Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Dubrauch teilt mit,

·         dass die Heinrich-Böll-Stiftung derzeit mit dem Bund in Verhandlung für das Grundstück Albrechtstraße/Schumannstraße steht.

·         dass darum gebeten wurde, dass der Investor in der nächsten Sitzung über das Thema Brunnenstraße 33 im Ausschuss berichtet.

·         dass am Freitag die Anträge Umbau West behandelt werden. Es gibt die dringende Bitte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vorher nichts inhaltliches in die Öffentlichkeit zu geben. Frau Dubrau bittet um Verständnis, dass sie deshalb nicht mehr dazu ausführen kann.

·         dass bei dem Grundstück Hussitenstraße (Ansiedlung von Gewerbe) festgestellt wurde, dass sich die Bäume direkt auf der Abbruchkante (Spontanvegetation) befinden. Da der Bezirk Mittel von der Senatsverwaltung für die Sanierung des Gehweges in der Hussitenstraße bekommen hat, wurde das SGA gebeten, die dortige Situation erneut zu überprüfen, ob dort eine Gefahrenstelle durch Bäume besteht und diese dann auch zu fällen. Es ist weiterhin geplant, eine Presseinformation / eine Bürgerinformation zu den stattfindenden Baumfällungen durchzuführen.

·         dass nun mit der Baumaßnahme am Nordufer (Treidelweg) begonnen wird, da sonst die genehmigten Gelder verfallen (250.000) und auch nicht für eine andere Baumaßnahme verwendet werden können. Das Bezirksamt hat einen Nutzungsvertrag mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geschlossen, die Eigentümer dieses Weges sind. Das Bezirksamt ist somit für die Verkehrssicherungspflicht zuständig.

Auf die Nachfrage von Herrn Diedrich, ob die Heinrich-Böll-Stiftung noch über andere Grundstücke nachdenkt bzw. verhandelt teilt Frau Dubrau mit, dass ihr keine neuerlichen Informationen bekannt ist, dass neben der Albrechtstraße noch über andere Grundstücke verhandelt wird.

Herr Diedrich bezieht sich auf das Gelände der Kunsthochschule im Monbijoupark und fragt nach, ob Frau Dubrau gegen eine Nachnutzung im Sinne von Büronutzung nichts einzuwenden hat.

Frau Dubrau führt aus, dass es dort nicht um eine Nutzung als Büro geht, sondern dort würden Veranstaltungen durchgeführt werden.

Frau Hilse bezieht sich auf den Nutzungsvertrag zum Nordufer und fragt nach, wie hoch die Kosten für die Straßenreinigung und ähnliches sind.

Frau Dubrau sagt zu, dass die Kosten nachgereicht werden.