Auszug - Stand Umsetzung Hartz IV  

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in der vergangenen Woche, in der gebeten wurde zu überlegen, ob dieser Tagesordnungspunkt weiterhin als Ständiger Tagesordnungspunkt beraten werden sollte.
Die Fraktionen hatten signalisiert, darüber nachzudenken.
Eine ausführliche Berichterstattung zu diesem TOP wird in der Oktobersitzung noch einmal stattfinden.

Frau Scheffler fragt nacheinander die Fraktionen:
Die Fraktion der SPD möchte, dass nach der Oktobersitzung nicht mehr über diesen TOP berichtet wird.

Die Fraktion Linkspartei.PDS, die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der  Einzelverordnete möchten den Tagesordnungspunkt weiterhin bis Ende des Jahres auf der Tagesordnung haben.

Auf die Frage des BV Herrn Reschke (CDU) bezüglich einer Pressemitteilung zu baulichen Veränderungen teilt Herr BzStR Dr. Hanke mit: In der letzten Woche fand eine Pressekonferenz des Jobcenters statt. Es wurde über Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen geredet. Die Journalisten hatten lediglich ein Interesse an der „Schlange“ der Menschen, die auf der Straße stehen oder nicht.
Es wird bauliche Veränderungen geben. Die Agentur für Arbeit muss dieses in Auftrag geben. Der Geschäftsführer kann das nicht steuern. Die Eingangzone ist schon verstärkt worden. Das Amt muss noch bei den Callcentern nachsteuern.
Abschließend merkt Herr Dr. Hanke an, dass es dort eine deutlich entspanntere Atmosphäre herrscht, als an den früheren Standorten. Im Gebäude ist Rauchverbot. Einen Polizeieinsatz gab es bisher noch nicht.

Herr Dr. Hanke wird in der Oktobersitzung in einer Power-Point-Präsentation über die Vermittlungszahlen berichten.