Herr Diedrich führt aus, dass kapitelweise abgestimmt wird.

 

Kapitel 3350 (Stadtentwicklung)

Das Kapitel 3350 wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Kapitel 4210 (Stadtentwicklung)

Frau Jahn führt aus, dass sie von Herrn Bertermann gebeten wurde, Herrn Lamprecht einzuladen. Sie merkt an, dass alle Kapitel aus dem Bereich von Herrn Lamprecht schon im Hauptausschuss behandelt wurden.

 

Das Kapitel 4210 wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Kapitel 4211 (Stadtentwicklung)

Titel 519 00

Herr von Dassel bitte um eine Liste, mit den über die Abdeckung von Havariefällen hinaus gehenden geplanten Maßnahmen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen.

 

Titel 541 02

Herr von Dassel bittet um eine Liste der bisher getätigten Maßnahmen, respektive die dadurch erzielten Energieeinsparungen sowie eine Liste der geplanten Maßnahmen.

 

Titel 517 30

Herr von Dassel bittet mit schriftlichen Erläuterungen um das genaue Prozedere zu den Ausgleichs-zahlungen an die Energiesparpartner.

 

Titel 540 40

Herr Bertermann bezieht sich auf die Beschreibung, wo auf ein Kapitel 1250, Titel 540 40 verwiesen wird. Trotz intensiver Suche konnte Herr Bertermann dieses Kapitel nicht finden. Er unterstellt, dass hier etwas anderes gemeint ist. Er bittet um Aufklärung.

 

Die Anfragen werden vom BVV-Büro an Herrn Lamprecht weitergeleitet mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung.

 

Das Kapitel 4211 wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Kapitel 4212 (Sanierung)

Titel 111 55

Herr von Dassel hätte gerne gewusst, inwiefern die Einnahmen realistisch sind oder ob sie der Vorgabe des Senats geschuldet sind.

 

Frau Dubrau führt aus, dass es generell bei den Einnahmen Vorgaben der Senatsverwaltung gibt. Das Bezirksamt hat sich grundsätzlich verständigt, diese Vorgabe in den Plan reinzuschreiben und von sich auch keine Erhöhungen vorzunehmen. Die Zahlen sind im Normalfall an denen orientiert, was die Vorjahre gebracht haben. Gelegentlich auch etwas niedriger. Es gibt aber auch Fälle (baul. Sondernutzung, Bauaufsicht), wo es niedrigere Einnahmen gibt. Die Einnahmen scheinen realistisch.

 

Titel 341 01

Frau Thierfelder fragt nach, ob der Ansatz realistisch ist oder ob er evtl. höher sein könnte.

 

Frau Dubrau wiederholt, dass die Einnahmeerwartung immer entsprechend der Vorgabe der Senatsverwaltung dargestellt ist. Mit einem gewissen Risiko, das immer gegeben ist, liegt die reale Einschätzung des Amtes eher bei 8 Mio. bis 10 Mio.

 

Titel 521 19

Herr Schymetzko hätte gerne gewusst, warum der Ansatz um rd. 500.000 € höher ist.

 

Herr Büttner führt aus, dass die Einnahmeerwartung nach den Einnahmeerwartungsdaten der vergangenen Jahren und dem Ist 2004 festgesetzt ist.

 

Titel 540 40

Herr Scholz hätte gerne den Grund für die exorbitante Steigerung gewusst.

 

Frau Dubrau führt aus, dass man so viele Projekte hat, was auch eine schöne Sache ist. Man bekommt mehr Geld, hat mehr Projekte und somit hat man auch mehr Bauvorbereitungen zu treffen. Viele Dinge können aufgrund der Personalsituation nicht mehr geschafft werden und muss teilweise an freie Büros abgegeben werden.

 

Titel 725 65

Frau Thierfelder bezieht sich auf den Neubau des Engeldamms und fragt nach, warum der Ansatz in 2007  0,00 € enthält.

 

Herr Büttner führt aus, dass es sich hier um eine Investitionsplanung handelt. Das bedeutet, man hat eine Transparenz innerhalb der einzelnen Jahresscheiben. Selbst wenn dort 0,00 € stehen bedeut das nicht, dass die Restkosten, die ab 2008 eingestellt sind, dann nicht in der laufenden Diskussion durchaus verschoben werden können.

 

Frau Dubrau ergänzt, dass es sich um das hinten ransetzen handelt, wenn im ersten Jahr z.B. Mittel nicht ausgegeben werden. Die Baumaßnahme am Engeldamm war am Anfang sehr schwierig und deshalb konnte ein Teil der Mittel für diese Maßnahme nicht ausgegeben werden. Dafür wurde eine andere Maßnahme vorgezogen. Und dann wird diese Restsumme jeweils am Ende der Investitionsplanung wieder hinten rangeschoben.

 

Das Kapitel 4212 wird mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Sanierungsausschuss angenommen.

Da man sich nicht einig über die Zuständigkeit ist, wird das Kapitel 4212 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung auch vom Stadtentwicklungsausschuss angenommen.

 

Kapitel 4282 (Sanierung)

Frau Jahn beantragt, dass dieses Kapitel von der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gestrichen wird. Es handelt sich um ein Kapitel, das in die Zuständigkeit des Sanierungsausschusses fällt.

Sie bittet um Abstimmung.

 

Herr Diedrich ist der Auffassung, da dieses Kapitel auf beiden Tagesordnungen steht und auch ein berechtigtes Interesse der Mitglieder beider Ausschüsse besteht, sich mit diesem Kapitel zu beschäftigen, ist es kein Problem, dass in beiden Ausschüssen auch eine Entscheidung herbeigeführt wird.

 

Herr Neuhaus hält es für sehr albern, was hier gerade geschieht. Trotzdem ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Kapitel Öffentliche Beleuchtung bisher immer im Sanierungsausschuss beraten wurde. Deswegen wird von der SPD-Fraktion die Streichung des Kapitels von der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt.

 

Der Streichung des Kapitels von der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses wird mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und Enthaltungen zugestimmt.

 

Titel 517 01, 521 38, 521 39

Herr von Dassel merkt an, dass ¼ der Leuchten, die mit Gas betrieben werden, ²/₃ der Kosten der elektrischen Beleuchtung haben. Aus der Auflistung ist eindeutig zu erkennen, dass es grundsätzlich Sinn macht, von Gasbeleuchtung auf elektrische Beleuchtung umzuschalten. Er fragt nach, wie die Thematik sowohl in den Ausschüssen richtig erläutert und auch in der Öffentlichkeit gegenüber den anderen Bezirken kommuniziert wird. Wie Herrn von Dassel bekannt ist, gibt es einen Antrag bzw. einen Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg, die sich explizit für den Erhalt der Gasleuchten aussprechen. Es gibt diverse Kreise, die Interessengemeinschaften gründen und Herr von Dassel ist der Auffassung, dass es nun dringend an der Zeit ist, dass das Bezirksamt sehr öffentlich mit dieser Frage umgeht, um da nicht eine Protestwelle zu erzeugen, der man dann hinterher nicht mehr Herr wird. Obwohl diese Initiative, wie man an den Haushaltszahlen erkennen kann, sehr sinnvoll ist.

 

Frau Dubrau teilt mit, dass man im Juli eine sehr große und sehr gut besuchte Pressekonferenz zu diesem Thema hatte. Dort wurde von Frau Dubrau ein Power-Point-Vortrag gehalten mit all den Daten, die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. Frau Dubrau hatte auch angeboten, dies auch in den Ausschüssen, wo das Interesse besteht oder wo das Thema auf der Tagesordnung steht, zu zeigen. Die Presse hatte dies zu diesem Zeitpunkt auch sehr offen und auch sehr günstig für das Bezirksamt angenommen. Zwischenzeitlich gibt es eine Initiative, die einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben hat, der leider noch nicht beantwortet wurde. Eine Beantwortung der technischen Fragen wurde aus dem Amt von Frau Dubrau vorgenommen. Des weiteren wurde ein Antrag an das Abgeordnetenhaus und an die Senatsverwaltung für Finanzen gestellt, um die Mehrausgaben aufgrund der Gaspreise realisieren zu können. Parallel dazu wurde darüber informiert, was der Plan ist, nämlich entsprechend den Zielrichtungen, die an anderen Stellen des Landes Berlin über Energiepartnerschaften durchgeführt werden, hier als ersten Schritt, als ersten Punkt eine Umstellung der Gasbeleuchtung auf elektrische Beleuchtung durchzuführen, und zwar konkret nach dem gleichen Modell der Energiepartnerschaften.

 

Das Kapitel 4282 wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

 

Kapitel 4610 (Sanierung und Stadtentwicklung)

Herr Scholz macht den Vorschlag, dass die vier Titel, die in die Zuständigkeit des Sanierungsausschusses fallen, zuerst abgestimmt werden.

 

Dem Vorschlag von Herrn Scholz wird mit 9 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Titel 518 01

Herr Scholz fragt nach, was mit den beiden neuen QM-Gebieten ist. Sind die in Gebäuden untergebracht, die keine Miete kosten oder wie wird das in 2006 geregelt.

 

Frau Dubrau hat die Erinnerung, dass die DEGEWO Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Sie würde diese Aussage aber nochmals überprüfen und dann erneut berichten.

 

Der Titel 518 01 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Sanierungsausschuss angenommen.

 

Titel 540 10

Frau Hilse fragt nach, ob die Ansatzerhöhung aus den zusätzlichen QM-Gebieten resultiert, verglichen zum Ausgabenstand.

 

Frau Dubrau teilt mit, dass es hier eine Änderung gegeben hat. Das wurde auch schon im Umweltausschuss besprochen. Die Gelder, die für Bodenuntersuchungen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen in der Vergangenheit beim Umweltamt etatisiert waren, wurden dort rausgenommen und bei Dienstleistungen im Stadtplanungsamt wieder eingeführt. Das hat mit der KLR zu tun.

 

Der Titel 540 10 wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Sanierungsausschuss angenommen.

 

Titel 893 31

Frau Hilse zeigt sich verwundert über die Höhe des Ansatzes. Es gibt eine Vorlage zur Kenntnisnahme (Drs.-Nr. 1325/II) mit der Fußnote, dass es Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben in diesem Titel gibt. Es geht hier um die Sanierungszeitung. In der Vorlage steht als letzter Satz, dass damit im Jahr 2006 im Ortsteil keine Sanierungszeitung sowohl aus fachlichen als auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht mehr erscheinen darf. Dies betrifft möglicherweise in 2007 noch weitere Gebiete. Die Summe müsste theoretisch sinken und deshalb wird es von Seiten der CDU-Fraktion dazu noch Diskussionsbedarf geben.

 

Frau Dubrau führt aus, dass es sich um einen Investitionstitel handelt und ein Vorgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist. Das Bezirksamt erwartet stündlich Kürzungen an dieser Stelle und ist auch verwundert, dass die bisher nicht gekommen sind. Solange diese Mittel zur Verfügung stehen, können sie auch verbaut werden.

 

Herr Scholz fragt bei Frau Dubrau nach, ob die Gelder auch ausgegeben werden. Er möchte nicht, dass die Gelder zur Deckung des Haushalts benutzt werden, sondern so eingesetzt werden, wie es hier im Sanierungsausschuss beschlossen wurde.

 

Frau Dubrau hat auch leichte Zweifel, dass es in diesem Jahr nicht geschafft wird, die Gelder auszugeben, allerdings in einem sehr viel kleineren Segment.

 

Herr Scholz merkt an, dass er dieses Thema im Hauptausschuss ansprechen wird.

 

Der Titel 893 31 wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen vom Sanierungsausschuss angenommen.

 

Titel 893 39

Herr von Dassel bezieht sich auf die verteilte Liste der Infrastrukturmaßnahmen. Er hätte gerne gewusst, ab wann man mit einer Liste rechnen kann, die auch die Jahre 2006 und 2007 betrifft. Eine Liste, die vielleicht ein bisschen vorausschauend sagt, wofür wahrscheinlich die städtebaulichen Einzelmaßnahmen oder die Gelder darin verwendet werden.

 

Frau Dubrau merkt an, dass die groben Übersichtswerte in dieser Liste schon enthalten sind. Einige Positionen sind auch schon bei den Einzelmaßnahmen eingegeben. Die ganz konkreten Anmeldungen, für einen Grossteil dieser möglicherweise auch in 2006 wieder zur Verfügung stehenden Mittel, hat Frau Dubrau logischerweise noch nicht.

 

Der Titel 893 39 wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen vom Sanierungsausschuss angenommen.

 

Titel 526 10

Herr Schymetzko fragt nach, warum die Ansätze für Gutachten so viel höher sind als bisher und auch als das Ist in 2004.

 

Frau Dubrau entschuldigt sich und teilt mit, dass sie mit ihrer Aussage zum Titel 540 10 eigentlich den Titel 526 10 gemeint hat. Hier sind tatsächlich die Umbuchungen gelaufen.

 

Frau Thierfelder hätte gerne eine Liste zu den geplanten Gutachten.

 

Frau Dubrau sagt zu, dass die Liste schriftlich nachgereicht wird.

 

Der Titel 526 10 wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung vom Stadtentwicklungsausschuss angenommen.

 

 

Herr Diedrich möchte sich ganz außerordentlich bei den Mitgliedern entschuldigen. Bei der Tagesordnung ist nicht nur einfach der Wurm drin, sondern hier ist bei der Vorbereitung richtig etwas schief gelaufen. Er hat dies leider im Vorfeld nicht ausreichend geprüft und muss sich dahingehend entschuldigen, dass er den Mitgliedern eine Einladung hat zukommen lassen, die unvollständig ist. Das hat er alleine zu verantworten. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben sich auch mit den Kapiteln 4610 und 4620 zu beschäftigen, die leider nicht auf der Tagesordnung stehen.

 

 

Kapitel 4620 (Stadtentwicklung)

Das Kapitel wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

Kapitel 4630 (Stadtentwicklung)

Das Kapitel wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

 

 

Frau Dubrau ergänzt, dass es noch eine Nachschiebeliste geben wird, die noch nicht vom BA beschlossen ist. Es gibt aber Anträge, die zumindest in der Vorbesprechung positiv behandelt wurden. Sie möchte diese Information vorab dem Ausschuss zur Kenntnis geben. Aus dem sog. „Konto Sonnenschein“ (übrig gebliebene Personalmittel, die in Sachmittel umgewandelt werden können) wurde aus dem Bereich Straßen- und Grünflächenamt die Errichtung von CAD-Arbeitsplätzen beantragt. Aus dem Bereich Stadtplanung wurde die Übernahme der Finanzierung des Programms ISIS in Höhe von 30.000 € beantragt. Aus dem Bereich Umweltamt wurden für das ...?... zwei mal 20.000 € beantragt.

 

 

Abschließend wird von Frau Jahn festgehalten, dass der Ausschuss für Sanierung, Quartiersentwicklung und Bauen der Vorlage zur Beschlussfassung zum Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 mit 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen seine Zustimmung gibt.

 

Abschließend wird von Herrn Diedrich festgehalten, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr der Vorlage zur Beschlussfassung zum Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung seine Zustimmung gibt.