellen pro Quartiersmanagementgebiet, der Nebenkosten usw. In diesem Zuge ist der Senatsverwaltung aufgefallen, dass durchaus in den bisherigen 17 QM-Gebiete Unterschiede in den Stundensätzen, den Mitarbeitern u.a. Der neue Referatsleiter hat sich nun auf die Fahne geschrieben, dass dies vereinheitlicht werden muss. Zurzeit besteht noch der Stand, dass die Aufforderung zum Leistungsangebot rausgeschickt wurde und die Manager gebeten wurden, bis zum 12.10.2005 ihre Angebote einzureichen. Dies haben auch alle getan. Nun kann man in die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung gehen. Das bedeutet, dass sich die Quartiersmanagementteams und der Bezirk zusammen setzen und die Leistungsangebote durchgehen, um begründen zu können, wo man von der Vorgabe der Senatsverwaltung abweichen will. Frau Patz-Drüke weist daraufhin, dass diese Kürzung nicht offen von der Senatsverwaltung ausgesprochen wurde, sondern es handelte sich um ein völlig unverbindliches Schreiben, dem ein Modellbeispiel als Anlage beigefügt war. In diesem Modellbeispiel wurden Zahlen benannt, die indizierten, dass diese Zahlen die Obergrenze sein sollten, die man in einem Leistungsangebot benennen dürfte. Auf direkte Nachfrage der Quartiersmanagementteams bei der Senatsverwaltung wurde dies dann auch bestätigt. Es gibt also nichts offizielles, sondern es bewegt sich im Rahmen dieses Modellbeispiels. Dass man jetzt bei den Verfahren, die gerade noch in 2005 ausgefeilt und gemeinsam mit der Senatsverwaltung qualifiziert und verfeinert wurden, nun gesagt, ihr habt jetzt zwar eine Mehrbelastung, aber dafür bekommt ihr auch weniger Geld, das ist bei dem Modell im Bezirk Mitte nicht zu vertreten. Der Bezirk will nun von der inhaltlich, fachlichen Seite her argumentieren. Es soll geschaut werden, wo liegt welcher Schwerpunkt in welchem Quartiersmanagementbereich. Wie schon von Herrn Zeller erwähnt, gibt es Gebiete, die haben acht, neun Schulen und andere haben evtl. nur ein, zwei Schulen. Da muss man bei der Schwerpunktbildung sicherlich einen Unterschied machen. Auch die Stundenzahl von Migranten in den QM-Gebieten sind sehr wichtig, da u.a. die Integration ein Schwerpunkt ist. Es soll so argumentiert werden, dass bestimmte Leistungen gebraucht werden und man auch von der Qualität nicht heruntergehen kann. Das wird sicherlich ein harter Verhandlungsprozess mit der Senatsverwaltung werden.

 

Herr Zeller führt aus, wenn es jetzt dazu kommt, dass der vereinbarte Leistungskatalog zum Management dieser Gebiete aufrecht erhalten werden soll und gleichzeitig die Mittel für die zu beauftragten QM-Büro gesenkt werden, der Bezirk aber bei dem Leistungskatalog bleiben möchte, würde das bedeuten, dass man zusätzliches eigenes Personal einsetzen müsste, was gar nicht mehr vorhanden ist. Und das war auch nicht die Verabredung, als man die Kooperationsvereinbarung unterzeichnete.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Reuter teilt Frau Patz-Drüke mit, dass mittlerweile alle Gelder über die Quartiersräte in den fünf Quartiersmanagementgebieten gebunden sind. Das Gebiet Moabit West hat durch die Gebietserweiterung mehr Geld bekommen, die noch nicht gebunden sind. Vor zwei Wochen hat es ein Treffen zur ersten Auswertung der Quartiersräteverfahren gegeben und es wurde von allen Seiten sehr positiv gesehen. U.a. gab es von Seiten der Quartiersräte den Hinweis, den Aufruf für die Projektidee etwas konkreter zu gestalten. Die Mitglieder des Quartiersrates Pankstraße haben darauf hingewiesen, wenn sie den Kostenrahmen vorher gekannt hätten, dann hätte man anders diskutiert und sich auch lange Diskussionen ersparen können. Diese Erfahrungen aus dem ersten Jahr werden in der Auswertung der BVV ebenfalls zur Kenntnis gegeben. Grundsätzlich wurde das Verfahren von allen als sehr hilfreich eingeschätzt. Das sind die ersten Erfahrungen, die man bisher gesammelt hat.

 

Herr Scholz bezieht sich auf die beiden neuen QM-Gebiete und fragt nach, ob diese Gebiete ebenfalls unter die Kriterien fallen oder erhalten sie automatisch eine Kürzung. Weiterhin fragt Herr Scholz nach, ob das Geld wirklich in diesem Jahr noch ausgegeben wird.

 

Frau Patz-Drüke merkt an, da die beiden Gebiete zur Kategorie II gehören, haben sie von Anfang an weniger Geld bekommen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass an die Kategorie II die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie an die Kategorie I. Sie haben weniger Geld bekommen, müssen aber die gleichen qualifizierten Aufgaben leisten.

 

Frau Sander (Stadtteilmanagement Ackerstraße Nord) führt aus, dass man sich bemüht, die Gelder noch in diesem Jahr und für das nächste Jahr zu binden. Allerdings ist die Zeitschiene ziemlich eng gelegt. Es ist absehbar, dass es nicht einfach wird, die Gelder für 2005 bis zum 28.02.2006 auszugeben. Die Anträge müssen gestellt werden, die Stellungnahmen der jeweiligen Fachämter werden benötigt, dies geht dann zur IBB, man benötigt eine Bewilligung und die Gelder müssen gleichzeitig abgerufen werden, da die meisten Träger nicht in der Lage sind, in Vorleistungen zu gehen.

 

Herr Rösener merkt an, dass die IBB in der Regel zwei bis drei Monate für die Bewilligung eines Antrages benötigt.

 

Herr Pawlowski hätte gerne gewusst, ob von der Kürzung durch die Senatsverwaltung auch QM-Gebiete in anderen Bezirken betroffen sind und wenn ja, wie die Bezirke damit umgehen. Weiterhin macht er den Vorschlag, dass man eine überbezirkliche Initiative startet, um auf den Senat einzuwirken.

 

Herr Zeller führt aus, dass nach seiner Kenntnis das Modellbeispiel allen Bezirken mitgeteilt wurde. Er geht weiterhin davon aus, dass dies sicherlich auch ein Thema in überbezirklichen Gremien sein wird.

 

Herr Bertermann bezieht sich auf die Bürgerbeteiligung und merkt an, dass bei einer solchen Auswertung zukünftig auch die Quartiersräte gefragt werden sollten, ob sie dies ebenfalls positiv einschätzen. Weiterhin bittet Herr Bertermann um Auskunft, ob es schon praktische Erfahrungen zum Stichwort „Quartiersräte in Steuerungsrunden“ gibt und wenn ja, welche.

 

Frau Patz-Drüke merkt an, dass es sich hier um eine erste Auswertung handelt. Man wollte jetzt erst mal sehen, ob sich das Verfahren bewährt hat oder ob die beschlossene Schleife evtl. zu lang ist, ob sie überhaupt realistisch ist und wie es in der eigentlichen Praxis aussieht. Man hat die Quartiersmanager noch nicht dazugeholt, weil man erst sehen wollte, wie es mit den Fachämtern so läuft. Ob es schon Erfahrungen mit den Steuerungsrunden gibt, ist Frau Patz-Drüke nicht bekannt.

 

Herr Rösener teilt mit, dass es in Moabit West nicht Quartiersrat heißt, sondern dort werden die maßgeblichen Vorentscheidungen vom Stadtteilplenum initiiert. Es gab einen Vorschlag, wie die Gelder vergeben werden sollten, dann gab es die großen Ämterrundendurchläufe und daraus erfolgte ein endgültiger Vorschlag, wie mit dem Geld umgegangen werden soll. Und dies wurde dann in einer Steuerungsrunde mit der Bezirkskoordinatorin und drei Bürgern, die vom Stadtteilplenum gewählt wurden, diskutiert. Vom Grundsatz her, macht es die Arbeit auf jeden Fall transparenter und sorgfältiger.

 

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass jedes Quartiersmanagement, jeder Quartiersrat drei Mitglieder benannt hat. Ob die aber auch schon an Sitzungen teilgenommen haben, ist ihr nicht bekannt.

 

Herr Schönfeldt merkt an, dass die BVV aus seiner Sicht beschlossen hat, dass es eine demokratische ...?... zum Quartiersmanagementprozess gibt und dass dieser Rat, der dort gewählt ist, Entscheidungskompetenzen hat auch auf der Ebene des Gesamtprozesses für dieses Gebiet. Da sieht er erhebliche Mängel. Wenn er feststellt, dass die Mitbürger auf eine ziemlich massive Art diskriminiert wurden dadurch, dass sie über ihre Rechte der Wahlbeteiligung nicht belehrt wurden, sondern es wurde nur allgemein davon gesprochen, man könne wählen, ohne jetzt die Fragen von Staatsschutz und Staatsbürgerschaft zu erwähnen, sieht er darin eine ziemlich aktive Diskriminierung. Der Effekt war der, dass man eine Wahlbeteiligung von 0,3 % hatte. Man könnte auch anders herum sagen, dass ein aktiver Wahlboykott von 99,7 % der Bevölkerung vorgelegen hat. Und da muss man sich schon fragen, wie weit ein Gremium auf dieser Basis überhaupt in irgend einer Weise legitimiert ist. Und wie weit insofern die Vorstellung, die dahinter gestanden hat, auch neue Leute, die im Verfahren aktiv waren, in dieses Verfahren einzubinden, um die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zurück zu holen. Auch dieser Vorschlag wurde dadurch torpediert, dass der Beschluss, am Magdeburger Platz im Juni noch mal Erfahrungen in Arbeitsgruppen auszuwerten, den Prozess für 2006 durchzuführen, wie es auch in der Bezirksamtsvorlage steht. Diese Wahl 2005 wurden gegen den Willen der Vorgänger hier getroffen. Das ist aus seiner Sicht ebenfalls ein Desaster. Alle Standards einer freien Wahl wurden nicht eingehalten. Aus dem Grunde würde Herr Schönfeldt vorschlagen, dass der Stadtteilverein von seinen Pflichten dort zum 31.12.2005 entbunden wird. Und das für das Jahr 2006, so wie es vorgesehen war, ein vernünftiger Vorlauf geschaffen wird, um ein Gremium zu schaffen, das tatsächlich legitimiert ist, was die Erfahrungen der letzten fünf Jahre reflektiert und das damit auch gewisse Entscheidungskompetenzen an diese Expertise vor Ort wirklich abbrechen. Sein zweiter Vorschlag wäre, dass es eine Art Konferenz der Akteure aus den Quartiersmanagementgebieten gibt, wo just diese Erfahrungen, die so positiv waren, wie sie am Magdeburger Platz so negativ waren, diese möglicherweise miteinander verbindet und dann versucht Gremien zu schaffen, die für den gesamten Bereich von Tiergarten, die dann doch mehr dahin gehen, einen selbsttragenden Prozess zu initiieren und nicht eine solche Obrigkeit zu haben.

 

Frau Thierfelder hatte immer den Eindruck, dass die Bildung der Quartiersräte vom Bezirksamt gern so gesehen wurde, sie so schnell wie möglich durchzuführen. Aus Erzählungen ist Frau Thierfelder bekannt, dass gerade der Magdeburger Platz durchaus etwas abwartend war und dann doch mal mehr oder weniger etwas „Druck“ aus dem Bezirksamt bekam. Sie hätte gerne gewusst, ob sie mit dieser Annahme richtig liegt.

 

Der Eindruck wird vom Bezirksamt bestätigt.

 

Herr Bertermann bezieht sich erneut auf das Thema Bürgerbeteilung und fragt nach, wie das Bezirksamt mit Entscheidungen umgeht, die von den Quartiersräten anders getroffen wurden (Medienhof). Herr Bertermann kann nachvollziehen, dass einer Entscheidung des Quartiersrates nicht gefolgt wird. Er sieht jedoch die Schwierigkeit, dass es noch an der Kommunikation untereinander hapert, da die Entscheidungen wohl nie richtig begründet wurden. Er hätte gerne gewusst, ob dieser Eindruck richtig ist.

 

Frau Patz-Drüke führt aus, dass es sich bei dem Projekt Medienhof um eine ....?.... des QM Soldiner Straße und da handelte es sich nicht um einen Dissens über das Projekt selbst, sondern da ging es lediglich um die Trägerschaft. Die Projekte werden befürwortet durch den Quartiersrat, dann durch die Fachämter und dann gehen sie in den formlosen Wettbewerb. Das bedeutet, die Trägerschaft wird ausgeschrieben. Für das Projekt Medienhof gingen zwei Angebote ein. Die Steuerungsrunde hatte sich dann für den Träger R.A.A. statt für den Soldiner Kiez e.V. entschieden. Das wurde dann von Seiten des Bezirksamtes durch die zuständigen Gebietskoordinatorin hinlänglich begründet. Es gab auch ein Schreiben direkt an den Soldiner Kiez e.V. wo die Gründe der Entscheidung für die Trägerschaft transparent gemacht wurde. Inzwischen ist es so, dass der Soldiner Kiez e.V. mit dem R.A.A gut zusammen arbeitet.

 

Herr Bertermann merkt weiterhin an, dass es sich nun um ein völlig anderes Projekt handelt. Und dies ist dem Quartiersrat etwas aufgestoßen. Inzwischen ist auch schon einige Zeit wieder vergangen. Es handelt sich hier auch nur um ein Beispiel. Die Frage war, wie das Bezirksamt prinzipiell damit umgeht bzw. wie das Procedere ist, wenn das Bezirksamt, die Steuerungsrunde eine andere Entscheidung trifft, wie die Leute dann davon erfahren.

 

Frau Patz-Drüke führt aus, dass grundsätzlich so ist, wie es der Bezirksamtsbeschluss festlegt. Wenn aus der Ämterrunde ein Projektidee oder ein Projektantrag aus fachlichen Gründen nicht gefolgt werden kann, dann ist vorgesehen, dass die jeweilige Fachabteilung, also das Bezirksamt, in den Quartiersrat hineingeht und dort die Entscheidung begründet und so transparent wie möglich macht. Es kann aber natürlich immer noch so sein, dass Träger, die sich selbst mit einer Projektidee beworben haben, es trotzdem nicht geregelt bekommen. Wichtig ist jedoch, dass dies von Seiten der Fachämter auch begründet wird.

 

Frau David bezieht sich auf die 20 %ige Kürzung und macht den Vorschlag, dass das Bezirksamt mit einem Antrag aus dem Ausschuss heraus dahingehend unterstützt wird, dass es nicht zur Anwendung der Kürzung kommt, weil sonst die Qualität darunter leidet.

 

Herr Schönfeldt bezieht sich auf seine noch nicht beantwortete Frage, wie man die Sache dort fortsetzen kann. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Quartiersmanagement nach fünf Jahren in der Situation steht, von den Bürgern nicht gewollt zu werden und auch boykottiert zu werden, dann muss es doch Möglichkeiten geben, diesen Prozess neu zu justieren. Deshalb nochmals seine Frage, wie die Qualitätsanforderung, die sich aus der Programmstruktur und auch aus dem Programm selber ergeben, wie sich dieser Qualitätsstandard durchsetzen lässt und sich das auch niederschlägt in den Verhandlungen über die Vertragsverlängerung für den Stadtteilverein für 2005, ggf. auch mit einer Beendigung des Vertrages, wegen schwerer Qualitätsmängel. Wie geht der Ausschuss mit der Frage nach Qualität um. Oder kann man einen solchen Vertrag einfach weiter laufen lassen, weil man sich daran gewöhnt hat.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Knape, was das eigentliche Problem ist teilt Herr Schönfeld mit, dass er das Fiasko der Quartiersratswahl nicht als die Spitze eines Eisberges sieht, sondern dass es sich, mit dem was der Stadtteilverein Tiergarten als Partizipation dort am Magdeburger Platz verkauft, um eine Attrappe handelt. Es kann nicht sein, dass solche Verträge, die die Ausrottung der Partizipation als den Kern eines Prozesses ansehen. Herr Schönfeldt stellt die Behauptung auf, dass mit der Privatisierung der Leistungen im Quartiersmanagementgebiet, man eine privatisierte Obrigkeit hat und dass keine Standards einer irgendwie gearteten demokratischen Gesellschaft dort eingreifen. Da sollten Konsequenzen draus gezogen werden, auch was die Vertragsgestaltung für den Stadtteilverein Tiergarten angeht. Er hält den Verein fachlich und organisatorisch für komplett ungeeignet.

 

Frau Jahn macht darauf aufmerksam, dass man im engen Kontakt mit den vor Ort Tätigen ist und man auch schon andere Einschätzungen der Arbeit vor Ort vernommen hat. Der Ausschuss wird heute keine Entscheidung treffen und wird auch keinen Rat geben. Auf jeden Fall wird die Wortmeldung von Herrn Schönfeldt aufgenommen. Auch gibt es die ausführliche schriftliche Darstellung, die den Fraktionen vorliegt.

 

Auf die Nachfrage von Frau Thierfelder, ob Frau Holtmann die Einschätzung von Herrn Schönfeldt teilen kann teilt Frau Holtmann mit, dass sie nicht für das Quartier sprechen kann. Sie kann nur aus ihrer persönlichen Sicht sprechen. Sie ist Quartiersratmitglied, aber über das Quartiersmanagement kann sie keine Auskunft geben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Seidel teilt Frau Sander mit, dass man die drei Schwerpunkte Bildung, Beschäftigung und Integration mit auf den Weg bekommen hat. Diese Schwerpunkte sind ein Stück aus der Erfahrung im Prozess mit dem Quartiersmanagement entstanden. Diese Schwerpunkte treffen auch das Anliegen der Menschen, soweit man das bisher beurteilen kann. Auch immer bezogen auf die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Im Prinzip geht es schwerpunktmäßig nur darum.

 

Frau David merkt an, dass sie Gast der Quartiersratsitzung war, bei der Herr Schönfeldt seine Argumente ebenfalls vortrug und auch einen Antrag auf Abwahl des Quartiersrates stellte. Bei dieser Sitzung hat Herr Schönfeldt eine einhellig Ablehnung von den Quartiersräten erhalten. Nach Auffassung und Beobachtung von Frau David, ging bei der Sitzung sehr wohl alle mit rechten Dingen zu.

 

Herr Schönfeldt führt aus, dass sich das Gremium zu einem ¾ aus Sozialarbeitern und kommerziellen Anbietern von sozialen Leistungen zusammensetzt. Um es ganz klar zu sagen, es handelt sich um ein reines Anbietergremium. Der Bereich, den man als die Nachfrage bezeichnen könnte, der ist rein fingiert und kommt überhaupt nicht vor. Herr Schönfeldt bezieht sich auf die Regelverstöße und führt aus, dass dort regelmäßig die Tagesordnung betreffend der Abstimmungsmodalitäten manipuliert wird.

 

Da Herr Scholz sich nicht in der Lage sieht, hier Richter spielen zu können über einen Vorgang, den er in Gänze nicht übersehen kann, fragt er beim Bezirk nach, wie das Bezirksamt, das hier Vertragspartner ist, mit solchen Äußerungen von Bürgern umgeht.

 

Frau Patz-Drüke merkt an, dass man schon seit längerem mit Herrn Schönfeldt in Kontakt steht, so wie es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls war. Viele Vorwürfe betreffen gerade auch den Zeitraum, wo die Senatsverwaltung den Bereich betreut hat. Das Bezirksamt ist den Vorwürfen natürlich nachgegangen sowie auch die Senatsverwaltung. Es wurde geprüft und man hat das auch bei den neuen Vertragsverhandlungen im Hinterkopf.

 

Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, ob es nicht möglich wäre eine Auskunft bzw. eine Liste darüber zu bekommen, welche Trägerschaften mit welchem QM zusammen arbeiten.

 

Frau Patz-Drüke merkt an, dass z.B. die L.I.S.T. GmbH ein Trägerverbund ist. In diesem Trägerverbund gibt es Casablanca u.a.. Und dieser Trägerverbund ist im Internet abrufbar. Es handelt sich hier nicht um datenschutzrechtliche Dinge. Das hat man sich im Bezirksamt auch ganz genau angesehen, um gerade solche Dinge ausschließen zu können, dass nämlich eine Hand die andere bedient. Ein Beispiel, wie es bei der Sprachförderung gelaufen ist, wird von Frau Patz-Drüke dargelegt. Es ist jedoch völlig ausgeschlossen, und so steht es auch in den Verträgen, dass das Quartiersmanagementteam (z.B. L.I.S.T. GmbH) auch Projektträger ist. Das trifft auch für die anderen Träger zu.

 

Frau Thierfelder merkt an, dass aus den vom Bezirksamt zur Verfügung gestellten Protokollen die Kritik hervorgeht, dass einige Projekte vom Bezirksamt heruntergestuft bzw. als nicht förderfähig anerkannt wurden. Frau Thierfelder hat den Eindruck, dass dieser Punkt für die QM nicht nachvollziehbar ist. Weiterhin fragt sie nach, ob die vorgestellten Projekte von den Quartiersräten mit einer fachlichen Stellungnahmen untersetzt werden müssen.

 

Frau Patz-Drüke führt aus, dass dies bei Anträgen nicht der Fall ist. Aber die Fachämter müssen eine fachliche Stellungnahme abgeben. Das Verfahren ist so, dass der Quartiersrat ein Votum abgibt, die Fachämter sehen sich dieses Votum an und in dem einen oder anderen Fall kann es dann passieren, dass ein Projekt von Seiten der Fachabteilung eine höhere Priorität erhält als von Seiten des Quartiersrates. Das Projekt wurde zwar von beiden Seiten als wichtig anerkannt, ist jedoch in der Rangfolge von Seiten der Fachabteilung nach oben gerückt.

 

Herr Schönfeldt hätte gerne gewusst, ob die Tätigkeit der Quartiersmanager hauptberuflich oder nebenberuflich betrieben wird. Beim QM Magdeburger Platz findet man hauptsächlich Praktikanten, 1-Euro-Jobber, ABM-Kräfte und ähnliches, während ein Teil der dort bestellten Quartiersmanager noch nebenbei freiberufliche Planungskonzepte für Grünplanung und Stadtplanung betreiben. Ist es eigentlich gestattet, dass ein Teil der Planungsaufträge wiederum von denen, die dort Planungs.?..... betreiben, gleichzeitig auch Quartiersmanager sind und es dort zur Auftragsvergabe kommt oder auch zu Ausschreibungen. Weiterhin hätte Herr Schönfeldt gerne gewusst, ob das Quartiersmanagement hauptberuflich angesiedelt ist, oder ob es sich um eine Nebenbeschäftigung handelt.

 

Herr Zeller führt aus, dass bei den Angeboten der Quartiersmanager darauf geachtet wird, mit welcher Stundenanzahl sie angemeldet sind. Wenn jemand mit der vollen Stundenzahl von 40 Wochenstunden in einem Quartiersmanagementbüro eingesetzt wird, geht das Bezirksamt davon aus und verlangt es auch, dass er mit seiner vollen Arbeitskraft für das Quartiermanagement zur Verfügung steht. Wenn jemand mit 20 Wochenstunden eingesetzt wird, dann ist es ihm freigestellt, darüber hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Betreffend der Verquickung vom Amt des Quartiersmanagers mit dem der nebenberuflichen Tätigkeit führt Herr Zeller aus, dass dies in der Regel nicht vorkommen dürfte.

 

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass das Bezirksamt den Vorwürfen von Herrn Schönfeldt nachgegangen ist und die Interessenkollision auszuschließen ist.

 

Herr Schönfeldt hätte gerne gewusst, ob es für die Zuverlässigkeit eines Quartiersmanagement relevant ist, dass sechsstellige Summen ohne Ausschreibungen vergeben werden können.

 

Herr Zeller merkt an, dass man hier den Status Quo (Beauftragung durch das Bezirksamt) unterscheiden muss. Das ist Gegenwart und Zukunft. Sollten sich Dinge, die nicht auftragsgemäß veranschlagt sind, in der Durchführung der Beauftragung abspielen, wird man dies natürlich dementsprechend Ernst nehmen.

 

Frau David macht den Vorschlag, folgende Entschließung als Dringlichkeitsantrag in die morgige BVV einzubringen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt nachdrücklich die Bestrebungen des Bezirksamtes gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass für die derzeit laufenden QM-Verfahren keine finanziellen Kürzungen erfolgen sollen.“

 

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass der Entschließungsantrag einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) angenommen wird.