Auszug - Stand Umsetzung Hatz IV  

Herr BzStR Dr. Hanke verteilt die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und kommunale Spitzenverbände zur weiteren Entwicklung der Grundsätze in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 446 SGB II.

Sie enthält 2 wesentliche Kernpunkte. Zum einen Stärkung der Position des Geschäftsführers und zum anderen das Verhältnis in der Trägervertretung als Träger der Arbeitsgemeinschaft.
Hier gibt es noch keine klare Mehrheit. Nach der Rahmenvereinbarung ist die Bundesagentur verpflichtet, der Kommune die Mehrheit der Trägervertretung anzubieten. In Berlin hat es dazu bereits eine Debatte gegeben. Die Kommune Berlin soll in der Trägervertretung die Mehrheit übernehmen. In der letzen Woche hat sich der Senat damit befasst und sich noch nicht entschieden.

Die Vorsitzende. Frau Scheffler, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie sich mit diesem Thema in der nächsten Woche noch einmal auseinander setzen wollen.