Auszug - Metropoliten School BE: Frau BzStR´in Hänisch  

Der BzStR´in Frau Hänisch ist bisher unklar, was heute zu diesem Thema diskutiert werden soll. In Absprache mit Herrn BzStR Lamprecht wurde Herr Gleinig gebeten, zum Vertragsabschluss Auskunft zu erteilen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) fragt, inwieweit die Schule aus ihrer Sicht mit den Vorarbeiten zufrieden ist und Auskunft über den Vertragsabschluss.

Herr Gleinig teilt mit, dass am 8.6.2005 wurde der Vertrag geschlossen wurde. Es gab  im Nachgang unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Miete. Die Klärung hierzu ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Das Bezirksamt steht in Verhandlungen mit einem Rechtsanwalt.

Die Schule ist eingezogen.
Am 12.10.2005 hat die Spielplatzkommission vor Ort eine Besichtigung der Nutzung des Hofes vorgenommen. Die Schule möchte einen in sich abgeschlossenen Schulhof haben. Das BA, die Spielplatzkommission und die Abt. Jugend und Gesundheit sind dabei, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Herr BV Allendorf (SPD) leitete die letzte Schulausschusssitzung, an der Herr BV Seidel (CDU) bat, diesen TOP auf die Tagessitzung zu setzen, mit dem Hintergrund, ob der Bezirk in der Lage wäre, einige Euros für die Sanierung zu geben.

Herr Allendorf möchte folgende Fragen beantwortet haben:

1. Sind derzeit Mietzahlungen eingegangen.
   Herr Gleinig teilt mit, dass Zahlungen der Betriebskosten eingegangen sind. Mietzahlungen wurden auf ein Sperrkonto eingezahlt.
2. Warum wurden die Mietzahlungen verweigert.
   Herr Gleinig antwortet: Mietzahlungen wurden bisher nicht geleistet, weil es über die Höhe noch Streitigkeiten gibt. Bis diese Streitigkeiten abgeschlossen sind, wird die Miete auf ein Sperrkonto gezahlt. Das Amt erhält nur Zahlungen über die Betriebskosten regelmäßig für den September und Oktober. Juli und August war mietfrei wegen des schlechten baulichen Zustandes.
3. Um welche Schwierigkeiten vertraglicher Art handelt es sich.
   Antwortet Herr Gleinig: Die BMS ist der Auffassung, das aufgrund des baulichen Zustandes eine Mietfreiheit für 5 Jahre angemessen erscheinen.
4. War dieses in den Vorverhandlungen nicht schon Thema. Antwort: Ja
5. Wie wurde darauf reagiert von Seiten des Mieters und Vermieters.
   Antwort: Das Amt hat aufgrund des baulichen Zustandes die Miete verringert. Der Vertrag ist so gefasst, dass das Gebäude, wie es gesehen wurde, vermietet wurde. Das Amt hat jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Mit dem Rechtsamt hat sich das Amt auch abgestimmt. Ein Schreiben wurde an den Anwalt gerichtet, in dem das Amt seine Stellungnahme gegeben hat.
6. Was sind im Endergebnis die Konsequenzen aus dem Handeln der Schule, die die Mietzahlung verweigert.
   Antwort: Mit Abstimmung des Rechtsamtes: Kündigung.

Herr BV Davids (SPD) teilte mit, dass er mit Frau Mende und der zuständigen Architektin ein Gespräch geführt hat. Grundsätzlich sind beide zufrieden. Probleme wirft der Spielplatz auf die Aufsichtspflicht. Auch die Turnhalle wurde im Gespräch angeführt. Hier gab es unterschiedliche

Meinungen. Das Sportamt vergibt die Schlüssel und die Zeiten. Eine Meinung trat auf, dass die Turnhalle nicht mehr zu benutzten sei. Herr Davids meint, dass hier auch Klärung bedarf.

Herr Gleinig teilte zur Durchwegung mit, dass festgestellt wurde, dass es kein öffentlicher Durchgang sei. Durch Schilder wird dies an beiden Straßen deutlich gemacht.
Für die Turnhalle ist die Regelung vorgesehen, diese Entgeldfrei zur Nutzung überlassen wird, so wie sie ist (derzeit schlechter Zustand). Eine Nutzung von Vereinen findet nicht mehr statt.

Die Schule kann die Turnhalle von morgens bis abends 18.00 Uhr ohne Bezahlung nutzen.

Herr BV Dr. Knape (CDU) fragt:

1. Ob es eine andere Möglichkeit gibt, den Schulhof dauerhaft durch entsprechende Tore oder Zäune zu sichern. Antwort: der Zugang ist auf beiden Seiten durch Tore gesichert.
2. Wie die Mosaik-Grundschule mit diesem Problem umgegangen ist.
   Antwort: Es gab keine Probleme
3. An vielen Schulen wurde die Öffnung der Höfe vorangebracht, damit die Schüler/innen entsprechend ihre Freizeit gestalten können.
   Herr Willuhn teilt mit, dass sich hier ein Spannungsfeld aufbaut, was auch in der Schule zu betrachten ist. Einerseits muss die Schule ihre Aufsichtspflicht sicherstellen, damit die Kinder hier sicher spielen können und andererseits muss auf die Wünsche der Anwohner/innen nachgegangen werden, Spielplätze zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung des Amtes konnte nicht herbeigeführt werden.
   Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass dieses Problem nicht nur an diesem Standort auftritt, sondern auch andere Schulstandorte zunehmend betrifft.
4. Gibt es ein Problem für Anwohner/innen, wenn dieser Schulhof geschlossen würde. Gibt es noch andere Spielflächen in der Nähe.
   Herr Willuhn konnte abschließend keine Antwort geben. Dieser Hof wurde geöffnet, weil es ein Defizit an öffentlicher Spielfläche gab.

Frau BV Hilse (CDU) fragt, ob der Schulhof Bestandteil des Mietvertrages sei. Antwort: Nein
Ist der Schulhof ein Schulhof oder eine gewidmete Grünfläche (Spielplatz). Wer ist dafür zuständig. Ist die Turnhalle nicht Bestandteil des bisherigen Mietvertrages, Entgeldfrei auch in Bezug auf die anfallenden Betriebskosten. Welche Perspektive hat dieses Gebäude (Turnhalle), gibt es weitere Verhandlungen mit der Schule. Gibt es Überlegungen auf beiden Seiten.
Herr Gleinig teilt mit, dass der Hof eine öffentlich gewidmete Spielfläche ist. Bezüglich der Nutzung der Turnhalle wird noch einmal mit der Schule verhandelt. Mit dem Schulamt wurde überein gekommen, dass aufgrund des baulichen Zustandes der Turnhalle keine Miete verlangt wird. Über die Betriebskosten könnte man sicherlich Überlegungen anstreben.

Auf die Frage von Frau BD Stöcker (PDS), dass der Schulhof nicht ohne weiteres geschlossen werden kann, antwortet Herr Gleinig mit ja.

Frau BV Porzelt (Grüne) gibt ihre Verwunderung zum Ausdruck, weil keine Miete bezahlt wird. Sie fragt, wie lange die Schule die Möglichkeit gehabt hatte, das Gebäude anzusehen, um die Problematik eines fehlenden Schulhofes und die schlechte Ausstattung der Turnhalle festzustellen. Sie meint, dass sich in den 4 Monaten nach Abschluss des Mietvertragen nicht so massiv alles verändert haben. Der Spielplatz war vorher schon vorhanden. Und die Turnhalle war vor 4 Monaten auch schon schlecht. Warum ist das jetzt plötzlich so aktuell und nicht vorher ins Gespräch gekommen.

Herr Willuhn teilt dazu mit, dass er zur ersten Besichtigung im November 2004 anwesend war. Es konnten noch keine klaren Aussagen gemacht werden. Die Diskussionen waren zuerst auf diesem Standort ausgelegt. Aus Sicht von Herrn Willuhn ist der Standort aus einer Art Notnagel heraus entstanden, um hier Schule zu machen. Die Sportvereine mussten aus der Sporthalle herausgenommen werden, weil sich die Sporthalle in einem desolaten Zustand befindet. Das Amt hat das Objekt aufgegeben, weil es in einem solchen Zustand ist. Die Berlin-Metropoliten-School kannte den Zustand der Schule und hat ihn, im Beisein von Herrn Willuhn, immer anders eingeschätzt, was die Finanzierung der Mittel anbetrifft. Die Schätzung des Bezirksamtes wurde von der Berlin-Metropoliten-School immer als zu hoch angesehen.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzte: Es wurden der Schule verschiedene Angebote gemacht. Es wurden auch Objekte, die auch deutlich in einem besseren Zustand waren. Trotz dieser Alternativen hat sich die Berlin-Metropoliten-School für diesen Standort entschieden.

Frau BV Porzelt (Grüne) wundert sich nur, dass die Miete wegen des baulichen Zustandes zurückgehalten wird (auf ein Sperrkonto gezahlt wird), alle wussten über den Zustand der Schule Bescheid und nun werden die Probleme seitens der Berlin-Metropoliten-School so hoch gestaltet, dass die Schule die Miete nicht zahlt.

Herr Gleinig teilt mit: Im Mietrecht ist es üblich, wenn zwischen den Vertragspartnern Streitigkeiten bezüglich Mängel oder Miethöhe besteht, kann die Miete auf ein Sperrkonto gezahlt werden.

Frau BV Fünfstück (PDS) möchte in diesem Zusammenhang, dass das Thema „Öffnung von Schulhöfen“ in einer Ausschusssitzung diskutiert werden soll.

Herr BV Davids (SPD) möchte wissen, wie hoch die vereinbarte Miete lt. Mietvertrag ist.
Antwort: 3,00 € pro Quadratmeter
Des weiteren fragt Herr Davis bezüglich der Turnhalle. Wenn die Schule sagt, egal wie die Turnhalle aussieht, soll darin Sport gemacht werden. Was passiert, wenn irgendwelche Unfälle entstehen. Inwieweit ist der Bezirk hier haftbar zu machen.
Herr Gleinig teilt mit: Diese Frage muss noch einmal im Detail geklärt werden.
Herr Davids weist inständig darauf hin, dass am 17.10.2005 Schulbeginn ist und findet die Sache sehr bedenklich.
Herr Gleinig teilt mit, dass Frau Wende noch keine Vertragserweiterung für die Turnhalle hat.

Herr BV Allendorf (SPD) meint, wenn der Bezirk die kostenlose Nutzung einer Sportanlage oder eines Gebäudes zugesagt hat, dann ist der Bezirk auch in der Haftung. Herr Allendorf frag, was er sich unter einem desolaten Zustand vorstellen muss, dass keine Mietzahlung dafür berechtigt ist.

Herr Willuhn antwortet: Die Fußböden in den Umkleideräumen und in den Räumen zuvor sind so brüchig, so dass das Bezirksamt diese mit irgendwelchen Klebemitteln notdürftig geflickt hat. Das waren aber immer nur temporäre Lösungen; diese brechen aber immer wieder auf.

Herr BV Dr. Knape (CDU) regt an, sich darüber Gedanken zu machen, wenn die Schule in einem solchen schlechten Zustand ist und die Schule in den Standort investiert, könnte man nichts dagegen einwenden. Der Standort würde sonst leer stehen.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass man von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, und diese Schule doch nicht so zu nutzen ist, möchte Herr Dr. Knape von Frau Hänisch wissen, inwieweit der jetzige Standort der „City-Grundschule“ ins Spiel kommen könnte. Gibt es hier schon Überlegungen einer Nachnutzung.

Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Die Berlin-Metropoliten-School hat zu jedem Zeitpunkt eine Nutzung des Standortes Adalbertstraße kategorisch abgelehnt. Das Bezirksamt hat keine Überlegungen angestellt, eine solches Angebot erneut zu machen. Nach Auskunft der Schule wird das Gebäude im Kellerbereich und in Teilen des Erdgeschossbereiches vom Sozialamt nachgenutzt. Dort werden die Altakten gelagert. Das Bezirksamt geht derzeit von einer 3 bis 5jährigen Nutzung des Gebäudes aus. Wie die restlichen Gebäudebestandteile genutzt werden, ist derzeit noch unklar. Es gibt aber eine Reihe von Überlegungen, aber noch keine konkreten Entscheidungen.

Frau BV Porzelt (Grüne) merkt an, wenn der Schulträger die Turnhalle zur Nutzung mit dem Hinweis übergibt, dass diese in einem desolaten Zustand sei, dann haftet der Schulträger nicht dafür.
Frau Porzelt ist auch der Meinung, die Schule hat sich mit allem übernommen. Das Bezirksamt hat vorn Beginn an Mängel aufgeführt und benannt. Auch sind Probleme entstanden, die nicht erst jetzt aufgetreten sind. 4 Monate reichen aus, um vorher zu sagen, die Finanzierung reicht dafür aus. Wenn die Schule hierfür nicht in der Lage ist, muss nicht das Bezirksamt automatisch wieder einspringen, um diese Fehleinschätzung aufzufangen, zumal das Amt zum Teil schon mit Geldforderungen zurückgegangen ist. So kann dann künftig ganz schnell der Fall eintreten, dass Anträge gestellt werden, die genehmigt werden, weil die Idee vielleicht ansprechend ist, und nach einem halben Jahr muss das Amt Gelder zahlen und weiß nicht, aus welchem Topf diese genommen werden sollen. Frau Porzelt hebt noch einmal hervor, dass es nicht notwendig war, eine solche Schule im Bezirk Mitte anzusiedeln, weil es hier genügend staatliche Schulen gibt. Hier muss ganz klar gesagt werden, dass die Schule zusehen muss, wie sie ihre Finanzierung auf die Reihe bekommt. Wenn sie sich übernommen hat, muss sie eben ggf. (wie andere auch) Schulden machen oder Rückschritte, indem das Schulgeld z. B. erhöht wird.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) fragt, ob sich das Bezirksamt in der Lage sieht im Rahmen der Vertragsverhandlungen bezüglich der Turnhalle sicherzustellen, dass es kein Haftungsrisiko gibt, welches beim Bezirksamt bleibt.

Herr Gleinig antwortet mit ja.

Abschließend fragt die Vorsitzende, Frau Hartmann, ob dieses Thema noch einmal zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Frau BV Porzelt (Grüne) würde sich freuen, wenn die Rechtsstreitigkeiten irgendwann eine Ende nehmen würden. Und möchte danach vom Bezirksamt informiert werden.

Frau BV Dr. Stiller (Grüne) möchte fortlaufend über dieses Thema informiert werden.

Frau BzStR´in Hänisch erinnert an die Anregung von Frau BV Fünfstück (PDS), im Ausschuss das Thema „Öffnung von Schulhöfen“,auch nach Einrichtung von Ganztagsschulen, zu diskutieren. Frau Hänisch merkt dabei an, dass sich die Schule derzeit immer noch in der Anfangsphase befindet.

Herr Willuhn berichtet von der Moabiter-Grundschulen, wo der Hof geschlossen werden soll. Der Standort soll aber offen gehalten werden, weil die Schule über weitere Höfe verfügt.

Nach kurzer Diskussion einigten sich die Schulausschussmitglieder, dieses Thema erst im Februar 2006 auf die Tagesordnung zu setzen.