Auszug - Erhalt der Grundstruktur des LuV Gesundheit in Mitte  

Die Überschrift und der Text werden wie folgt geändert:

„Bedarfsgerechte Gestaltung des LuV Mitte in Berlin“

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales ,Gesundheit und Verbraucherschutz nachdrücklich dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes ( ÖGD) im Bezirk Mitte die Struktur des LuV Gesundheit so gestaltet wird, dass die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt und den besonderen Bedarfe der Bezirke Rechnung getragen wird.

Dies muss durch die Installierung eines sozialkompensatorischen Planmengenverfahrens sichergestellt werden.“

Die Begründung bleibt unverändert.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages ( 9 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Enthaltungen).