Auszug - Verschiedenes  

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf das Turmstraßenfest und merkt an, dass es dort kostenlose und gebührenpflichtige Toilettenanlagen gab. Sie fragt nach, ob für die gebührenpflichtigen Toilettenanlagen gesonderte Genehmigungen beantragt werden müssen und ob diese ggf. auch vorlagen.

Herr Lamprecht teilt mit, dass der Veranstalter eines solchen Festes auch Toilettendienstleistungen gegen Gebühren anbieten kann. Er ist auf jeden Fall dazu verpflichtet, kostenfreie Toilettenanlagen anzubieten, wenn er Gastronomie mit Sitzplätzen ermöglicht. Man kann ihm aber nicht vorschreiben, wo er die gebührenpflichtigen bzw. die kostenlosen Toilettenanlagen aufstellt.

Herr Lamprecht teilt mit, dass heute der Sonderausschuss Ordnungsämter des RdB getagt hat. Dort wurde beschlossen, dass der Bezirk Mitte die Federführung hat bei der Frage der Verkehrsüberwachungsdienste im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft und was deren Aufsichtspflicht angeht. Man ist sich darüber einig geworden, dass der allgemeine Ordnungsdienst wohl nicht bezirksübergreifend tätig werden kann, weil in den eigenen Bezirken genug zu tun sein wird. Betreffend der verkehrslenkenden Maßnahmen (Überwachung des ruhenden Verkehrs) oder auch die Freigabe von Strecken wird aller Voraussicht nach in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Mitte zumindest mit Unterstützung auch anderer Bezirke geführt werden.

Frau Matischok-Yesilcimen bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.